Themenschwerpunkte


Designierter Premier Li Qiang: Der Vollstrecker

Zukünftiger Premier: Li Qiang (l.) stand schon immer einträchtig an der Seite von Xi Jinping.
Li Qiang (l.) stand schon immer einträchtig an der Seite von Xi Jinping.

Der designierte Premierminister der Volksrepublik China und der Parteichef auf Lebzeit kamen sich schon in der Vergangenheit sehr nah. Ein fast 20 Jahre altes Fotos zeigt Li Qiang und Xi Jinping vor den Klippen der Insel Nanji vertraut nebeneinander stehen. Die Insel ist der Küste von Zhejiang vorgelagert, in der die beiden Politiker einst Teile ihres Werdegangs gemeinsam zurücklegten.

Als Xi die Geschicke der Partei in Zhejiang leitete, vertrat Li die KP-Interessen zunächst in ihrem Wirtschaftszentrum Wenzhou. Später übernahm Li für viele Jahre den Posten des Generalsekretärs des Parteikomitees auf Provinzebene. Und als Xi lange schon nach Shanghai weitergezogen war, um sich dort auf den Aufstieg an die Spitze des Staates vorzubereiten, war für Li Qiang Geduld gefragt.

Die mächtige Organisationsabteilung der KP, die ihre Kader von Posten zu Posten manövriert, damit sie sich landesweit für höhere Aufgaben beweisen können, parkte den heute 63-Jährigen jahrelang in Zhejiang. Sein rasanter Aufstieg, der am Sonntag mit der Berufung als Nummer zwei im Ständigen Ausschuss des Politbüros seinen Höhepunkt fand, zeichnete sich erst ab, nachdem Xi Jinping zum Generalsekretär gewählt worden war.

Beförderung trotz Mangel an internationaler Erfahrung

Doch selbst dieser Posten in einem erlauchten Kreis von 25 meist männlichen Mitgliedern hätte ihn in den vergangenen vier Jahrzehnten nicht für das Amt des Regierungschefs qualifiziert. Denn traditionellerweise waren es immer frühere Vize-Premierminister, die später befördert wurden.

Mit Lis Berufung ins Politbüro der Partei im Jahr 2017 und zum Parteisekretär in Shanghai ebnete Xi seinem Zögling überhaupt erst den Weg an seine Seite. Offiziell zum Premierminister ernannt werden, kann Li jedoch erst im kommenden Jahr, wenn der Nationale Volkskongress als Organ des Staates zusammentritt. Offiziell sind Partei und Staat immer noch zwei verschiedene Paar Schuhe. In der Praxis besetzt die Partei allerdings alle staatlichen Nervenzellen.

Designierter Premier: Li Qiang bei der Vorstellung des Ständigen Ausschusses des Politbüros.
Li Qiang bei der Vorstellung des Ständigen Ausschusses des Politbüros.

Seit Sonntag wird nun spekuliert über den künftigen Handlungsspielraum des kommenden Premierministers. Sein abgekürzter Karriereweg ohne die Station des Vize-Premiers bedeutet zweierlei. Zum einen hat Li Qiang wenig Erfahrung auf dem internationalen Parkett, was angesichts der wachsenden Bedeutung Chinas in der Welt zumindest eine Herausforderung darstellt.

Zum anderen hat Li ganz es offensichtlich Xi Jinping zu verdanken, dass er bald dort sein wird, wo ihn heute schon alle vermuten. Das bedeutet auch, dass er in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Generalsekretär steht. „Li hat keine besondere politische Leistung vorzuweisen, die ihm den Rücken stärkt, daher ist er sich sehr bewusst, dass er seine Position Xi verdankt. Was auch immer Xi ihm befiehlt, er wird es umsetzen„, prophezeit Willy Lam von der Jamestown Foundation in Washington der britischen Zeitung Guardian.

Während sich der noch amtierende Premierminister Li Keqiang der Rückendeckung seiner jetzt an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängten KP-Jugendliga gewiss sein konnte, hat Li Qiang keinerlei Unterstützung einer namhaften Fraktion im Machtgefüge der KP China. Die Wahrscheinlichkeit, dass er sich unter diesen Umständen von Xi Jinping emanzipieren kann, wird dadurch deutlich gesenkt.

Der neue Li bringt noch weitere Qualitäten mit, die Xi benötigt. Das hat er bewiesen, als er im Frühjahr die Megacity Shanghai rigoros unter Lockdown stellte. Gegen alle Widerstände hielt Li die Stadt monatelang dicht. Wegen der hohen Zahl an Ausländern in Shanghai, die ihre schlechten, teils dramatischen Erfahrungen über Sozialmedien in alle Welt posaunten, wurde der Druck auf Li besonders hoch. Doch der machte offenbar weiter, wie vom Staatschef aufgetragen: ohne Rücksicht auf Verluste.

Initiator der wirtschaftlichen Entwicklung kleiner Städte

„Li hat sich als loyaler Vollstrecker von Xis Null-Covid-Politik erwiesen“, sagt der Politologe Chen Daoyin, ein ehemaliger Professor an der Shanghaier Universität für Politikwissenschaft und Recht. Allerdings gibt es auch Berichte darüber, dass Li ins Wanken geraten sein soll, was die konsequente Umsetzung des Lockdowns anging. Erst deshalb soll Vize-Premierministerin Sun Chunlan überhaupt erst aus Peking nach Shanghai angereist sein. Wie groß der Dissens zwischen Peking und Shanghai wirklich war, ist Spekulation. Ob Li jedoch tatsächlich als Premierminister in Frage gekommen wäre, wenn er vehement eine andere Politik gefordert hätte, ist äußerst fraglich.

In seiner Zeit in Zhejiang, später in Jiangsu und Shanghai erarbeitete sich Li Qiang auch den Ruf eines Machers, der die Interessen des Mittelstandes aufgreift. In Zhejiang startete er eine Initiative, die kleinere Städte des Landes für Unternehmer attraktiver machen sollte. Solche Ansätze kommen bei Xi gut an. Er will die Einkommen in China gerechter verteilen, um soziale Unruhen zu vermeiden. Da scheint die wirtschaftliche Entwicklung von kleinen Städten eine gute Idee zu sein. grz

Mehr zum Thema

    Ivana Karásková – Chinas Einfluss auf Mittel-und Osteuropa
    Paul Triolo – Risikoberater mit globalem Fokus
    Francis Kremer – Dem Fernweh gefolgt
    Scor – deutscher Rapper in Shenzhen