Außenminister: China kein "systemischer Rivale" für EU

Außenminister Wang Yi hat in seiner jährlichen Pressekonferenz strittige Themen ansprechen lassen - und dabei die Positionen Chinas deutlich gemacht: In Hongkong müssten die dortigen Politiker„ihr Vaterland lieben“, die Vorwürfe eines Völkermords in Xinjiang seien „Gerüchte“. Er forderte mehr Kooperation mit den USA, verbat sich aber gleichzeitig, dass sich Washington in die inneren Angelegenheiten einmischt. Hinsichtlich der Zwangsarbeit-Vorgaben der ILO versprach er "Bemühungen". Konkrete Ankündigungen gab es aber nicht.

Frank Sieren

Einmal im Jahr gibt der Außenminister Chinas zur Tagung des Nationalen Volkskongresses eine große Pressekonferenz, bei der westliche und chinesische Journalisten zugelassen sind. So auch gestern, anlässlich der vierten Tagung des 13. chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK). Gut 30 Fragen stellten die Medienvertreter - darunter umstrittene Themen: Die Provinz Xinjiang und der Vorwurf des Genozids an den Uiguren, Chinas Impfdiplomatie, das Sicherheitsgesetz in Hongkong, Taiwan, Indien, Myanmar, Klimawandel, Zwangsarbeit, die schwierigen Beziehungen zu den USA und die Grenzstreitigkeiten im südchinesischen Meer. Die Antworten des Außenministers fielen erwartungsgemäß routiniert aus. Wang macht gleich zu Beginn klar: Die „Partei ist der Anker der Diplomatie."

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