Was meint Xi mit „friedlicher Wiedervereinigung“?

Der Widerspruch zwischen den beiden Botschaften in der Rede von Chinas Staatspräsident Xi Jinpings am vergangenen Wochenende war offensichtlich:

• Einerseits bot er Taiwan eine „friedliche Wiedervereinigung“ an und betonte sogar: „Aggression und Hegemonie liegen nicht im Blute des chinesischen Volkes“;
• andererseits nannte er aber die „Unabhängigkeit Taiwans“ eine „Gefahr“ für die Volksrepublik und drohte, das Ausland solle die Entschlossenheit Chinas nicht unterschätzen, die nationale Einheit herbeizuführen. Es handele sich bei der Taiwan-Frage um eine „innere Angelegenheit“, in die sich andere Länder nicht einmischen dürften.

Aber jedem in der chinesischen Welt, der nicht die vergangenen sieben Jahrzehnte unter einem Stein verbracht hat, ist klar: Taiwan will sich nicht der Volksrepublik anschließen.

Bei Xis Ankündigung kann es sich also nur um eine friedliche Wiedervereinigung mit militärischen Mitteln handeln. Das stellte auch Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen umgehend klar. Sie interpretiert die Äußerungen Xis als Drohung einer „Annexion“, der sich Taiwan mit allen Mitteln widersetzen werde. Solche Antworten an China sind indessen reine Routine und wiederholen sich regelmäßig.

Wer sich die Ankündigungen Xis in Bezug auf Taiwan anschaut, erkennt auch in den markigen Worten von diesem Wochenende keine neue Verschärfung des Tons. Die Phrasen und Worte stellten allesamt bereits im Januar dieses Jahres die Sichtweise der Kommunistischen Partei dar. Damals waren sie sogar mit der Mahnung gepaart: formale Unabhängigkeit bedeute Krieg. Indem Xi jetzt abermals Chinas „Entschlossenheit“ kundtut, das Taiwan-Problem ein für alle Mal zu lösen, nimmt er allerdings auch keine der bestehenden Drohungen zurück.

Dazu kommen nonverbale Botschaften. China hat Anfang des Monats derart große Geschwader an Kampfflugzeugen in den taiwanischen Luftraum geschickt, wie es zuvor noch nie der Fall war. Im Gesamtbild ergibt sich deshalb eine Steigerung des Bedrohungsgrades gegenüber Taiwan – und genau das entspricht der Agenda Xi Jinpings, China auf der internationalen Bühne stärker und selbstbewusster zu präsentieren.

Sieben Jahrzehnte politische Formeln zu Taiwan

Am Anfang der KP-Äußerungen gegenüber der Insel stand 1958 unter Mao der „Brief an unsere Landsleute in Taiwan„. Der Vorwurf lautete, Taipeh lasse sich von Amerika gegen das eigene Land instrumentalisieren. Unterzeichner war ein hochdekorierter General der Volksbefreiungsarmee, Peng Dehuai. Mao selbst hatte kurz zuvor die Formel von der „friedlichen Befreiung Taiwans“ ausgegeben. Seitdem war der Slogan gebräuchlich: „Wir müssen und werden Taiwan unbedingt befreien!“ (一定要解放台湾) Der Satz wurde sogar zu einem Liedtext. Das Narrativ war gesetzt und lautete: Taiwan ist von Amerika annektiert worden und bedarf der Befreiung. In dieser Zeit entwickelte die Volksrepublik auch die Angewohnheit, Taiwans vorgelagerte Inseln zu bombardieren.

Seitdem gab es zwei große Erneuerungen des Briefs an Taiwan: Eine im Jahr 1979 unter dem Reformer Deng Xiaoping und eine im Jahr 2019 durch Xi. Die Botschaft unter Deng war betont emotional abgefasst. Kernthema war die „Sehnsucht“ nach gegenseitiger Kommunikation und nationaler Einheit, die beide Seiten verbinde. Damals hieß es aber schon: „Die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ist eine Aufgabe, der sich niemand entziehen kann.“ Die Verfasser lockten jedoch mit einer „strahlenden gemeinsamen Zukunft“. Sowohl die Wirtschaft als auch das internationale Ansehen befanden sich damals im Aufschwung.

Zwanzig Jahre nach dem ursprünglichen Taiwan-Brief drehte man den Ton unter Deng also ins Positive. Die Botschaft klang respektvoll, das Angebot einer Wiedervereinigung auf Augenhöhe wirkte geradezu aufrichtig. Von „Befreiung“ war zu jener Zeit keine Rede, stattdessen ließ Deng das Wort „Wiedervereinigung“ verwenden.

Xi verdreht Dengs versöhnlichen Kurs ins Aggressive

Weitere 30 Jahre später änderte Xi den Ton dann jedoch abermals – und nicht zum Freundlicheren. Selbst die wenigen verbliebenen respektvollen Elemente klingen nun wie Drohungen. Die wichtigsten Punkte der heute noch geltenden Xi-Doktrin von 2019 sind:

• Das einzige verbliebene Hindernis für China, um echte Größe wiederzuerlangen, ist die Weigerung Taiwans, sich der Volksrepublik anzuschließen.
• Die Spaltung Chinas steht im Kontext ausländischer Eingriffe seit den Opiumkriegen. Die „Konfrontation“ entlang der Taiwanstraße ist damit das letzte Überbleibsel der schändlichen Schwächung Chinas durch die Kolonialmächte.
• Die Wiedervereinigung soll nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ erfolgen.
• China „müsse und werde“ wiedervereinigt werden.
• Im Fall einer formalen Unabhängigkeitserklärung Taiwans gibt es Krieg.

Sowohl friedliche Wiedervereinigung 和平统一 als auch ein Land, zwei Systeme 一国两制 gehören hier zu den „Grundprinzipien“ des politischen Denkens der Partei. Die Formeln sind jedoch längst erstarrt und werden nur routinemäßig wiederholt. Im Jahr 2019 mag der Idee „ein Land, zwei Systeme“ noch ein kleiner Rest von Glaubwürdigkeit angehaftet haben. Die Formel war jedoch ursprünglich für Hongkong erdacht worden. Seit der Durchsetzung des Sicherheitsgesetzes in Hongkong (China.Table berichtete) ist von den besagten zwei Systemen jedoch wenig geblieben: In Hongkong herrschen seither fast ebenso viel Willkür und Unterdrückung der Meinungsfreiheit wie in der übrigen Volksrepublik.

Die Lockrufe gehen an der Lebenswirklichkeit vorbei

Die schwülstigen Appelle an Chinas Größe und die Botschaften an die „Volksgenossen“ oder „Landsleute“ auf der Insel gehen derweil völlig am dortigen Lebensgefühl vorbei. Junge Leute dort identifizieren sich als „Taiwaner“, nicht als „Taiwan-Chinesen“ und schon gar nicht als „Chinesen“.

Sie sehen sich auch kulturell nicht in einer Kontinuität mit dem Festland. Deshalb haben sie auch Präsidentin Tsai ins Amt gewählt: Sie hat einen selbstbewussteren Kurs gegenüber Peking versprochen.

Tatsächlich sorgt Tsai gegenüber der Xi-Doktrin für eine klare Abgrenzung. Das zeigt auch ihre eindeutige Reaktion auf Xis Rede vom Wochenende. Sie nahm eine Militärparade ab und betonte die Verteidigungsbereitschaft ihres Landes. Doch auf diese Weise ist weiterhin kein Ausweg in Sicht, der beide Haltungen vereinen würde. Fest steht nur: Im Falle Taiwans bleibt die „friedliche Wiedervereinigung“ ein Widerspruch in sich.

Unter Tsais Vorgängerregierungen der Guomindang (KMT) war ein Annäherungsszenario zumindest denkbar. Das galt insbesondere als die Führungsgeneration um Hu Jintao in Peking das Sagen hatte. Ihr konnte man eine Verwirklichung von „ein Land, zwei Systeme“ noch grundsätzlich abnehmen. In den Amtszeiten von Xi und Tsai gehen die Vorstellungen nun jedoch so weit auseinander, dass es nur einen Weg in die Zukunft gibt: den Erhalt des Status quo. Wer genau hinhörte, fand diesen Ausdruck tatsächlich auch in der Gegenrede Tsais. Taiwan wolle kämpfen, um den Status quo zu erhalten, sagte sie am Sonntag.