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„China wird immer mächtiger, aber die KP durchlebt Albträume“

Klaus Mühlhahn
Klaus Mühlhahn ist Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen

100 Jahre Kommunistische Partei China. Wie fällt ihre Bilanz zu diesem runden Jahrestag aus?

Die KP Chinas ist in ihren 100 Jahren zur mächtigsten und effizientesten politischen Organisation der Welt geworden – und das war so nicht zu erwarten. Erst nach vielen Jahrzehnten erbittertem Kampf errang die Partei den Sieg. Zudem stand sie auch nach 1949 mehrfach am Abgrund. Oft war der große Sieg wesentlich ferner, die Niederlage hingegen sehr nah. Also eine absolut unerwartete Entwicklung.

Was bedeutet das international?

Es gibt weltweit keine politische Organisation oder Partei, die sich mit der KP Chinas auch nur annähernd messen kann. Sie hat 92 Millionen Mitglieder, ist strikt durchorganisiert, mit einem klaren Wertekanon. Die Partei ist ein Wunderwerk der Organisation.

Welche Brüche sind fundamental, um die heutige KP und ihre heutige Führung zu verstehen?

Zwischen 2010 und 2012 hatten wir einen radikalen Bruch, der zur heutigen Phase führt. Hier beginnt die Kehrtwende hin zu einer autoritären, repressiven Regierungsform, die auch die alten maoistischen Muster wiederbelebt. Der Bruch war im Grunde ein konservativer Staatscoup, mit dem sich die Partei von ihrer Formel „Reform und Öffnung“ verabschiedet hat.

Serie: 100 Jahre Kommunistische Partei Chinas

In ihrem neuen Buch „The Chinese Communist Party – A Century in Ten Lives“ beschreiben Sie die 1980er-Jahre als Zeit des Aufbruchs, der Frische, als Chance für neues Engagement und Ideen. Wo ist dieser Reformschwung hin?

Um diesen großen Unterschied zu verstehen, muss auch 1989 als weiterer großer Bruch hinzukommen. Vor der Niederschlagung auf dem Tiananmen-Platz im Juni ’89 gab es in China intensive Diskussionen über Demokratie und Liberalisierung. Es ist heute kaum mehr vorstellbar, aber die Vokabel Minzhu (Demokratie) war damals überaus populär, es gab eine weit verbreitete Bewunderung für den Liberalismus. Eine große Zeit des Aufbruchs. Doch diese politischen Diskussionen endeten 1989, während nur noch der wirtschaftliche Liberalismus fortgesetzt wurde. Nach 2010/12 wird aber auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Liberalisierung zunehmend zurückgefahren mit Sozialem Kreditsystem und der Renaissance der großen Staatsbetriebe.

Vor wenigen Wochen hat sich die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz gejährt. In der Rückschau haben die damaligen Proteste politische Reformen auf absehbare Zeit in China unmöglich gemacht. Waren die Protestierenden damals schlicht zu radikal?

Nein, so sehe ich das nicht. Die damaligen Forderungen erscheinen aus heutiger Sicht als radikal, damals jedoch war das eher Mainstream. Es war wie häufig bei Protesten. Wenn eine Protestbewegung auf Widerstand stößt, bleiben zwei Optionen: Marsch durch die Institutionen oder Radikalisierung. Die Studenten auf dem Tiananmen haben sich dann für Radikalisierung des Kampfes entschieden. Aber die ursprünglichen Forderungen waren nicht radikal. Der damalige Premier Zhao Ziyang selbst war überzeugt, dass an politischen Reformen kein Weg vorbeiführe.

1989 fühlte sich die Partei politisch herausgefordert. Was gab 2010 den Ausschlag für den Bruch?

Um 2010 hatte die KP zunehmend das Gefühl, dass sie die Kontrolle über die Gesellschaft verliert, dass ihr die Gesellschaft entgleitet. Unternehmer wurden immer mächtiger, die Konzerne waren erfolgreich, gesellschaftlicher Pluralismus breitete sich aus, so dass die Partei als Machtzentrum in Gefahr war. Da entstand eine Gesellschaft, die materialistisch, konsumorientiert, und auch weiterhin westorientiert war, selbst wenn sie nicht mehr über politische Reformen reden durfte.

Aber China geht es gut, die Wirtschaft brummt, die Menschen werden wohlhabender, international gewinnt das Land an Einfluss.

Ja, alles richtig. Aber der Partei geht es nicht um China. Der Partei geht es zuerst einmal um sich selbst, erst an zweiter Stelle folgt das Land. Trotz allem Erfolg: Die Menschen brachten ihr Geld ins Ausland und schickten ihre Kinder dort auf Schulen und Universitäten. In der KP herrschte das Gefühl, die gesellschaftliche Kontrolle zu verlieren. Das versetzte die Partei in Angst und führte zur Installation von Xi Jinping.

Der neue starke Mann. Macht er alles alleine?

So genau wissen wir das nicht, aber er wird eine Fraktion hinter sich haben, Hintermänner und Unterstützer, die ihm helfen. Denn Xi krempelt alles um: Bo Xilai, ein Mitglied des Politbüros, verlor seine hohen Ämter aufgrund von Korruptionsvorwürfen, die wahrscheinlich auch auf alle anderen zutreffen würden. Der Sicherheitszar Zhou Yongkang wurde auch verhaftet. Alles Gegenspieler von Xi. Es folgt eine gigantische Säuberung der Partei, die es so noch nie gegeben hat. 80 Prozent aller Generäle wurden ausgetauscht. Ersetzt werden sie durch Gefolgsleute, die dieser neuen autoritären Lesart anhängen und loyal zu Xi sind. 

Es ist also Angst, was die KP hinter Xi zusammentreibt?

Ja, die größte Sorge ist der Machtverlust. Es erscheint uns wie ein Widerspruch: China wird immer mächtiger, aber die KP durchlebt immer mehr Albträume. Doch das erklärt das Verhalten des Landes: Nur eine Regierung, die glaubt, die eigene Herrschaft ruht auf tönernen Füßen, beginnt eine derartige Eskalation. Die KP ist eine Organisation in Angst, und das macht sie so unberechenbar.

Es geht ja immer auch um die Deutungshoheit. In welchen wichtigen Punkten hat sich die KP-Deutung der chinesischen Geschichte verändert?

Auch das ist ein Punkt, der sich zuletzt noch verschärft hat. Nach 1989 war die große Marschrichtung Patriotismus, mit der die Partei auf die Krise von ’89 reagierte. Heute ruft die KP zum Kampf gegen den historischen Nihilismus auf. Jede differenzierte Darstellung der jüngeren chinesischen Geschichte ist verboten. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet Xi die Sieben-Nein, worüber man nicht berichten darf: die historischen Fehler der Partei, Konstitutionalismus, Wertepluralismus und so weiter. Es findet ein Weißwaschen der Parteigeschichte statt.

Vieles verschwindet oder wird verboten. Kommt denn auch Neues hinzu?

Ja, zum Beispiel der Konfuzianismus. Damit soll gezeigt werden, dass China seine eigene Kultur und Traditionen aufweist. Im Fall von Konfuzius ist das besonders ironisch, denn Mao hat genau das Gegenteil gefordert: Alles Alte wie Konfuzius müsse zerstört werden. Aber heute dient der Konfuzianismus dazu, eine chinesische Identität zu schaffen in klarer Abgrenzung zum Westen. Das wird dann auch schnell politisch aufgeladen. Damit versucht man zu rechtfertigen, warum man keine freien Wahlen brauche, keine Meinungsfreiheit, nicht das Recht, auf der Straße zu protestieren. Das alles soll zunehmend kulturell begründet werden.

Gerne wird von KP-Seite behauptet, die Chinesen hätten andere Werte als der Westen. Stimmt das denn überhaupt?

Nein. Das ist konstruiert. Die Werte sind nicht so verschieden. Dafür muss man gar nicht nach 1989 schauen, sondern auch heute ist das so: Es gibt in China einen Wunsch nach Partizipation. Nicht unbedingt nach parlamentarische Demokratie, aber in essenziellen Angelegenheiten des eigenen Lebens wollen auch die Chinesen ein Mitspracherecht haben. Das ist in China nicht anders als überall auf der Welt. Nur: Hier gibt die KP unter Xi den Menschen keinerlei Raum.

Im Westen wird gerne von der KP gesprochen, aber die KP ist ja keineswegs ein monolithischer Block, das zeigen Sie ja schön in ihrem Buch. Wo erkennen Sie heute unter der Führung von Xi Jinping unterschiedliche Strömungen? Welche Strömungen und Fraktionen gibt es denn noch?

Xi hat durch die systematische Säuberung der KP an vielen wichtigen Stellen seine Leute platziert. Aber dennoch gibt es auch weiterhin andere Strömungen. Das zeigen Vorfälle wie zuletzt um Cai Xia. Die pensionierte Jura-Dozentin der Zentralen Parteihochschule sagte, die Partei sei zu einem politischen Zombie und einem Instrument in den Händen eines Mafiabosses verkommen. Eine entsprechende Audiodatei kursierte im Juni im chinesischen Internet. Mir selbst sind Dokumente zugespielt worden, woraus Diskussionen und Richtungskämpfe innerhalb der KP klar ersichtlich werden. Es sind allerdings keine festen Fraktionen, sie eint vor allem die Kritik am Kurs von Xi Jinping.

Was passiert gerade mit der KP Chinas unter Xi?

Ganz klar eine Re-Ideologisierung und eine Re-Zentralisierung mit Xi als dem selbstproklamierten Kern. Aber unter der Oberfläche findet ein großes Ringen um die Zukunft der Partei statt. Die Ablehnung gegen Xi ist vermutlich größer als wir denken. Das höre ich immer wieder von meinen Kontakten in die Partei.

Sitzen wir im Westen also einem Trugbild auf von Xi als dem mächtigsten Führer seit Mao?

Zum Teil ja. Unser Problem ist einfach, dass wir viel zu wenig wissen. Deshalb folgt man automatisch dem offiziellen Bild – und das besagt: Xi ist mächtig und hat alles im Griff. Aber dieses Bild ist eine konstruierte und von oben gesteuerte Botschaft an die Chinesen wie auch an das Ausland.

Was bedeutet das für uns im Westen?

Das ist gefährlich. Denn wir laufen Gefahr, andere Strömungen zu übersehen, sie zu vergessen. Aber wir brauchen dringend den Kontakt zu diesen Gruppen und dadurch verlieren wir eine große Chance.

Bleiben wir noch einen Moment bei Xi Jinping, denn ob mächtig oder nicht, er entscheidet gerade über die Richtung Chinas. Welche Erfahrungen haben Xi geprägt und ihn zu dem gemacht, was er heute ist und will?

Definitiv seine Zeit in der Kulturrevolution. Sein Vater war eigentlich ein hoher Parteifunktionär, fiel jedoch in Ungnade, wurde gedemütigt. Xi wurde deshalb auf das Land geschickt. Darunter hat er sehr gelitten.

Das ist doch paradox. Die Familie wird gedemütigt, er selbst wird auf das Land verbannt. Die logischen Reaktionen wären Wut und der Wunsch, Rache zu nehmen. Doch Xi will die KP stattdessen immer weiter stärken.

Man muss verstehen, Xi war ein Prinzling, ganz so schlimm wird seine Zeit auf dem Land nicht gewesen sein. Aber vor allem hat Xi nicht den Schluss gezogen, die Kulturrevolution sei ein großer Fehler gewesen, weil sie brutal und menschenverachtend war, sondern Xi war überzeugt, sie war ein Fehlschlag, weil Mao im hohen Alter nicht mehr hart genug durchgreifen konnte und die Kontrolle über die Kulturrevolution verloren hatte.

Und was lässt sich daraus für den heutigen Staatspräsidenten ableiten?

Xi hat einen großen Glauben daran, dass die Macht in der Hand einer Person gebündelt werden muss. Nur so kann Regierung in China gelingen. Die Risiken einer solchen Regierungsform sieht er nicht, sonst hätte er niemals die Begrenzung der Amtszeiten aufgehoben. Das ist doch ein großer Rückschritt, der auch in China einen großen Schock ausgelöst hat.

Ist das Größenwahn?

Das ist der feste Glaube, China brauche einen starken Mann. Xi ist überzeugt, dass Chinas glorreiche Zeit immer dann war, wenn es einen starken Führer hatte. Und man muss sagen, in der heutigen Welt ist er damit nicht alleine.

Im sogenannten Dokument Nummer 9 werden Xis Ziele und Werte dargelegt. Es ist ein Papier voller Verachtung der westlichen Werte. Ist Xi tatsächlich so fundamental gegen unsere Werte eingestellt?

Das glaube ich, ja. Das gilt für Xi, nicht für die gesamte KP. Für Xi bedrohen westliche Werte die Herrschaft der Partei. Und das muss aus seiner Sicht unter allen Umständen verhindert werden. Hier gibt es eine weitere Parallele zu seinem großen Idol Mao. Wann immer er Gefahr wittert, zieht er sich nicht zurück, sondern mobilisiert alle Kräfte dagegen.

Also tiefe Überzeugung, keine Show?

Ja. Absolute, tiefste Überzeugung, dass China einen starken Mann braucht und dass Demokratie oder auch nur Pluralismus für China absolut ungeeignet sind. Aber wie gesagt, Xi spricht hier nicht für alle Chinesen. Das ist seine Sicht und die seiner loyalen Gefolgsleute.

Was bedeutet das alles für uns? Auf welches China müssen wir uns in Zukunft einstellen?

Vorhersagen über die Zukunft Chinas hatten bislang immer eines gemein: Sie waren alle falsch. Aber ich glaube schon, wir werden ein China sehen, dass zunehmend erratisch wird. Xi und die Parteiführung sorgen sich um den Machterhalt. Das treibt sie um und führt dazu, dass sie Grenzen überschreiten, um diesen Machtanspruch und dieses Modell zu verteidigen. Es ist doch alarmierend, wie oft die chinesische Führung inzwischen von roten Linien spricht. Als Historiker fallen einem da sofort Parallelen zur Zeit vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg ein. China wird immer unberechenbarer.

Ich erspare Ihnen lieber einen noch tieferen Blick in die Glaskugel. Aber aktuell, wie sollte Deutschland mit diesem China umgehen?

Ich bin ein Verfechter des Dialogs, auch eines Dialogs der Unterschiede. Das heißt, man muss Differenzen klar aufzeigen und ansprechen. Diesen Dialog müssen wir beibehalten, und zwar nicht nur mit der Regierung, sondern eben auch mit den anderen Strömungen innerhalb Chinas und der Partei. Ein selbstbewusster Dialog mit China, in dem Themen nicht ausgespart werden. Wenn wir uns unserer Werte sicher sind, gibt es keinen Grund, den Dialog mit China zu scheuen.

Ein guter Punkt, aber mich beschleicht ein beunruhigender Verdacht: Sind wir uns denn unserer Werte so sicher?

Ja, in der Tat. Noch im Kalten Krieg war das westliche System selbstbewusst und hatte keine Scheu, in Diskussionen und in den politischen Wettstreit mit anderen Systemen zu treten. Aber heutzutage sind wir eher verunsichert, nicht nur im Amerika mit Trump, sondern auch wir in Deutschland. Durch unsere Zweifel neigen wir im Moment dazu, uns einzuigeln. Und das ist gefährlich. Wenn wir gebückt nach Peking reisen, werden wir dort nicht ernst genommen.

Klaus Mühlhahn ist Sinologe, Gesellschafts- und Kulturwissenschaftler. Seit Juni 2020 ist er Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Seine neusten Bücher sind:

  • „The Chinese Communist Party – A Century in Ten Lives“, Cambridge University Press, März 2021.
  • Geschichte des Modernen China – Von der Qing-Dynastie bis zur Gegenwart, C.H. Beck, Mai 2021.

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