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„Wir müssen realistisch auf China schauen“

Fransiska Brantner zur Naivität deutscher Unternehmen im Umgang mit China
Staatssekretärin Franziska Brantner

Frau Brantner, Zeitenwende in der deutschen China-Politik – das haben die Grünen angesichts einer immer aggressiveren Führung in Peking zu Beginn ihrer Regierungszeit angekündigt. Was will die Bundesregierung konkret anders machen als ihre Vorgängerin?

Franziska Brantner: Erstens müssen wir genau analysieren, was sich auf chinesischer Seite in den letzten Jahren verändert hat. Wir brauchen ein akkurates Bild der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes als Grundlage unserer Politik. Zweitens haben wir zuletzt erlebt, wie schmerzhaft zu große Abhängigkeiten von einem einzelnen Land sein können und wie notwendig eine Diversifizierung für unsere Wirtschaft ist. Wir müssen uns wieder stärker der gesamten Welt zuwenden. Das heißt nicht, dass wir uns von China komplett abkoppeln. Die veränderte Weltlage erfordert allerdings eine neue Einschätzung.

Wo genau würden Sie in der China-Politik sagen: So wie bisher geht es nicht mehr. 

Wir müssen endlich realistisch auf das Land schauen. Es darf nicht nur um kurzfristige Gewinne gehen, sondern um eine realistische Einschätzung der Chancen und Risiken. Wenn ich sehe, wie strategisch sich das Land wirtschaftspolitisch aufgestellt hat, zollt einem das ja erstmal Respekt ab. Es hat sich von der Werkbank der Welt zu einer hochinnovativen Nation entwickelt. Die chinesische Führung macht keinen Hehl daraus, welche Pläne sie hat und welche Ziele sie bis welches Jahr erreicht haben will. Wir stellen uns nun auch entsprechend strategisch auf. Um das Gleichgewicht zwischen Wettbewerber, Partner und Rivalen, was die EU-Kommission vorgegeben hat und wir auch im Koalitionsvertrag festgelegt haben, entsprechend auszugestalten, sollten wir etwa bei der technologischen Entwicklung, beim Ausbau der Infrastruktur oder beim Zugang zu Rohstoffen ebenfalls strategische Pläne aufstellen. 

Die Rivalität rückt im Umgang mit China immer stärker in den Vordergrund. Viele befürchten beim Taiwan-Konflikt eine weitere große Krise wie in der Ukraine – nur dass die deutsche Wirtschaft mit China sehr viel enger verwoben ist als mit Russland. 

China war noch nie eine liberale Demokratie. Und trotzdem stellt sich die Systemfrage mehr als vor zehn Jahren, weil die chinesische Politik im Inneren als auch nach Außen sich maßgeblich geändert hat. Es bleibt abzuwarten, welche Richtung die Führung nach dem großen Parteikongress im Oktober einschlägt. In einigen Sektoren haben wir bei Importen und bei Exporten große Abhängigkeiten. Diese gilt es konsequent durch Diversifizierung abzubauen. Außerdem muss die Menschenrechtslage stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig haben wir ein klares Interesse, beim Klimaschutz mit China zu kooperieren. In den internationalen Klimaverhandlungen ist Peking ein zentraler Akteur. Das Land hatte in diesem Sommer schlimme Dürren und Überschwemmungen. 

Ihr Ministerium will staatliche Investitionsgarantien für in China tätige deutsche Firmen kippen. Das ist doch ein sehr eindeutiges Signal. 

Wir kippen gar nichts, sondern prüfen genau. Wenn es klare Anhaltspunkte gibt, dass in einer Region, in der deutsche Unternehmen produzieren, nachweislich Zwangsarbeit vorhanden ist, wird es keine staatlichen Investitionsgarantien geben. 

Sie sprechen vom VW-Werk in Xinjiang.

VW ist der konkrete Fall, bei dem wir diese Investitionsgarantien nicht mehr geben. Der Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet wenige Minuten vor ihrem Abgang war ja eindeutig: In der Region Xinjiang finden Menschenrechtsverletzungen statt. Und da können wir als deutsche Regierung nicht so tun, als ob wir davon nichts wüssten. 

Die Frage ist ja, welche Art von Investitionen deutscher Firmen die Bundesregierung künftig noch unterstützen wird. 

Wenn wir als Regierung wollen, dass deutsche Unternehmen stärker diversifizieren, dann sollten wir das selbst auch tun. Und das sollten wir auch bei unseren Förderinstrumenten tun. Das bedeutet nicht, dass deutsche Unternehmen sich komplett vom chinesischen Markt zurückziehen sollen. In einigen zentralen Bereichen sollten sich einige von ihnen aber weniger abhängig machen. Diese Diversifizierung erfolgt aber nicht von heute auf morgen. 

Haben Sie denn den Eindruck, dass die deutsche Industrie verstanden hat, wie riskant eine zu große Abhängigkeit von China sein kann? Die Direktinvestitionen der Deutschen in China ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Allein BASF will zehn Milliarden Euro in ein neues Werk investieren. 

Unsere Unternehmen wissen, dass Innovation auch bei uns im Land geschehen muss, um international noch mithalten zu können. Wir als Regierung werden deswegen den Rahmen für Innovationen wo nötig verbessern. Gleichzeitig haben viele in den letzten Monaten gesehen, wie hoch die Kosten von fragilen Lieferketten sind und arbeiten daran, Abhängigkeiten zu reduzieren. Das sind unsere großen Aufgaben: Innovationen hierzulande zu fördern, auf die Risiken in China deutlich hinzuweisen und Diversifizierung zu unterstützen. Damit werden wir als Volkswirtschaft widerstandsfähiger und sichern auch langfristig unseren Wohlstand.  

Wie wollen Sie das als Bundesregierung politisch flankieren? 

Wir treiben intensiv eine neue, faire und freie Handelspolitik voran. Wir erarbeiten eine neue Rohstoffstrategie, die gezielt auf Diversifizierung, auf Kreislaufwirtschaft und nachhaltigen Abbau bei uns setzt und entsprechende Anreize gibt. Aber am Ende investieren Unternehmen. Das ist der Vorteil einer Demokratie und freien Marktwirtschaft, dass die Unternehmen selbst entscheiden können, wo und wie viel sie investieren. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo der Staat den Unternehmen permanent vorgibt, was und wo zu produzieren ist.

Das ist leichter gesagt als getan, wenn das umgekehrt nicht gilt. Chinesische Unternehmen haben in Europa freie Hand, europäische Unternehmen in China haben das nicht, sondern werden bei Großaufträgen klar gegenüber heimischen Anbietern benachteiligt. 

Deswegen haben wir schon länger ein Investment-Screening, also dass genau geschaut wird, wohin ausländische Investitionen gehen. Zusätzlich gibt es jetzt auch die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, mit der wir de facto Wettbewerbsverzerrungen frühzeitig erkennen und entsprechend darauf reagieren können. Also eine Beihilfeprüfung nicht nur für staatliche Unterstützung europäischer Regierungen, sondern auch ausländischer Regierungen. Damit wollen wir ein stärkeres Level Playing Field herstellen. 

Um mit China technologisch und auf den Weltmärkten mithalten zu können, brauchen wir eine eigene Industriepolitik?

Die haben wir doch längst und ich wage zu bezweifeln, dass es jemals keine Industriepolitik gab. Sie wurde vielleicht nicht so genannt oder nicht strategisch aufgestellt. Mein Eindruck ist, dass viele wissen, wie wichtig staatliche Förderungen gerade für Forschung und Innovation, aber auch Markthochläufe vor allem auf europäischer Ebene sein können. Ich kenne nur noch wenige, die das grundsätzlich infrage stellen würden. 

Auch bei Ihrem Koalitionspartner, der FDP, nicht?

Wir arbeiten bei diesen Themen gut mit der FDP zusammen.  

Die Industrie sieht die Politik in der Pflicht: Es brauche dringend neue Handelsabkommen, fordert der BDI, um alternative Beschaffungs- und Zielmärkte zu öffnen. 

Da hat der BDI recht, nur durch ein Zuwenden zur Welt in ihrer Breite werden wir Erfolg haben und unseren Wohlstand sichern, aber es muss dabei fair und nachhaltig zugehen. Wir befinden uns im Wettbewerb mit China, und die anderen Länder fragen: Was ist der Mehrwert für uns, wenn wir mit Europa zusammenarbeiten? Sie wollen keine reinen Rohstofflieferanten sein, sondern einen größeren Teil der Wertschöpfung bei sich behalten und eben auch ihre Umwelt dabei schonen. Die Wasserthematik ist in dem Zusammenhang zum Beispiel sehr relevant. Das ist anders als noch vor 20 oder 30 Jahren. 

Franziska Brantner ist seit Dezember 2021 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die 43-Jährige ist zudem seit 2013 Grünen-Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war sie von 2009 bis 2013 Abgeordnete im EU-Parlament.

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