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Boss, Lidl und C&A weisen Vorwürfe der Zwangsarbeit von Uiguren zurück

Bild von Felix Lee

Der Vorwurf wog zu schwer, um ihn zu ignorieren. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hatte in der vorvergangenen Woche beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt. Die Klage richtet sich gegen die Discounter Lidl, Aldi Nord und Aldi Süd, zudem C&A und Hugo Boss. Die Menschenrechtsorganisation wirft den Firmen vor, „direkt oder indirekt von Zwangsarbeit von Uiguren“ in der chinesischen Region Xinjiang zu profitieren. Damit könnten die Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein, lautet der Vorwurf.

Jetzt reagierten einige der betroffenen Firmen. Das Modelabel Hugo Boss erklärte, es gehe davon aus, dass bei der Herstellung der Waren „keine Rechtsverstöße vorliegen“, wie die Zeitschrift Textilwirtschaft berichtet. Hugo Boss habe „die Lieferanten aufgefordert, uns mitzuteilen und zu bestätigen, dass die Fertigung unserer Waren in unserer Lieferkette entsprechend unserer Werte und Standards erfolgt.“ Besonderes Augenmerk gelte dabei den Menschenrechten. Ein wichtiger chinesischer Partner, die Esquel-Gruppe, habe „versichert“, alle Standards einzuhalten. Leider hätten sich aber wichtige Anbieter von unabhängigen Kontrollen aus der Region zurückgezogen, darunter der TÜV.

Auch C&A hat bereits Stellung genommen. Der Textilwirtschaft zufolge erklärte das Unternehmen, es beziehe gar „keine Kleidung von Herstellern mit Sitz in der Provinz Xinjiang“. Die Feststellung bezieht sich allerdings nur auf die Gegenwart. Die Klage des ECCHR bezog sich auf die Lieferbeziehung zu einem Anbieter, mit dem C&A bis vor einem Jahr zusammengearbeitet hat. Da schon seit 2017 über Menschenrechtsprobleme in Xinjiang berichtet werde, sei das zu spät, unterstellt die Organisation. Lidl teilte dem ECCHR mit, dass es mit zwei Firmen in Xinjiang, die ehemalige Insassen der Umerziehungslager beschäftigt haben sollen, seit „über einem Jahr nicht mehr“ zusammenarbeite.

Wichtigstes Anbaugebiet für Baumwolle

Die Klage des ECCHR gegen die deutschen Unternehmen hat es in sich. Seit Jahren weisen Nichtregierungsorganisationen auf das Risiko von Zwangsarbeit im Baumwoll- und Textilsektor in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang hin. Die Region ist Heimat der muslimischen Minderheit der Uiguren, die von den chinesischen Behörden systematisch unterdrückt werden. Hunderttausende Uiguren sollen Berichten zufolge in den letzten Jahren zeitweise in sogenannte Umerziehungslager gesperrt worden sein. Die chinesische Regierung bestreitet das offiziell, chinesische Staatsmedien haben aber selbst mehrfach diese Lager erwähnt.

Zugleich ist Xinjiang eines der weltweit ertragreichsten Anbaugebiete für Baumwolle. Mehr als 80 Prozent der in China hergestellten Baumwolle kommt aus der Region, das entspricht rund einem Fünftel der Weltproduktion. Ein Großteil davon wird noch immer per Hand gepflückt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch werden oft uigurische Arbeiter dafür eingesetzt. Die chinesische Regierung zwinge Uiguren unter anderem zur Arbeit in der Textilindustrie, heißt es in der fast 100-seitigen Klageschrift. Die Listen von Zulieferern der angezeigten Unternehmen belegen, dass diese entweder aktuell oder bis vor kurzem in Xinjiang produzierten.

Firmen weisen die Vorwürfe zurück

Auch andere internationale Modeunternehmen stehen unter Druck. Als die USA und EU im Frühjahr wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region Sanktionen gegen chinesische Regierungsmitglieder verhängten, erklärten unter anderem Nike und H&M ihren Verzicht auf Baumwolle aus Xinjiang. Daraufhin standen diese Marken allerdings in China am Pranger. In den sozialen Medien rief unter anderem die einflussreiche kommunistische Jugendliga zum Boykott dieser westlichen Marken auf. Boss hatte erst versichert, keine Waren von Direktlieferanten aus der Region Xinjiang zu kaufen. Als man in den chinesischen sozialen Medien allerdings unter Beschuss geriet, versicherte das Unternehmen auf der chinesischen Plattform Weibo, weiterhin Baumwolle aus Xinjiang zu beziehen. 

Es ist nicht die erste Anzeige dieser Art, die das ECCHR einreicht. Mit ähnlichen Verfahren haben die Menschenrechtsanwälte schon früher für Aufsehen gesorgt. 2015 klagten sie gegen den deutschen Textildiscounter KIK. Wegen mangelnden Brandschutzes war vor neun Jahren eine Fabrikhalle in Pakistan von KIKs Lieferanten abgebrannt. 259 Mitarbeiter kamen dabei ums Leben. Die Zivilklage wurde allerdings wegen Verjährung abgewiesen. Dieser Grund wird im Fall von Xinjiang nicht gelten.

Das ECCHR fordert die Generalbundesanwaltschaft auf, „die mutmaßliche Zwangsarbeit und die mögliche rechtliche Verantwortung der Unternehmen zu untersuchen“. Die Leiterin des ECCHR-Programms Wirtschaft und Menschenrechte, Miriam Saage-Maaß, erklärte, es sei „inakzeptabel, dass europäische Regierungen China für Menschenrechtsverletzungen kritisieren, während die Unternehmen womöglich von der Ausbeutung“ der uigurischen Bevölkerung profitierten. Tatsächlich sind Unternehmen verpflichtet, völkerstrafrechtliche Standards einzuhalten, selbst wenn sie Geschäftsbeziehungen in repressiven Ländern unterhalten. Falls sich der Verdacht der Zwangsarbeit bestätigen sollte, so Saage-Maaß, sei es „höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in den Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Die Anzeige beruht auf dem existierenden Völkerstrafgesetzbuch, das Menschenrechtsverletzungen im Ausland strafbar macht. Es ist seit 2002 in Kraft. Menschenrechtsjuristen erwarten, dass ein europäisches Lieferkettengesetz den Anwälten noch wesentlich robustere Anhaltspunkte für Klagen gegen große Unternehmen bieten würde, die sich in Fernost mit Waren versorgen (China.Table berichtete). Ein solches Lieferkettengesetz soll in den kommenden Jahren endgültig formuliert und beschlossen werden.

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