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Europaparlament friert CAI formal ein

Der Zeitplan war ambitioniert: Nach der politischen Einigung auf das Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) Ende Dezember hatte Brüssel dessen Ratifizierung für Frühjahr 2022 angepeilt. Nun brennt es an mehreren Ecken. Das Europäische Parlament stoppte am Donnerstag wie erwartet die Arbeit an dem Abkommen. Grund sind die Sanktionen aus Peking. Die Abgeordneten verabschiedeten dazu eine Resolution, die es in sich hatte. Sie fordern darin eine Rücknahme der Strafmaßnahmen. Zwar sind solche Entschließungen nicht rechtlich bindend – sie spiegeln aber die Positionen des EU-Parlaments wider. Es hat in dieser Sache das Abstimmungsrecht. Der Entschließungsantrag erhielt eine breite Mehrheit: 599 EU-Parlamentarier:innen stimmten dafür, 30 dagegen, 58 enthielten sich. Die wichtigsten Aussagen im Überblick:

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