EU und China – viele Beziehungen, wenig Einigkeit

Die China-Politik der Europäischen Union ist immer noch geprägt durch Einzelgänge. Viele EU-Staaten bauen ihre eigene Beziehung zur Volksrepublik auf, ohne sich mit den anderen Mitgliedern der Staatenorganisation abzusprechen. In dieser Serie analysieren die Autor:innen des China.Table die Beziehungen jedes einzelnen EU-Lands zur Volksrepublik. Dabei suchen sie nach den Gründen und den Konsequenzen der jeweiligen China-Strategie.

Italiens Beziehung zu China – Draghi und der Drache

Als erster EU-Gründungsstaat trat Italien unter dem damaligen Premierminister Giuseppe Conte im März 2019 dem BRI-Abkommen Chinas bei. Das sorgte in Brüssel für Misstrauen, was nicht zuletzt am damaligen Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega lag. Zwei zerbrochene Regierungen und zwei Jahre später regiert Mario Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident. Unter ihm ist die Ausrichtung Roms klar: In Richtung EU und Washington. Amelie Richter analysiert die komplexe 180-Grad-Wende der Beziehung zwischen Italien und China im China.Table.

Tschechien und China: Enttäuschung, Betrug und Milliarden

Als „regelrecht zerrüttet“ beschreibt Marcel Grzanna die Beziehung von Tschechien und China in seiner Analyse. Versprochene Investitionen aus China bleiben aus, gleichzeitig steckt die Volksrepublik Geld in tschechische Medienunternehmen, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen. Der Unmut in Tschechien steigt – eingefroren sind die Beziehungen zwischen Peking und Prag jedoch nicht. Am Treffen des 17+1-Formats zwischen China und mehreren mittel- und osteuropäischen Staaten im Februar nahm auch Staatschef Miloš Zeman teil.

Giftiger Streit zwischen Schweden und China

Die bilateralen Beziehungen zwischen Schweden und China sind an einem Tiefpunkt angelangt, schreibt Christiane Kühl. Für das giftige Klima zwischen Stockholm und Peking sorgte eine Serie von kleinen Konflikten. Begonnen hatte diese mit dem Fall des schwedisch-chinesischen Verlegers Gui Minhai, der 2015 im chinesischen Staatsfernsehen ein mutmaßlich erzwungenes Geständnis ablegte. Fünf Jahre später wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Schweden fordert Guis Freilassung. Jüngster Streitpunkt in der Beziehungen zwischen China und Schweden ist zudem der Ausschluss der chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE vom Ausbau der 5G-Netze.

Der Hafen von Piräus – Chinas Brückenkopf in Griechenland

Im griechischen Piräus befindet sich der erste EU-Hafen nach dem Suezkanal, in den riesige Containerschiffe aus aller Welt einlaufen. Frank Sieren beschreibt den griechischen Hafen als „Chinas wichtigstes Tor nach Europa“ und geht davon aus, dass der Umschlagplatz noch an Bedeutung gewinnen wird. Nach der Wirtschaftskrise 2008 drängte die EU Griechenland zum Verkauf des Hafens – und China schlug zu. Durch chinesische Milliarden wurde der Hafen von Piräus zum am schnellsten wachsenden Mittelmeerhafen, die China Ocean Shipping Company (Cosco) hält hier die Aktienmehrheit. Für China ist Piräus ein „Schlüsselprojekt“ im Plan der Neuen Seidenstraße.

Ungarns gute Beziehung zu China kann die EU provozieren

Im fernen Osten der EU und Fernost sehr verbunden – „Budapest zeigt sich immer wieder offen positiv in Richtung Peking gewandt“, schreibt Amelie Richter in ihrer Analyse über die Beziehung zwischen Ungarn und China. Expert:innen argumentieren, dass die pro-chinesische Einstellung Ungarns nur wenig wirtschaftliche Vorteile für das EU-Mitgliedsland brächte und vielmehr aus politischen Gründen existiere. Unmut, in Brüssel aber auch in Budapest, erzeugt aktuell vor allem auch das Campus-Projekt der chinesischen Fudan-Universität in der ungarischen Hauptstadt.

China und Frankreich: Monsieur Macron provoziert mit CAI-Plänen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will das „Comprehensive Agreement on Investment„, kurz CAI, zwischen China und der EU. Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar beginnt, soll der Deal unter Dach und Fach gebracht werden. Doch das Abkommen ist bei seinen Landsfrauen und -männern im EU-Parlament nicht besonders beliebt – zudem wird im Frühjahr 2022 in Frankreich gewählt. Amelie Richter analysiert für China.Table die Beziehung von China und Frankreich am Beispiel des CAI – und wie das geplante Abkommen Macron zu Hause in Schwierigkeiten bringen könnte. Denn auch die bisherige Bilanz der China-Politik des amtierenden französischen Präsidenten ist mau und Macrons Unterstützung für das CAI deshalb in der Kritik.

Sicherheitsrisiko an der Ostsee: China und das Baltikum

„Die Baltische See wäre ein idealer Vorposten für Chinas Ambitionen in der Arktis“, schreibt Marcel Grzanna in seiner Analyse der Beziehung zwischen China und den baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland. Auch die Volksrepublik sei an den potenziellen Ressourcen im Nordpolarmeer interessiert und versucht, sich mit Investitionen und Versprechungen einen Brückenkopf im Baltikum aufzubauen. Doch die baltischen Staaten sind enttäuscht: China bricht zunehmend seine Versprechen – Investitionen bleiben aus und die militärische Zusammenarbeit mit Russland stößt bei den Ländern auf Skepsis und Sorge. Die frühere Aufgeschlossenheit des Baltikums in Richtung Peking hat sich erledigt. Inzwischen gilt die Volksrepublik als Sicherheitsrisiko für die drei kleinen EU-Staaten.