Themenschwerpunkte


Europas Kapitulation im Informationskampf

Reziprozität ist das große Ziel, das EU-Politiker durch das Investitionsabkommen mit China (CAI) erreichen wollten. Sieben Jahre lang wurde mit Peking verhandelt, wie ein Mantra immer wieder die ersehnte Gleichbehandlung rezitiert. Nun endlich steht das Abkommen mit der Volksrepublik. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen preist das „EU-China Comprehensive Agreement on Investment“ als einen „wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zu China und für Europas wertebasierte Handelsagenda“. Doch ein näherer Blick in die Dokumente zeigt: Der von der Leyen’sche Meilenstein entpuppt sich in manchen Bereichen als Mühlstein am Hals der Europäer. Gerade im wichtigen Bereich der Presse und Informationen ist von der angestrebten Gleichbehandlung nichts zu finden.

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