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Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister

Analyse
Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2021

Europaparlament friert CAI formal ein

Das EU-Parlament stellt die Arbeit am Investitionsabkommen ein und fordert eine Rücknahme der Sanktionen aus Peking. Für Verunsicherung bei den Betroffenen sorgt noch immer ein Absatz zu gemeinnützigen Organisationen wie Stiftungen, NGOs und Verbänden im Anhang des CAI. In einem Briefing will die EU-Kommission heute Antworten auf die Fragen von deutschen Stiftungs- und Verbandsvertreter:innen geben.

Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu eine Resolution, die es in sich hatte. Sie fordern darin eine Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zwar sind solche Entschließungen nicht rechtlich bindend – sie spiegeln aber die Positionen des EU-Parlaments wider. Es hat in dieser Sache das Abstimmungsrecht. Der Entschließungsantrag erhielt eine breite Mehrheit: 599 EU-Parlamentarier:innen stimmten dafür, 30 dagegen, 58 enthielten sich. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:
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