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CAI: Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China

Nach sieben Jahren am Verhandlungstisch haben sich die EU-Kommission und China am 30. Dezember 2020 auf ein umfassendes Investitionsabkommen (engl. Comprehensive Agreement on Investement, kurz CAI) geeinigt. Das Abkommen soll für faire Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit für europäische Investoren in China sorgen. EU-Unternehmen in China sollen fair behandelt werden, ihr Marktzugang deutlich verbessert werden. Für beide Seiten gibt es neue Möglichkeiten, doch Passagen des CAI stoßen auch auf Kritik. Die Autor:innen am China.Table analysieren das komplexe Regelwerk des CAI.

Meilensteine des CAI

Es war ein langer Weg: Die Arbeit an dem Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und China begann im Februar 2012. Damals einigten sich die EU und China auf die Aufnahme der Verhandlungen; zur ersten Verhandlungsrunde kam es zwei Jahre später im Januar 2014. Einen wichtigen Meilenstein des CAI erreichten die Verhandler im Januar 2016 als sich die Brüssel und Peking auf einen ersten Entwurf des Abkommens einigten. Es folgten mehrere EU-China-Gipfel bis es im Dezember 2020 zur politischen Einigung über das umfassende Investitionsabkommen kam. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bezeichnete das CAI nach Veröffentlichungen des vorläufigen Textes im Januar 2021 als „das ehrgeizigste Abkommen, das China jemals mit einem Drittland geschlossen hat.“

Endlich Details: EU-Kommission veröffentlicht CAI-Anhänge

Im März hat die EU-Kommission die umfangreichen Details zum Investitionsabkommen öffentliche gemacht. Die Annexe enthalten Einzelheiten über die Regelung der Marktzugänge für Investoren. Amelie Richter hat die vielen hundert Seiten der Anhänge des CAI zwischen der EU und China analysiert. Ihr Fazit ist nur bedingt positiv, zwar gebe es Fortschritte bei den Wettbewerbsbedingungen für EU-Firmen in China, doch „große Verhandlungserfolge darüber hinaus“ seien der EU-Kommission nicht gelungen.

CAI und die Medien: Peking zieht EU über den Tisch

Sieben Verhandlungsjahre saßen die EU und China an den Verhandlungstischen des umfassenden Investitionsabkommens. Dort wurde „wie ein Mantra immer wieder die ersehnte Gleichbehandlung rezitiert“, sagt Michael Radunski aus der China.Table-Redaktion. Stellenweise hat Peking erfolgreicher verhandelt. „Gerade im wichtigen Bereich der Presse und Informationen ist von der angestrebten Gleichbehandlung nichts zu finden“, kommentiert Radunski in seiner Analyse der Bereiche Medien und Informationen im CAI. Vier Seiten im Annex I des Abkommens behandeln unter anderem, „dass europäischen Investoren der chinesische Medienmarkt auch in Zukunft de facto verschlossen bleibt.“

CAI verschärft Regeln für Stiftungen und NGOs in China

Ein Absatz des Investitionsabkommens zwischen der EU und China behandelt den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Volksrepublik. Politiker und Betroffene zeigten sich überrascht, dass das Thema NGOs überhaupt im CAI behandelt wird. In dem Abkommen behält sich China vor, dass zusätzlich zu dem „ohnehin scharfen“ NGO-Gesetz leitende Posten der Organisationen mit chinesischen Staatsbürgern besetzt werden sollen. Ausländische Investitionen für gemeinnützige Projekte in China sind weiterhin verboten. In Ihrer Analyse NGOs und Stiftungen im CAI erklärt Amelie Richter den CAI-Absatz, die Auswirkungen auf die Arbeit von NGOs in China und spricht mit Betroffenen.

CAI belässt Atomkraft in nationaler Verantwortung

Die Volksrepublik China investiert in Nukleartechnologie und möchte diese exportieren – am liebsten auch in europäische Staaten. Im CAI werden Investitionen in den europäischen Atomenergiesektor außenvorgelassen, sie bleiben damit eine Zuständigkeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Auch die Frage über den Einsatz chinesischer Technik in europäischen Akw können die Länder selbst beantworten. Eine klare Linie unter den EU-Staaten gibt es nicht, wie Frank Sieren analysiert. Angesichts des globalen Trends zu mehr Atomkraft, hätte die EU hier weniger vage bleiben sollen.

EU-Kommissionen wegen Sanktionen besorgt um CAI

Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik gefährden den Erfolg des CAI, das ist in Brüssel und Peking kein Geheimnis. Finn Mayer-Kuckuk analysiert die komplexen Gründe für den Aufschub des EU-China Comprehensive Agreement on Investment. Auch beim Treffen der G7-Außenminister in London beherrschen Wirtschaftsinteressen und die sich verhärtende Front zwischen westlichen Demokratien und den autoritär regierten Staaten China und Russland die Agenda. Ob und wann das CAI kommt, ist unklar. Die Bundesregierung gehörte in der EU stets zu den Befürwortern des Abkommens. Nicht nur der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer fordert deshalb eine neue deutsche Chinapolitik nach Angela Merkel.

EU arbeitet an neuer Industriestrategie – CAI auf Abstellgleis

Das CAI ist nicht tot, es liegt lediglich im Koma – so bricht Amelie Richter die verfahrene Situation um das Abkommen herunter. Die komplexen Herausforderungen des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der Europäischen Union und China werden beide Verhandlungspartner noch viele Jahre beschäftigen. Währenddessen arbeitet die EU an einer neuen Industriestrategie, die europäische Firmen besser vor staatlich subventionierten Firmen schützen soll. Damit soll die europäische Wirtschaft vor unfairem Wettbewerb geschützt werden, zugleich soll es die eigenen Lieferketten unabhängiger machen. Für den China.Table analysiert Amelie Richter die neue Industriestrategie der Europäischen Union – die natürlich auch als Kontra zur außenwirtschaftlichen Strategie Chinas funktionieren soll. Weitere relevante Inhalte zum Thema CAI finden Sie hier.

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