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Brüssel wehrt sich gegen Billig-Angebote

Nach gut zehn Jahren Verhandlung haben sich die europäischen Institutionen in Brüssel auf eine neue Gesetzgebung für die öffentliche Beschaffung geeinigt, die unter anderem chinesische Billig-Angebote ausschalten soll. Das bestätigte am Montagabend der im EU-Parlament zuständige Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) auf Twitter. Das „international procurement instrument“ (IPI) soll dafür sorgen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen Billig-Angebote aus Drittstaaten wie China mit einem Preisaufschlag versehen werden können. Das IPI bietet zudem die Möglichkeit, innerhalb der EU chinesische Angebote bei Ausschreibungen komplett aus dem Vergabeverfahren auszuschließen, „sofern sich der betroffene Drittstaat in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission weigert, seinen öffentlichen Beschaffungsmarkt für EU-Anbieter ebenso weit zu öffnen, wie die EU es für Drittstaatanbieter tut“, erklärte Caspary. Das bedeutet: Dürfen europäischen Firmen nicht im gleichen Maß an Ausschreibungen in der Volksrepublik teilnehmen, kann den chinesischen Unternehmen in Europa auch ein Riegel vorgeschoben werden.

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