Xi und Putins gemeinsames Papier dokumentiert Chinas Dominanz

Von
Frank Sieren

Gemeinsame Abschlusserklärungen in der Politik sind immer das Ergebnis eines Ringens um die Macht. Die gemeinsame Erklärung des Xi-Putin-Gipfels zu Wochenbeginn ist ein Schulterschluss gegen den Westen, aber vor allem auch eine Verschiebung der Machtbalance zugunsten Chinas – und in Richtung einer friedlichen Lösung des Konfliktes. Den will der Westen auch. Allerdings nicht zu dem Preis, den Peking anbietet: Waffenstillstand und Gespräche, ohne dass Putin sich aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen müsste. Insgesamt dokumentiert das Papier, wie schwach Russlands Position gegenüber China nach dem ungünstigen Kriegsverlauf ist.