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Wer Standards setzt, gibt die Richtung vor

China will der weltweite Vorreiter in Schlüsseltechnologien wie biometrischer Gesichtserkennung, Cloud-Computing und autonomem Fahren werden – und hat dazu die Normung als industrie- und machtpolitisches Instrument entdeckt. Denn wer die Industriestandards bestimmt, wird auf den Märkten der Zukunft das Sagen haben. Beobachter fordern deshalb, dass sich der Westen in den Normungsgremien besser abstimmt. Damit könnte er sich auch in der Volksrepublik vermehrt beim Setzen der Standards einbringen. Der zu Beginn der Woche veröffentlichte Entwurf zu Standardisierungs-Richtlinien Chinas lässt vermuten, in welche Richtung die Volksrepublik strebt: Für Peking war Standardisierung nie strategischer.

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, will die Volksrepublik die Rolle des Marktes in der Standardisierung stärken, aber die staatliche Kontrolle beibehalten. Auch eine bessere Synchronisierung mit internationalen Standards ist angedacht. Allerdings mit einer klaren Verschiebung der Ambitionen: Die Standardisierung soll nicht nur Innovationen im Heimatmarkt unterstützen, sondern explizit Chinas Präsenz und Rolle in Lieferketten stärken und chinesische Standards internationalisieren. Dem Entwurf zufolge strebt die Volksrepublik an, dass 85 Prozent seiner Standards international übernommen werden.

Außerdem will Peking bei der Standardisierung aufs Gaspedal treten: Der Zeitrahmen für die Entwicklung von Standards soll dem Papier zufolge auf weniger als 18 Monate verkürzt werden. Normungen sollen auch vermehrt in Regulierungen, Zertifizierungen und dem öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtigt werden. Dass China eine dominierende Rolle in den Normungsgremien spielen soll, erwähnt der Entwurf nicht – das Ziel der wachsenden internationalen Bedeutung ist aber klar. Vor allem in den genannten Kernsektoren Digitales, Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit und Finanzen.

Europa und Berlin beobachten Chinas Initiativen

Der Richtlinien-Entwurf werde in der Volksrepublik derzeit genau unter die Lupe genommen, erklärt Betty Xu. Sie ist Direktorin des Projekts Seconded European Standardization Expert in China (SESEC). Eines stehe aber bereits fest, sagt Xu: „Standardisierung wird eine größere Steuerungsfunktion bekommen.“ Diese Aussage machte sie bei der Auftaktveranstaltung „Die politischen Normungsstrategien – China, USA, EU – im Vergleich“ des Deutschen Institut für Normung (DIN) und der Deutschen Kommission Elektrotechnik (DKE) am Dienstag.

Die Staatsführung in Peking fährt mit ihrer Strategie mehrgleisig. Sie vereinheitlicht das nationale Normungswesen und bringt chinesische Experten verstärkt in internationale Foren. Parallel versucht sie, Standards mit der „Belt and Road-Initiative“ in andere Länder zu tragen. Sie engagiert sich hier vor allem in Afrika, Asien und auf dem Balkan. Das beobachtet auch SESEC-Expertin Xu: China exportiere in großem Stil seine Standards. Das macht es nicht nur durch die Internationale Organisation für Normung (ISO) und die Internationale Elektrotechnische Kommission (IEC). Zusätzlich nutzt China auch direkt seine Projekte der „Belt and Road-Initiative“. „Chinas Standards werden global“, sagt Xu.

Das Wachstum der Normungsanträge Chinas bei ISO und IEC lag in den vergangenen Jahren je bei 20 Prozent. 2019 unterbreitete die Volksrepublik bei den Normungsgremien insgesamt 238 Vorschläge für internationale Normen. Parallel reichte die Volksrepublik 830 technische Dokumente bei der Internationalen Fernmeldeunion ITU ein, mehr als die drei nachfolgenden Staaten Südkorea, USA und Japan zusammen.

Deutsche Firmen sollten sich stärker einbringen

Das System in der Volksrepublik unterliege dabei aber weiterhin stark dem Willen der Staatsführung: Bereits in den vergangenen zehn Jahren habe China zwar durch neue Gesetzgebung Reformen des Normungssystems angestoßen, die nun stärker marktgetrieben seien. Es sei aber immer noch stark von der Regierung abhängig, so Xu. SESEC will die Kooperation zwischen chinesischen und europäischen Normungsgremien verstärken und wird unter anderem von der EU-Kommission finanziert.

Xu wirbt dafür, dass sich deutsche Unternehmen noch mehr an Standardisierung-Debatten und -Forschung in China einbringen und auch China-spezifische Standardisierungen intensiver beobachten.

Auch Brüssel und Berlin haben ein Auge auf die Pekinger Bestrebungen – denn China besetzt wichtige Schlüsselpositionen in technischen Standardisierungsorganisationen, wie auch in einem Hintergrundpapier des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag betont wird: Shu Yinbiao ist amtierender IEC-Präsident, mit Zhao Houlin hat die ITU einen Generalsekretär ebenfalls aus der Volksrepublik. Wichtiger für die konkrete Standardisierungsarbeit seien jedoch die Sekretariate der Technischen Komitees und ihrer Untergruppen innerhalb der Normungsgremien. Deutschland und andere Staaten liegen dem Bericht zufolge in dieser Hinsicht deutlich vor China. Allerdings leitet China überproportional viele Komitees, die mit der Standardisierung von neuen Technologien, betraut sind.

Innovationen werden schneller – die Standards müssen folgen

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags hat mehrere Herausforderungen im Bereich der Standardisierung und Chinas wachsendem Einfluss ausgemacht: Deutschland und der EU droht schwindender Einfluss. Weltweit könnte es außerdem eine zunehmende Politisierung von Standards und Normen geben. In dem Papier wird zudem vor einer Spaltung in zwei „Standardsphären“ gewarnt – einer westlichen und einer von China angeführten. Und es gibt Zeitdruck: Branchenexperten zufolge wird beobachtet, dass sich die Zyklen von Innovationen massiv beschleunigen – der Zeitraum für das Setzen von Standards wird also kleiner, das Rennen beginnt.

Bei diesem Wettbewerb um Standards und Normen geht es nicht nur um Geltung, sondern auch um Geld. Denn neben der Einflussnahme auf die globale industriepolitische Ausrichtung spielen auch Lizenzgebühren eine Rolle. Frühe Standards des Industriezeitalters wurden vor allem von europäischen Ländern wie Deutschland gesetzt. Die Standards für das Internet werden in erster Linie von US-Gremien festgelegt. Dazu gehören die Internet Engineering Task Force (IETF) oder das World Wide Web Consortium (W3C). Im Internet der Dinge, bei Industrie 4.0 und anderen Zukunftstechnologien wie der E-Mobilität will Peking nun die Nase vorn haben.

Washington und Brüssel wollen mit Kooperation kontern

Die EU und USA wollen deshalb im Gegenzug auf Kooperation setzen, zum Beispiel mit dem neuen EU-USA-Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC). Globale „Normen und Standards formen“ sei, so formulierte es US-Außenminister Antony Blinken, nun auch eines der zentralen Vorhaben des TTC. Wenn sich zwei der drei großen Wirtschaftsblöcke der Welt zusammentäten, dann hätten sie auch „die Fähigkeit“ dazu, so Blinken. Das TTC tagte Ende September erstmals in Pittsburgh.

Eine erste Probe aufs Exempel streben beide Seiten nun auf dem Feld der künstlichen Intelligenz an, auf dem sie ihre Zusammenarbeit intensivieren wollen. Dabei haben sie auch technische Normen und allgemeine regulatorische Rahmenbedingungen im Blick. Inwieweit die KI-Kooperation schlicht eigene Kapazitäten stärken und eigene Standards durchsetzen soll oder ob sie auch aggressive Schritte gegen China, etwa Sanktionen, umfassen wird, ist aber noch offen.

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