Der Digitalpakt hatte nie eine Chance

Länder Kommunen Digitalpakt
Bildungsforscher Dieter Dohmen

Ein Gastbeitrag von Dieter Dohmen

Vor sechs Jahren brachte die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Digitalpakt für Länder und Kommunen ins Spiel. Es war das Angebot, Bundesmittel bereitzustellen, um die Schulen zu digitalisieren. Dieser Digitalpakt-Vorstoß bedeutete gleichsam, dass Länder und Kommunen zuvor ihre Aufgaben nicht bzw. nur unzureichend wahrgenommen hatten. Sie haben die Digitalisierung der Schulen schlichtweg verschlafen.

Man muss ihnen zugutehalten, dass dieses Vorhaben mit sehr hohen investiven und laufenden Kosten verbunden ist. Die Digitalisierung von Schulen ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten – und damit ein Alptraum für Haushälter wie Verantwortliche. Zudem stehen bundesweit viele Kommunen unter Haushaltssicherung. Sie dürfen nur zwingend notwendige zusätzliche Ausgaben übernehmen. Und dabei gibt es eine ganze Reihe an unterschiedlichen finanzwirksamen Anforderungen an die Kommunen wie Kita-Ausbau und Flüchtlingskrisen. Alleine beim Schulbau haben die Kommunen laut KfW einen Investitionsstau von rund 45 Milliarden Euro.

Hatte der Digitalpakt überhaupt Aussicht auf Erfolg?

Der „Digitalpakt I“ traf und trifft also auf ohnehin finanziell überforderte Schulträger. Sie können ihren vielen Aufgaben nicht mehr nachkommen, solange es für sie keine bessere Finanzausstattung gibt. Der Vorschlag von Ministerin Wanka legte den Finger in die Wunde der Länder und Kommunen. Praktisch kann der Bund aber nur dann tätig werden, wenn die Länder allesamt zugestimmt haben. Dabei ist jedes Land in der Pflicht, das Bestmögliche aus der Bundesfinanzierung herauszuholen. Grundsätzlich ist die Position der Länder ohnehin: Wir nehmen das Geld des Bundes gerne, insbesondere, wenn wir damit machen, was wir wollen. Deswegen wollen die Länder am liebsten eine Erhöhung ihres Anteils an der Umsatzsteuer.

Diese Kombination von Faktoren erklärt, warum es satte drei Jahre bis zum Mai 2019 dauerte, ehe der Digitalpakt das Licht der Welt erblickte. Der Bund gab fünf Milliarden Euro, die Länder waren gefordert, mindestens zehn Prozent obendrauf zu legen, kommunales Geld ist dabei Landesgeld. Im Schnitt standen somit für jede der 40.000 Schulen 137.500 Euro zur Verfügung – oder 500 Euro je Schüler:in.

Monatelange Antragsstellung für den Digitalpakt

Mit diesen Mitteln konnte insbesondere Infrastruktur und „Hardware“ beschafft werden. Die Verwaltungsvereinbarungen mit den 16 Ländern waren die Basis für die Landesregelungen, die die entsprechenden Fördervoraussetzungen weiter spezifizierten. Dazu gehörten unter anderem Medien- und Fortbildungskonzepte. Schulen mussten in Vorleistung gehen, um die geforderten Konzepte zu entwickeln. 

Dafür mussten sich Schulträger und Schulen zusammensetzen, neben Schulamt und -leitung auch das Bauamt oder die Finanzabteilung. Alle Beteiligten mussten sich in die Förderlogik einarbeiten. Am Ende sollten Konzepte zur Mediendidaktik und Lehrkräftefortbildung stehen. Beides setzt voraus, dass man das Projekt vollständig durchdenkt – oder Expert:innen an der Hand hat. Letztere tun dies aber selten ohne Honorierung. 

Die Erstellung dieser konzeptionellen Dokumente wie auch des Antrags mit den technischen Komponenten und der Kostenangaben dauert bereits unter normalen Umständen viele Monate. Um die Kosten zu ermitteln, braucht es Marktsichtung und die Spezifikation der Anforderungen. All dies verzögert die Antragstellung beim Digitalpakt.

Folgekosten bleiben bei Kommunen hängen

Ein weiterer wichtiger Faktor für die Zurückhaltung vieler Kommunen sind die Folgekosten. Sie bleiben fast vollständig bei ihnen hängen: laufende Kosten für den Breitbandzugang und das Internet, für Software-Lizenzen und für die so wichtigen IT-Administratoren. Die 2020 bereitgestellten 500 Mio. Euro für den Administratoren-Pakt sollten die Lücke teilweise schließen, erwiesen sich als unzureichend, jenseits der Frage, ob es überhaupt genügend qualifizierte Personen gibt. Umgerechnet stehen jeder der 40.000 Schulen gerade einmal 12.500 Euro zur Verfügung.

Als wäre dies alles nicht bereits Anforderung genug, bestimmte ab März 2020 die Corona-Pandemie das gesamte Leben. Hierdurch wurden nicht nur die Schulen massiv gefordert, die genauso wie die kommunalen und Landesbehörden im Lockdown waren. Die bereits für den Normalbetrieb unzureichende technische Ausrüstung führte in dieser Krise dazu, dass das Land oft wirklich stillstand, Behörden nicht mehr erreichbar, Mitarbeitende ohne Ausstattung im Homeoffice waren.

Radikale Vereinfachung der Vorschriften

Was mit Blick auf die schnelle technische Ausstattung der Schulen hätte passieren müssen, erfolgte nicht: Budgets heraufsetzen, Vorschriften radikal vereinfachen, Anforderungen herabsetzen. Stattdessen mussten die Schulen trotz zumeist völlig unzureichender Rahmenbedingungen auf Distanzunterricht umstellen – von jetzt auf gleich. Eine solche Umstellung geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Während Unternehmen im Zweifel einiges an Druck entfalten können, damit die Mitarbeiter:innen das tun, was sie sollen, ist dies in Schulen nur bedingt möglich. 

Warum wurde an überhöhten und praxisfernen Vorgaben festgehalten? Grundaufgabe der öffentlichen Verantwortungsträger ist, ausnahmslos alle Schulen angemessen für einen digitaleren Unterricht auszustatten. Der Bund kann sich daran beteiligen, aber es sollte nicht Aufgabe des Bundes sein, dafür Sorge zu tragen, dass Länder und Kommunen ihren Kernaufgaben nachkommen – und dies dann in Form eines überkomplexen, antragsbasierten Verfahrens tut. Das Vorgehen scheint nur sinnvoll, wenn man einerseits den guten Willen bekunden und sich ein Programm auf die Fahnen schreiben möchte, aber andererseits nicht will, dass die Mittel auch wirklich abgerufen werden.

Der Digitalpakt ist ein Beispiel, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht gut funktioniert. Da dies aber kein Einzelfall ist, muss die Kooperation grundlegend überdacht und auf andere Füße gestellt werden. Da für Bildung formal die Länder zuständig sind, und dies auch regelmäßig einfordern, gibt es m. E. zwei Optionen: Entweder setzen sich alle drei Ebenen ernsthaft an einen Tisch und hören mit dem politischen Pille-Palle-Spiel auf. Oder der Bund überweist seinen Anteil an der Finanzierung des Bildungssystems und überträgt den Ländern die volle Verantwortung für die Bildung. Mir wäre ersteres lieber, ich weiß aber nicht, ob es wirklich erfolgversprechend ist.

Der Bildungsforscher und -ökonom Dieter Dohmen ist Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin. Der Text ist eine gekürzte Fassung einer Analyse auf http://www.fibs.eu/.

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