Safeguard Defenders sehen zunehmende Ausreise-Verbote

China hindert zunehmend Menschen daran, das Land zu verlassen, darunter auch ausländische Führungskräfte. Einem neuen Bericht der Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders zufolge sind Dutzende von Chinesen und Ausländern von Ausreiseverboten betroffen. Zudem zeigt eine Reuters-Analyse von Aufzeichnungen über Ausreiseverbote aus der Datenbank des Obersten Gerichtshofs Chinas einen achtfachen Anstieg solcher Fälle zwischen 2016 und 2022. Bei den meisten in der Datenbank handelt es sich um zivilrechtliche, nicht um strafrechtliche Fälle. Europa und die USA hindern in aller Regel Menschen nur auf Basis strafrechtlicher Ermittlungen an einer Ausreise.

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