US-Senatoren planen "Lex China"

Das amerikanische Parlament ergreift die Initiative für eine aggressivere China-Politik. Unter anderem soll die US-Regierung härter gegen Diebstahl geistigen Eigentums vorgehen und Taiwan schützen. Zugleich sollen die USA auf Mittel setzen, derer sich China bereits bedient.

Felix Lee

Noch ist es ein Entwurf. Aber er schlägt schon jetzt hohe Wellen. Die jüngsten Militärmanöver der chinesischen Volksbefreiungsarmee im Luftraum von Taiwan sind womöglich eine erste Antwort darauf. Es geht um das sogenannte „Strategic Competition Act“, ein Gesetzentwurf den der einflussreiche Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez (Demokraten) zusammen mit Senator Jim Risch (Republikaner) parteiübergreifend vergangene Woche auf den Weg gebracht haben. Das Gesetz soll kommende Woche zunächst im Ausschuss selbst verabschiedet werden, anschließend im Senat debattiert werden.

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