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Jens Hildebrandt: „Wer soll in einem System wie China Zwangsarbeit feststellen?“

Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer in China
Jens Hildebrandt von der Deutschen Handelskammer in China

Das deutsche Lieferkettengesetz wird in gut einem Jahr in Kraft treten. Wie sind Unternehmen in China darauf vorbereitet?

Das Lieferkettengesetz hat natürlich für viel Diskussionsstoff gesorgt und viele Fragen aufgeworfen. Nicht nur bei Unternehmen in China, sondern weltweit bei deutschen Unternehmen. Sie fragen sich, wie sie diese Prüfung und Kontrolle ihrer unmittelbaren Lieferkette bis in die tiefste Ebene, also bis zum Rohstofflieferanten, hinbekommen sollen. 

Wie sich die Unternehmen bisher vorbereiten? Sie klären erstmal intern ab, wer zuständig ist. Bei Großunternehmen kümmern sich Compliance-Abteilungen. In kleinen Unternehmen stellt sich die Frage, ob das Thema beim Management, beim Einkauf oder bei Compliance liegt. Das ist schon mal die erste Herausforderung. Was die Unternehmen außerdem machen müssen: Risikomanagement aufsetzen, in dem sie eruieren und herauskriegen, wer in ihrer Lieferkette präsent ist. Wo sind die? Was machen die? Dieses Assessment läuft im Moment.

Sollte ich aber nicht eigentlich von Haus aus wissen, wen ich in meiner Lieferkette habe? 

In der Textil- und Automobilindustrie ist das der Fall. Das ist ein ganzes System, was hier aufeinander abgestimmt ist und ineinander passen muss. Viele Unternehmen kennen ihre Lieferketten in der Tiefe. Der klassische Mittelständler im Maschinenbau oder in anderen Bereichen, also die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen, kennen ihre Lieferkette in ihrem Bereich, also die Geschäftspartner, mit denen sie Verträge haben. Darüber hinaus kennen sie die Lieferketten noch bei wichtigen Komponenten, aber nicht in der Tiefe, vor allem kennen sie nicht alle Rohstofflieferanten.

Für die meisten war es in der Vergangenheit nicht aktuell, zu wissen, wo der Rohstoff XY herkommt. Wir als AHK in China haben schon relativ zeitig, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde, ein Muster für einen Code of Conduct entwickelt. An diesem können sich die Unternehmen orientieren und ihn an ihre Lieferanten weitergeben. Bei einigen Großunternehmen ist sowas überwiegend sowieso schon vorhanden. Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das nicht immer der Fall. Das hängt davon ab, wie komplex die Produkte sind.

Gibt es denn noch viel Unsicherheit?

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss noch die Durchführungsbestimmungen erlassen. Die gibt es aktuell noch nicht und darauf warten auch die Unternehmen. Im Moment sind wir tatsächlich in der Phase des Assessments, in der alle wissen: Okay, da kommt was, 2023 wird es eingeführt. Aber wir müssen erst mal Klarheit bekommen. Wie das dann mit der Umsetzung aussieht, wird sich zeigen. Es ist auch geplant, dass das BAFA Kontrollreisen macht. Und da muss man sehen, wie das funktionieren soll. Wie sollen sie denn zu Lieferanten in den Ländern kommen? Wir sprechen da nicht nur über China, sondern auch über andere Länder. Zudem stellt sich die Frage, wie sich das in den Joint Ventures umsetzen lässt. Die Durchführungsbestimmungen werden aber sicherlich eine Richtlinie geben.

Reicht ein Jahr aus, alle Anforderungen umzusetzen, bis das Gesetz Anfang 2023 in Kraft tritt?

Aus Sicht vieler Unternehmen ist die Zeit angesichts der Komplexität sehr, sehr eng. Im Moment kämpfen wir ja auch noch mit einer Pandemie, mit Rohstoffkrise und Logistikproblemen. Das ist eine extrem schwierige Lage. Aber: Es ist so, wie es ist. Wir erleben sehr große Anstrengungen und sind ja ein Teil davon. Es wird jedenfalls knapp werden, da wir noch nicht wissen, wann es nähere Hinweise zur Implementierung geben wird. 

Wie wird die Kontrolle aussehen? Wird es Zertifikate geben?

Es gibt ja bereits Zertifikate. Die Unternehmen machen Audits und Social Audits, gerade in der Automobilindustrie. Es stellt sich die große Frage, wer den Vorwurf der Zwangsarbeit in einem System wie China oder auch in anderen Ländern feststellen und dokumentieren soll. Mein Eindruck ist, dass es schwierig werden wird, Zertifizierungs-Institutionen zu finden, die das tun werden.

Wer könnte das übernehmen?

Das sind beispielsweise die großen zugelassenen Zertifizierungs-Unternehmen wie die TÜVs oder Bureau Veritas. Es gibt auch chinesische Firmen. Was aber auch ganz klar ist: Laut chinesischem Recht darf es keine Zwangsarbeit geben. Im Umkehrschluss kann man dann auch keine Zwangsarbeit feststellen. Deswegen ist es für mich schwierig, mir vorzustellen, wie ausländische oder chinesische Zertifizierer einen Vorwurf der Zwangsarbeit bestätigen oder dokumentieren wollen.

Sie glauben also nicht, dass der TÜV in Xinjiang in irgendwelche Werkshallen darf, um dort zu überprüfen, wie es läuft?

Das kann ich nicht beurteilen. Es war ja aber bereits in der Presse zu lesen, dass ausländische Zertifizierer nicht nach Xinjiang gehen.

Gibt es denn Unternehmen, die in Xinjiang tätig sind und sagen „Mir wird es hier zu heikel, dann gehe ich lieber“? 

Die deutsche Wirtschaft ist ja in der großen Masse an der Ostküste Chinas aktiv. Wir wissen von wahrscheinlich nicht mehr als zwei Handvoll deutscher Unternehmen, die in Xinjiang aktiv sind. Xinjiang hat auch keine ausreichende Industriestruktur, um in relevanten Bereichen als Zulieferer-Standort für die deutsche Wirtschaft infrage zu kommen. Wie dem auch sei, das Lieferkettengesetz verpflichtet die Unternehmen, in ihre Lieferketten reinzuschauen bis in die Tiefe. Und falls das in der Region der Fall ist, dann muss das Unternehmen für sich entscheiden, was es damit tut. Wir haben bisher von keinem Unternehmen gehört, dass ein Wegzug thematisiert wurde.

Das EU-Lieferkettengesetz könnte schärfer ausfallen als das deutsche. Welche Herausforderungen würde das für Unternehmen in China bringen? 

Hier stellt sich wieder die Frage der Umsetzung. er soll das verifizieren? Für die deutschen Unternehmen steht unternehmerische Verantwortung ganz oben auf der Agenda. Sie sind sich der Herausforderungen bewusst und deswegen laufen im Moment auch die Assessments zum Risikomanagement und im Compliance Management. Die Unternehmen werden sich ihre Lieferkette komplett anschauen. Klar wird das auch große Unternehmen noch mal eine ganz andere Herausforderung sein.

Was erwarten Sie von chinesischer Seite?

Das ist ein deutsches und europäisches Lieferkettengesetz, insofern hat das erstmal nichts mit der Involvierung der chinesischen Regierung zu tun. Was für die chinesische Regierung klar sein muss: Das Gesetz richtet sich nicht gegen China, ist also kein Lex Sinica. Das Lieferkettengesetz ist aus der Historie der unternehmerischen Verantwortung entstanden, die auf die weltweiten Aktivitäten deutscher Unternehmen abzielt.  

Befürchten Sie, dass es Blockaden von chinesischen Behörden geben könnte?

Es gibt einzelne Instrumente wie beispielsweise das Anti-Sanktionsgesetz der chinesischen Seite. Nach diesem Gesetz können ausländische Unternehmen theoretisch dafür belangt werden, wenn sie sich im Rahmen von Sanktionen von Geschäften mit chinesischen Unternehmen zurückziehen. Ich glaube aber, was den Unternehmen eher klar sein muss: Im B2C-Bereich, in Social Media, könnte es Shitstorms geben. Das haben wir schon gesehen. Unternehmen müssen sich darauf vorbereiten, wie sie damit umgehen wollen und wie man das gegebenenfalls managt.

Shitstorms hat es in diesem Jahr schon gegen H&M oder Nike gesehen, primär wegen Xinjiang. Wie können sich Firmen darauf vorbereiten, dass Lieferketten zunehmend politisiert werden?

Die Unternehmen sind sensibilisiert, dass sie im Prinzip in einer Situation sind, in der sie in beide Richtungen eine Verantwortung gegenüber dem europäischen Verbraucher, aber auch dem chinesischen Verbraucher haben. Das muss jeder in der Industrie für sich selbst austarieren. Dazu wird die Kommunikation mit europäischen, mit deutschen Stakeholdern und Regierungen notwendig sein, genauso aber auch auf chinesischer Seite. Da gibt es keine einfache Lösung für die Unternehmen. 

Ist das Lieferkettengesetz ein Frosch, der von Unternehmen geschluckt werden muss? Oder ist man vielleicht nicht auch froh darüber, dass dieses Thema jetzt geregelt wird? 

Deutsche Wirtschaftsverbände haben im Vorfeld ihre Einschätzungen zur Umsetzung eingebracht. Die Anforderungen, die in manchen Märkten gestellt werden, können extrem schwierig werden. Das wird die Kosten und die administrativen Anforderungen bei den Unternehmen erhöhen. Das ist schon etwas, was gerade vor allem kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligt. Nichtsdestotrotz ist es für Unternehmen grundsätzlich klar, dass unternehmerische Verantwortung gilt. Da sind deutsche Unternehmen in China beispielhaft unterwegs. Wir fahren als Deutsche Handelskammer hier seit sechs Jahren eine CSR-Kampagne, an der sich deutsche Unternehmen beteiligen und zeigen, dass sie nicht nur zum Wirtschaften hier sind, sondern auch, um etwas in die Gesellschaft zurückzugeben. Dazu gehört, sich an Umweltstandards zu halten sowie sozial- und arbeitsrechtlich sauber zu sein.

Jens Hildebrandt ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Handelskammer in China für Nordchina (AHK).

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