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Bildung.Table #89 / 11. November 2022

Schulträgerkongress + Klartext beim Ganztag + Digital-Turbo in Sachsen + Haushalt bereinigt

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Professional Briefing
Sie lesen die Preview-Ausgabe.
Zur vollständigen Ausgabe.
  • Premiere: Erster Deutscher Schulträgerkongress in Düsseldorf
  • Architekt des Digital-Erfolgs: Amtschef des sächsischen Kultusministeriums im Interview
  • „Das kriegen wir nicht hin“: Ganztagsausbau an Grundschulen
  • Gutachten durchleuchtet „technokratische“ Digitalstrategien der Länder
  • Beleidigt, bedroht, belästigt: Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt stark zu
  • De Maizière zieht Lehren aus IQB-Trend: „Accountability“ an Schulen
  • Haushälter einigen sich auf Bildungsetat 2023 – die Anpassungen im Überblick
  • Sperrvermerk bei Sprach-Kita-Förderung
  • Presseschau
  • Termine
Liebe Leserin, lieber Leser,

auf den Schreibtischen der Bildungsdezernenten bei den Schulträgern – wenn es eine solche Stelle in kleinen Gemeinden überhaupt gibt – türmen sich gerade die bildungspolitischen Großprojekte. Sie müssen dafür sorgen, dass spätestens 2029 jedes Grundschulkind ganztägig betreut werden kann, fünf Tage die Woche, auch in den Ferien. Mit dem Digitalpakt-Geld haben sie massenweise Tablets beschafft und Beamer installiert, jetzt kümmern sich in einigen Kommunen gerade einmal drei technische Administratoren um bis zu 10.000 Schüler- und Lehrer-Arbeitsplätze. Ach ja: Die Schulgebäude, oft Baubestand aus den 60er- oder 70er-Jahren, müssen auch saniert werden, am besten mit ganz neuen pädagogischen Raumkonzepten. Die Fülle an Aufgaben sorgt für Ratlosigkeit.

Gestern, bei der Premiere des ersten Deutschen Schulträgerkongresses (DStK), hatte ich Gelegenheit, mit vielen Bildungsverwaltern ins Gespräch zu kommen. Unweit des Rheinufers in der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf trafen sich erstmals Schulplaner, Verwaltungsbeamte und ITler aus der ganzen Republik – und Bildung.Table begleitete als Medienpartner den Kongress.

Bildungsinnovation, da herrschte schnell Einigkeit, kann nur gelingen, wenn Schulleiter und Schulträger eng kooperieren. Doch in der Praxis ist dieser Dualismus nicht immer von Harmonie geprägt. „Es knirscht noch im Getriebe“, eröffnete Florence Fischer, Chief Sales Officer bei Fleet Education, den Kongress. Für die DStK-Premiere holte sich der Kongressveranstalter zwei Partner ins Boot: den Verband Bildung und Erziehung (VBE) und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).

Beide Verbände betonten, dass verschuldete Kommunen dringend eine Finanzspritze bräuchten, um das Bildungsangebot in ihrer Region nicht gegen die Wand zu fahren. Denn noch immer liegen abgehängte Schulen häufig in den abgehängten Regionen. Um diesen gordischen Knoten zu durchschneiden, forderte der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann im Interview mit Bildung.Table ein kommunales Stützprogramm, finanziert von Bund und Ländern. „Der Investitionsstau liegt bei 45 Milliarden Euro„, sagt Beckmann. Das ist die Größenordnung, an die er denkt.

Lesen Sie das ganze Vorab-Interview: „Vielen Kommunen fehlen die Fachleute„

Genug Stoff also für diese Sonderausgabe: Mein Kollege Niklas Prenzel hat mit dem Amtschef des sächsischen Kultusministeriums gesprochen. Wilfried Kühner verriet ihm sein Geheimnis für gelingende Schuldigitalisierung: Förderrichtlinien im Turbo-Tempo, maximal zweiseitige Anträge und ein digitales Portal.

Inwieweit Bund und Länder allerdings beim Ganztagsausbau Lehren aus dem verschleppten Digitalpakt ziehen, ist noch offen. Die Verwaltungsvereinbarung für das 2,75-Milliarden-Sondervermögen lässt weiter auf sich warten und Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in NRW, meldet ernsthafte Zweifel an, dass der Bund-Länder-Zeitplan beim Ganztagsausbau aufgeht. Details lesen Sie in meiner Analyse.

Unsere Autorin Vera Kraft stellt Ihnen in dieser Ausgabe ein Gutachten im Auftrag des Philologenverbands NRW vor, das die Digitalstrategien der Länder durchleuchtet. Und Anna Parrisius hat aktuelle Zahlen zur Gewalt gegen Lehrkräften, die der VBE vor wenigen Minuten veröffentlichte. Außerdem haben wir aktuelle Zahlen für Sie aus der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushalts.

Ich hoffe, Sie nehmen viele Impulse mit. Ihnen ein erholsames Wochenende!

Ihr
Moritz Baumann
Bild von Moritz  Baumann

Analyse

„Zuständigkeiten im Digitalpakt 2.0 neu modellieren“

Hat die Kommunen früh auf den Digitalpakt vorbereitet: Amtschef Wilfried Kühner.
In Sachsen flossen die Digitalpakt-Millionen schneller als in anderen Ländern. Wilfried Kühner, Amtschef im Kultusministerium, ist der Architekt des Erfolgs. Er verrät im Interview mit Niklas Prenzel seinen Trick, warum ein zweiter Digitalpakt Schulen größtmögliche Flexibilität erlauben sollte – und wie ein Megathema die sächsischen Schulen derzeit straucheln lässt.

Herr Kühner, vor vier Jahren handelten die Staatssekretäre, also auch Ihr Vorgänger, die Details des Digitalpakts aus. Haben sie ein Bürokratiemonster erschaffen?

Nein, ein Bürokratiemonster haben sie nicht geschaffen. Der Digitalpakt berührte ein neues Thema, wofür die Rechtsgrundlagen begrenzt waren. Der Bund und die Länder hatten klare Vorstellungen. Es brauchte viele Gespräche, um die Verwaltungsvereinbarung einvernehmlich zu erarbeiten. Als sie unterschrieben war, kam es darauf an, was die Länder daraus machen.

Sie waren damals als Abteilungsleiter zuständig für die Digitalisierung in den Schulen. Sachsen hat den Digitalpakt schneller umgesetzt als andere Bundesländer. Also zunächst: Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg.

Danke. Wir haben uns wirklich angestrengt und Dinge gemacht, die sich im Nachhinein als richtig erwiesen haben. 

Medienentwicklungspläne: „Maximal zwei Seiten“

Fünf Tage war die Verwaltungsvereinbarung in Kraft, da veröffentlichte Sachsen im Mai 2019 bereits seine Förderrichtlinien. Viele Länder ließen ihre Schulträger noch bis in den Herbst warten. Wie haben Sie das gemacht?

Als Bund und Länder noch verhandelten, haben wir uns bereits mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammengesetzt und die Richtlinien erarbeitet. Die kommunale Familie war bei uns gut vorbereitet. Was auch zum Erfolg geführt hat: Die Anträge wurden komplett digital gestellt und die Schulen mussten keine umfangreichen, bis ins kleinste Detail ausgearbeiteten Medienentwicklungspläne vorlegen. Sie konnten sich auf ein Mindestmaß beschränken. Es genügten für den Antrag maximal zwei Seiten, die dann im Anschluss weiterentwickelt wurden und werden. 

Bis Ende 2021 hatten die Länder erst die Hälfte der 5 Milliarden Euro des Basis-Digitalpakts gebunden. Sachsen aber hatte nahezu seine gesamten Mittel vergeben. Gab es noch einen Trick?  

Als die Pandemie begann, hatten in Sachsen viele Schulträger ihre Anträge bereits gestellt. Diesen Prozess mussten Schulträger in anderen Ländern dann in der Pandemie bewältigen. Ich würde sagen: Die Schnelligkeit, die gute Beratung der Antragsteller und unsere gute Vorbereitung sind unser Verdienst. Dazu kam das Glück, dass wir bei Beginn von Corona zu großen Teilen schon im Verfahren waren. Man kann wohl sagen: „Das Glück ist mit den Tüchtigen.“

Die Bundesregierung kündigt einen zweiten Digitalpakt an. Wie sollte dieser gestaltet sein?

Zusammen mit Staatssekretär Steffen Freiberg aus Brandenburg bin ich in der Steuerungsgruppe zum Digitalpakt regelmäßig im Austausch mit Staatssekretärin Kornelia Haugg im BMBF. Die Länder haben ihre Vorstellungen bereits formuliert. Wir brauchen ein Instrument, das schnell, und zwar vor Ablauf des Digitalpakts 2024, die neuen Regelungen trifft und uns ermöglicht, die Mittel künftig möglichst flexibel einzusetzen. Dafür braucht es eine gewisse Summe, um wirklich etwas bewegen zu können. 

„Grenzen der Zuständigkeit mögen etwas verschwimmen“

Maximale Flexibilität könnte zu maximaler Beliebigkeit führen. Wofür genau soll das Geld eingesetzt werden dürfen?

Der jetzige Digitalpakt ist im Grunde ein Infrastrukturprojekt. Dafür sollen Mittel auch weiter eingesetzt werden dürfen. Ein zweiter Digitalpakt sollte verstärkt auch für weitere Angelegenheiten verwendet werden dürfen, etwa die inhaltliche Entwicklung, Bereitstellung von Software und zentralen digitalen Diensten, Wartung und Support, Beratungs- und Unterstützungsleistungen; also alles, was für Schule relevant ist, um sie auf die Kultur der Digitalität vorzubereiten. 

Das dürfte die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen.

Auch Land und Kommunen müssen sich neu verständigen. Wir stemmen gerade eine Generationenaufgabe und bestimmen die Grundstruktur der Schule für die kommenden Jahrzehnte, führen grundlegend neue Arbeitsmethoden ein. Dabei mögen die strengen Grenzen der Zuständigkeiten etwas verschwimmen, aber wir können sie, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen, in einem neuen Digitalpakt für die Herausforderung der Digitalisierung neu modellieren.

Für Wartung und IT-Support hat Sachsen im Sommer ein eigenes Budget für Schulen auf den Weg gebracht, das ab 2025 greift. Sichern Sie sich damit für den Fall ab, dass der Digitalpakt 2.0 nicht schnell genug kommt?

Nein, wir wollten den Schulträgern entgegenkommen. Sie fürchteten, dass wir sie auf den „Ewigkeitskosten“, etwa für Ersatzbeschaffung, Wartung und Administration, sitzen lassen. Wir haben uns mit den Kommunen zusammengesetzt und den Ist-Stand erhoben. Durch den Digitalpakt können wir dafür sorgen, dass rechnerisch auf vier Schüler ein Endgerät kommt. Dieses Niveau wollen Land und Kommunen gemeinsam auch nach 2024 in jedem Fall halten. In Zukunft setzen wir auf den „bring your own device“-Ansatz. Schüler, die kein Endgerät von zu Hause mitbringen können, bekommen es von der Schule gestellt. 

„Land und Schulträger laufen an den äußersten Grenzen der Belastbarkeit“

Regelmäßig treffen Sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden, die in Sachsen mehr als 360 Schulträger vertreten. Wünschen Sie sich manchmal eigentlich nach Hamburg, wo es nur einen Schulträger – nämlich die Stadt – gibt?

Nein, wünschen tue ich mir das nicht. Ich merke zwar, dass da manches einfacher geht, aber ich wünsche mir nur Dinge, die sich auch realisieren lassen. Manchmal beneide ich die Stadtstaaten durchaus um ihre einfacheren Strukturen. Aber wir im Flächenland Sachsen haben unsere Strukturen, die sind eingespielt und darin kann man auch gut agieren. 

Lassen Sie uns zum Schluss einen Blick auf die großen Themen abseits der Schuldigitalisierung werfen. Der IQB-Bildungstrend sieht Sachsen im Bundesvergleich immer noch weit vorne. Aber: Auch bei Ihnen erreichen nur 13 Prozent der Viertklässler die Mindeststandards im Lesen und Rechnen. Die Zahlen haben sich seit 2011 beziehungsweise 2016 verdoppelt. Eine Hiobsbotschaft für das stolze Bildungsland Sachsen. Wie begegnen Sie dem?  

Das ist eine große Herausforderung und der Aufgabe nehmen wir uns an. Sachsen hat nach wie vor im Ländervergleich einen sehr, sehr guten Leistungsschnitt und wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir den weiter verbessern und den leichten Abwärtstrend umkehren. Vor dem Hintergrund des Lehrermangels können wir schwerlich jetzt einfach noch mehr Personal in die Schulen stecken. Das Ministerium hat die Aufgabe, pädagogische Konzepte umzusetzen, um wieder die alten Leistungsergebnisse zu erreichen. 

Wie ergeht es den Schulträgern in Sachsen bei der Aufnahme der ukrainischen Schüler?

Das ist momentan das Megathema. Rund 9.400 ukrainische Schülerinnen und Schüler sind im sächsischen Schulsystem angemeldet. Fast alle konnten einen Schulplatz bekommen. Wir haben 637 ukrainische Lehrkräfte und pädagogische Assistenzen, zum Großteil aus der Community der Geflüchteten, eingestellt. Das ist gut, weil sie Muttersprachler sind und die Kinder betreuen können. Der große Druck ist nun, diese Schüler räumlich unterzubringen und ihnen Deutsch als Zweitsprache zu vermitteln, damit sie zügig in eine reguläre deutsche Klasse wechseln können. Derzeit müssen wir pädagogische Einschränkungen in Kauf nehmen und können Deutsch als Zweitsprache nicht überall in dem Umfang unterrichten, wie es unser Integrationskonzept vorsieht. Land und Schulträger laufen momentan unter Volllast, an den äußersten Grenzen der Belastbarkeit.

Wilfried Kühner ist seit Januar Amtschef und ständiger Vertreter von Minister Christian Piwarz (CDU) im Sächsischen Staatsministerium für Kultus. Zuvor war er sieben Jahre lang Abteilungsleiter für Grundsatz und berufsbildende Schulen.

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Kommunen in der Klemme

Beim Ganztagsanspruch ging es bislang vor allem um Baumaßnahmen und die Finanzierung. Über Qualitätsstandards wurde kaum gesprochen.
Energiepreise, Baukosten, Fachkräftemangel: Das Jahr 2026 rückt näher und der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung schwebt wie ein Damoklesschwert über Bürgermeistern und Landräten. NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) spricht beim Schulträgerkongress Klartext – und sendet eine klare Botschaft nach Berlin.
Von
Moritz Baumann
Bild von Moritz Baumann

Mit jedem Tag, an dem Beton, Bohrmaschinen und der Bauarbeiterlohn kostspieliger werden, wächst die Sorge in den Kommunen, dass der 2021 beschlossene Ganztagsanspruch für Grundschüler vor allem eines bringt: Frust und neue Schulden. „Wir laufen sehenden Auges in eine Enttäuschung„, sagt Uwe Lübking, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), vor seinem Auftritt diese Woche beim Deutschen Schulträgerkongress.

Nicht wenige Kommunen, so seine Analyse, seien mit dem Ausbautempo, das Bund und Länder verordnet haben, überfordert. Vielleicht nicht der Landkreis Starnberg oder Hochtaunuskreis. Sicherlich aber Städte und Gemeinden, die sowieso auf einem Schuldenberg sitzen, denen die Kommunalaufsicht auf die Finger schaut und Investitionen eher bremst als forciert. Beispiel Ruhrgebiet. „Dort gehen viele Städte nahtlos ineinander über, viele Schulträger leiden unter großer finanzieller Knappheit„, unterstreicht Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE, im Interview.

NRW-Bauministerin: „Das kriegen wir nicht hin“

Noch deutlicher wurde am Donnerstag Ina Scharrenbach, die als CDU-Ministerin im Kabinett von Hendrik Wüst neuerdings gleich vier Portfolios betreut: Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Sie zweifelt, dass der Bund-Länder-Zeitplan für den Ganztag – Startpunkt 2026 – aufgeht. „Das kriegen wir so nicht hin„, sagt sie im Gespräch mit Bildung.Table. Die Erfahrung zeige, bei öffentlichen Bauvorhaben müsse die Verwaltung mit einem Umsetzungszeitraum von drei bis acht Jahren rechnen – je nach Größe und Komplexität des Projekts.

„Ich empfehle der Politik, sich mit Realitäten auseinanderzusetzen„, sagte Scharrenbach. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Kommunen sich aktuell massiv an der Bewältigung der Energiekrise beteiligten. „Das wird Geld für Investitionen entziehen. Das ist ein Fakt. Und das wird ein echter Verteilungskampf in den Kommunen werden.“

Spricht man mit Bürgermeistern, schwingt immer die Sorge mit, dass Eltern, die unbedingt einen Betreuungsplatz brauchen, tatsächlich vor Gericht ziehen. „Die Gekniffenen sind dann Städte, Landkreise und Kommunen“, sagt Lübking. Denn die Bundesregierung hat den Rechtsanspruch im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) verankert. Klagen richten sich also gegen die Träger der Jugendhilfe – in der Regel sind das die Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städte.

600.000 Plätze, 4,6 Milliarden Euro Kosten

Schon jetzt werden Szenarien gezeichnet, in denen Eltern nachmittags ihre Kinder betreuen statt im Büro zu sitzen und das ausgefallene Gehalt als Schadensersatz (Staatshaftung) einklagen. Juristisch denkbar, für die Kommunen ein echtes Problem – zumindest in der Theorie. Es ist ein Damoklesschwert, das über den Bürgermeistern und Landräten schwebt.

Bildungsexperten befürchten nun einen problematischen Effekt: Um sich abzusichern, könnten die Schulträger alle Register ziehen – bei der Ausstattung sparen, billigeres Personal einstellen und beim Personalschlüssel ein Auge zudrücken. Das käme einer Erosion bildungspolitischer Qualitätsstandards gleich. „Manche Kommunen investieren nur dort, wo sie von Eltern verklagt werden könnten“, analysiert Christina Wieda, die bei der Bertelsmann-Stiftung im Projekt „Schulische Bildung“ forscht und sich seit 2012 intensiv mit den Baustellen in den Kommunen beschäftigt. „Es bringt nichts, den Rechtsanspruch mit Gewalt durchzusetzen„, sagt sie.

Vor gut einem Jahr legten das Deutsche Jugendinstitut und die Technische Universität Dortmund eine viel zitierte Prognose vor: Im Mittel schätzen die Forscher, müssten die Träger in den Grundschulen rund 600.000 zusätzliche Plätze bis 2029 schaffen, für die sie die notwendigen Investitionskosten auf 4,6 Milliarden Euro schätzen. Dazu kämen ab 2029 zusätzliche jährliche Betriebskosten von durchschnittlich 2,6 Milliarden Euro, soweit im Ganztag nur Fachkräfte angestellt werden (Studie zum Download).

Neuer Verteilungsschlüssel: Ungleiches ungleich verteilen

In einem Gastbeitrag für das Deutsche Schulportal nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags das Ganztagsprojekt eine „Herkulesaufgabe„. Der Bund zahle nur die Hälfte der prognostizierten Kosten, beklagt sich Helmut Dedy. „Die 3,5 Milliarden Euro reichen nicht aus“, meint auch der Verwaltungsjurist Lübking. „Das war schon vor Jahren absehbar und durch die aktuellen Preissteigerungen verschärft sich das Problem weiter.“  

Wieda von der Bertelsmann-Stiftung geht noch einen Schritt weiter: „Mein Plädoyer ist, Ungleiches ungleich zu verteilen. Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns immer nur an den Königsteiner Schlüssel halten“, sagt die Bildungsexpertin im Gespräch mit Bildung.Table. Dass die Länder in den Verhandlungen allein die eigenen Pfründe verteidigen, statt genau zu analysieren, welche Kommunen und Kreise die Finanzspritze dringend brauchen, nennt sie „grob fahrlässig„.

Lesen Sie auch: Interview – Der Bildungspolitik mangelt es an Problemlösungsstrategie

Nun tritt der Ganztagsausbau in diesen Monaten in eine entscheidende politische Phase ein. Die Mittel aus dem ersten Investitionsprogramm (750 Millionen Euro), ausbuchstabiert im Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG), fließen bereits. Dagegen steht die Verwaltungsvereinbarung für weitere 2,75 Milliarden Euro, für das die Parlamentarier im Ganztagsfinanzierungsgesetz (GaFG) ein Sondervermögen eingerichtet haben, noch aus.

Länder können Qualitätsstandards vorgeben

Das Papier befindet sich auf Bundesebene gerade in Abstimmung zwischen den Ressorts. Die Gespräche mit den Ländern seien, zumindest auf Arbeitsebene, abgeschlossen, teilt das Bundesfamilienministerium auf Anfrage von Bildung.Table mit. Nur, dann geht es weiter. Wenn sich Bund und Länder einig sind, müssen die Landesministerien Förderrichtlinien erstellen, wie das Geld auf die Schulträger aufgeteilt wird. „Die entscheidende Frage ist, welche Qualitätsstandards die Länder in den Ausführungsbestimmungen zum Ganztagsfördergesetz festlegen“, betont Bertelsmann-Forscherin Wieda. „Je konkreter die Vorgaben sind, desto leichter können sich die Kommunen auf den Grundsatz der Konnexität berufen.“ Den Grundsatz also, dass die Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, auch bezahlen muss.

CDU und CSU werfen der Bundesregierung vor, den Start der Ganztagsförderung zu verschleppen. Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) sei bereits vor einem Jahr in Kraft getreten, doch das Familienministerium kriege die Bund-Länder-Vereinbarung nicht auf die Reihe. „Somit fehlt den Ländern und Kommunen die dringend notwendige Planungssicherheit„, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nadine Schön. Um die Planung zu beschleunigen, müssten sich Bund und Länder auf einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn einigen, fordert daher der DStGB.

Beim Schulträgerkongress in Düsseldorf erinnert NRW-Ministerin Scharrenbach daran, das auch die Frage der langfristigen Finanzierung der Betriebskosten noch nicht geklärt sei – und sie macht einen Vorschlag für das nächste Projekt im Bildungsföderalismus. „Wir könnten das mal umdrehen„, sagt sie. Die Länder stemmen die Investitionen, der Bund trägt dauerhaft die Betriebskosten. Eine Spitze von Düsseldorf nach Berlin, die sie sich nicht verkneifen konnte.

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Technokraten am Werk

Ein vom Philologenverband NRW beauftragtes Gutachten durchleuchtet die Digitalstrategien der Länder – und befindet deren Ausrichtung für problematisch. Nun reagiert das NRW-Schulministerium.   

Die Kritik von Erziehungswissenschaftler Karl-Heinz Dammer ist fundamental: Die digitale Bildungspolitik in Deutschland sei von einer „eindeutig technokratischen Schlagseite“ geprägt, teilt er Bildung.Table auf Anfrage mit. Pädagogik werde ökonomischen Interessen untergeordnet – und die Politik folge den Stimmen interessengeleiteter Netzwerke. Dammers ausführliche Kritik lässt sich in einem Gutachten des Heidelberger Pädagogik-Professors nachlesen (zum Download). Der Philologenverband NRW hat ihn dafür beauftragt.

Auf 44 Seiten analysiert Dammer die schulischen Digitalstrategien der Länder – am Beispiel des Impulspapiers II des NRW-Schulministeriums sowie der Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zum „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“.

Vernachlässigung von Pädagogik und Lehrfreiheit

Harte Kritik übt der Erziehungswissenschaftler am politischen Diskurs über die Digitalisierung: Dieser sei stark von „spekulativen, wenn nicht utopischen Projektionen über die segensreichen Wirkungen der Digitalisierung“ durchzogen – und das spiegele sich in den ministerialen Papieren wider. Im NRW-Impulspapier sei zum Beispiel durchgehend von einer „digitalen Welt“ die Rede. Das sieht Dammer kritisch, da der Begriff suggeriere, dass es keine Alternative zur Digitalisierung gibt.

Dammers Kritik geht noch weiter: Bildungspolitiker richteten ihre Entscheidungen weniger danach ausgerichtet, was pädagogisch sinnvoll ist, sondern an ideologischen und ökonomischen Interessen. Politiker vertrauten auf Experten, die von Pädagogik zum Teil wenig verstünden. Dass technisch-ökonomische Interessen Treiber der Digitalisierung seien, gefährde die „professionelle Freiheit der Lehrkräfte“.

Ministerium: Direkter Lehrer-Schüler-Austausch „durch nichts zu ersetzen“

Das Schulministerium NRW hält auf Anfrage dagegen: „Digitales Lehren und Lernen ändern nichts an der Tatsache, dass Schule ein sozialer Lernort und Unterricht ein gemeinsamer Lehr- und Lernprozess ist.“ Der Bildungs- und Erziehungsauftrag für Lehrerinnen und Lehrer bleibe unverändert bestehen.

Der bildungspolitische Kurs in NRW orientiere sich an der aktuellen wissenschaftspolitischen Diskussion und technischen Entwicklungen. Inwieweit Schülern ein kompetenter und reflektierter Umgang mit digitalen Medien vermittelt wird, prüfe man mit der internationalen Vergleichsstudie ICILS (International Computer and Information Literacy Study). An ihr nimmt NRW 2023 erneut teil. Zuletzt nahmen Achtklässler für ICILS 2018 an Tests auf ihre digitale Kompetenzen teil. In NRW lagen sie damals bei computer- und informationsbezogenen Kompetenzen im internationalen Mittelfeld, beim Computational Thinking – der Fähigkeit, ein Problem zu erkennen und mithilfe eines Computers zu lösen – signifikant darunter.

Achillesferse Learning Analytics

Als „problematischsten Aspekt der Digitalisierung“ beschreibt Dammer den Einsatz von Learning Analytics, die viele EdTechs längst in ihre Softwares verbauen. Ob Schüler wirklich von der Analyse ihrer Lerndaten profitieren, hält der Pädagogik-Professor für empirisch noch nicht ausreichend belegt. Schüler würden zu „Versuchspersonen“ gemacht in der Hoffnung, Learning Analytics könne ihre individuelle Förderung verbessern und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Dammer befürchtet jedoch, dass durch Learning Analytics Lernprozesse den Algorithmen unterworfen werden. Schwächere Schüler könne man durch digitale Medien zwar individueller fördern, aber „erst dann, wenn eine Lehrkraft als unterstützende Instanz hinzutritt“.

Aus dem NRW-Schulministerium heißt es, Learning Analytics könne Schülern sehr wohl mit angepassten Aufgaben und intelligentem Feedback helfen. Bislang werde Learning Analytics allerdings vor allem zu Hause eingesetzt und in Nachhilfestunden, räumt die Behörde ein. In welchem Umfang Lernsoftwares mit Learning Analytics im Unterricht zum Zuge kommen, wird statistisch nicht erhoben. An anderer Stelle schreibt das Ministerium: Die Pandemie habe gezeigt, dass der direkte Austausch zwischen Lehrkräften und Schülern „durch nichts zu ersetzen sei“.

Verbände: Digitalisierung soll sozial gerecht sein

Der Auftraggeber des Gutachtens, der Philologenverband NRW, nimmt Dammers Ergebnis zum Anlass, auf Chancengerechtigkeit zu pochen. Vorsitzende Sabine Mistler fordert, dass die „Grundvoraussetzungen für digitales Lernen“, also der Zugang zu digitalen Endgeräten und leistungsfähigem Internet, „zumindest annähernd gleich“ sein sollten. Schüler und Lehrer sollten außerdem die „volle Kontrolle über ihre Daten“ behalten. Stephan Osterhage-Klingler von der GEW appelliert ebenfalls, die sozialen Unterschiede der Kinder zu berücksichtigen. Sein Vorschlag: kostenfreie Lernräume und Nachmittagsbetreuung. Dammers Kritik, bei Entscheidungen über digitale Bildungspolitik komme die Pädagogik zu kurz, stimmt der Vize-Landesvorsitzende zu. Er sagt: „In der öffentlichen und politischen Debatte spielt das nicht die übergeordnete Rolle, die es eigentlich haben sollte.“ Vera Kraft

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News

Immer mehr Gewalt gegen Lehrer

Seit Beginn der Pandemie hat Gewalt an der Hälfte aller Schulen zugenommen, bei 40 Prozent sogar stark. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von forsa, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) beauftragte und am Freitagvormittag in Düsseldorf vorstellte. Die Meinungsforscher befragten 1.300 Schulleiter, von denen zwei Drittel angaben, dass ihr pädagogisches Personal in den vergangenen Jahren Beleidigungen, Bedrohungen oder Belästigungen erlebt hat. Ein Drittel weiß von Mobbing im Netz im Kollegium. Bei einem weiteren Drittel kam es sogar zu körperlichen Angriffen. Die Täter waren meist Schüler oder Eltern, selten Erwachsene, die keine Verbindung zur Schule hatten.

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann sagte: „Der Schutz der Lehrkräfte muss dringend auf die politische Agenda.“ Hochgerechnet hätten Pädagogen an fast 20.000 aller allgemeinbildenden Schulen bereits psychische Gewalt erlebt, an 10.000 Cybermobbing oder körperliche Angriffe. Unterschiede stellten die Meinungsforscher von forsa zwischen den Schulformen fest:

Direkte körperliche Gewalt gab es an drei von vier Förder- und Sonderschulen, bei Gymnasien waren es nur sechs Prozent. Dagegen kam es an 45 Prozent der Gymnasien zu Cyber-Mobbing. Bei Haupt-, Real und Gesamtschulen waren es sogar 55 Prozent. An Förder- und Sonderschulen war Gewalt im Netz dagegen deutlich seltener (13 Prozent).

Schulleiter immer unzufriedener

Die Umfrage zeigt auch, dass Schulleiter sich heute von ihren Aufgaben immer stärker belastet fühlen. Fast 40 Prozent gaben an, dass sie ihre Arbeit nur noch gelegentlich oder nie zur eigenen Zufriedenheit erfüllen können. Und: Nur noch 79 Prozent sagten, sie üben ihren Job gern aus – 2019 waren es noch 96 Prozent der Befragten gewesen. Lehrermangel, ein wachsendes Aufgabenspektrum und steigender Verwaltungsaufwand spielen dabei eine Rolle. Nur die Hälfte der Befragten würde ihren Beruf weiterempfehlen. VBE-Bundesvorsitzender Beckmann hält das für wenig verwunderlich. Schließlich sei Hauptaufgabe von Schulleitern, „den Mangel zu verwalten, anstatt ihrer eigentlichen Aufgabe, die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranzutreiben, nachgehen zu können.“

Viele Schulleiter fühlten sich so auch mit Gewalt an ihrer Schule überfordert: Mehr als ein Drittel konnte betroffene Kollegen nicht ausreichend unterstützen. Meist zeigten Eltern oder Schüler keine Einsicht oder wollten nicht kooperieren. In etwas mehr als der Hälfte der Fälle war der bürokratische Aufwand zu hoch oder die generelle Arbeitslast hinderte die Schulleiter an mehr Einsatz. Einige sehen das Problem auch bei ihrer Schulaufsicht oder ihrem Schulträger: Ein Drittel gab an, Schulministerium oder Schulverwaltung kümmerten sich zu wenig um Gewalt an Schulen. 19 Prozent gaben sogar an, die Meldung von Gewaltfällen sei von Schulbehörden nicht erwünscht. Anna Parrisius

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De Maizière fordert Leistungsmonitoring an Schulen

Thomas de Maizière: Der CDU-Politiker sieht Defizite bei der Bildungssteuerung.

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), derzeit Vorsitzender der Telekom-Stiftung, ruft zu mehr Leistungsvergleich zwischen einzelnen Schulen auf. „Wieso wird nicht systematisch erhoben und veröffentlicht, was die Schulen erreichen?“, fragte er in seinem Vortrag bei der Privatschulkonferenz in München, die heute stattfindet. Das Redemanuskript lag Bildung.Table vorab vor (zum Download). Es mangele an „Accountability“ in deutschen Schulen. Angesichts der aktuellen, schlechten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends plädiert er für einen „sehr klaren Fokus“ auf Mathematik und Deutsch. Ein Monitoring sollte die Umsetzung der Schulen überprüfen, ergänzt durch jährliche Grund- und Leistungsdaten, die erfasst und veröffentlicht werden sollen.

In der Vergangenheit äußerte sich der CDU-Mann mehrmals prononciert zu Schwachstellen des Bildungsföderalismus (Interview Bildung.Table). Die Ebenen würden mittlerweile „vollständig unsystematisch“ zusammenarbeiten, sagte er in seinem Vortrag. Das zentrale Problem sei derzeit die Bildungssteuerung. „Es besteht eine fortdauernde Illusion der Möglichkeit einer Mikrosteuerung des Alltags in den Schulen durch die Landesebene.“ Die Schulaufsicht durch eine Landesbehörde hält er für nicht mehr zeitgemäß – und machte erste Vorschläge: „Schulträgerschaft und Personalhoheit gehört in eine Hand.“ Die Privatschulen könnten Vorbild dabei sein. Ihnen rät er, ein übergreifendes Output-Monitoring einzuführen – und die Daten zu veröffentlichen, als Good Practice für das gesamte Schulsystem. Niklas Prenzel

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Extra-Millionen für die berufliche Bildung

Mit kleineren Anpassungen hat der Haushaltsentwurf der Bundesregierung den Bundestag passiert. In der berüchtigten Bereinigungssitzung einigten sich die Parlamentarier nach Informationen von Bildung.Table darauf, im Einzelplan 30 des BMBF die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung mit weiteren 22,8 Millionen Euro auszustatten, verteilt über drei Jahre. Allerdings: Das Geld soll erst ab 2024 fließen. Daneben sieht der überarbeitete Haushaltsplan zusätzlich zwei Millionen Euro für die „Nationale Strategie Ökonomische Bildung“ in 2023 vor. Zuerst berichtete der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda darüber.

700 Millionen Euro will der Bundestag, auf Initiative des BMBF, für die 200-Euro-Einmalzahlungen an Studierende und Fachschüler aufwenden – als Unterstützung gegen Inflation und steigende Energiepreise. Die Haushälter geben außerdem erste Mittel für den Aufbau der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) frei: 1,7 Millionen Euro noch dieses Jahr, 14,6 Millionen Euro in 2023. „Wir werden den Aufbau zudem weiterhin eng begleiten“, betont Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Zur Gegenfinanzierung kürzten die Haushälter beim Lieblingsprojekt der FDP, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) – insgesamt 8,4 Millionen Euro im nächsten Jahr. Für Prestigeprojekte der Ampel wie das Startchancen-Programm, mit dem sich Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei jeder Gelegenheit schmückt, ist weiterhin kein Geld im Etat hinterlegt. Dabei betonte die bildungspolitischer Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, noch im September gegenüber Bildung.Table: Die Investition sei „auch und gerade bei der angespannten Haushaltslage unverzichtbar“ (zur Analyse).

Die Alexander von Humboldt-Stiftung kann sich über zusätzlich 6,5 Millionen Euro und der Deutsche Akademische Austauschdienst über ein Plus von 31 Millionen Euro im kommende Jahr freuen. „Ein wichtiges Zeichen zur richtigen Zeit“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr. Im November will das Parlament den Haushalt 2023 final beschließen. Anna Parrisius, Moritz Baumann

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Sperrvermerk bei Sprach-Kita-Etat

Am Dienstag entschied die Bundesregierung – nach heftigem Streit mit den Ländern – für das kommende Jahr 109 Millionen Euro zur Finanzierung des Sprach-Kita-Programms zur Verfügung zu stellen (wir berichteten). Allerdings ist der Haushaltstitel mit einem Sperrvermerk versehen. Das erfuhr Bildung.Table aus Verhandlungskreisen. „Die Sperre wird aufgehoben, wenn seitens BMFSFJ eine NKA-neutrale (= Nettokreditaufnahme) Gegenfinanzierung sichergestellt ist.“

Auf Druck der Länder will die Bundesregierung das Sprach-Kita–Programm, das eigentlich zum Jahresende ausläuft, bis Sommer 2023 verlängern. Der Bund plant im Haushalt auf Druck des Finanzministers allerdings keine zusätzlichen Mittel ein, sondern kürzt stattdessen beim Topf für das Kita-Qualitätsgesetz. Die Mittel werden de facto umgeschichtet. Die Länder wollten die Millionen für die Sprachförderung eigentlich obendrauf. Moritz Baumann

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Presseschau

Niedersachsens Digitalbotschafterin Müller: Digitale Ethik DLF KULTUR
Debatte: Kitapflicht oder Sprach-Kitas? SZ
Rostock: Besuch im Informatikunterricht ab Klasse 5 ZEIT
Freie Schule Eifel: Ohne Stundenplan und Notendruck WDR
Wie der Einsatz von KI das Lernen verändert MAGAZIN SCHULE
Psychologe Gerd Gigerenzer: Tablets allein helfen nicht KÖLNER STADTANZEIGER
Lehrermangel in Berlin RBB
Ungelernte helfen in Kieler Kitas NDR

Termine

28. November 2022
Bewerbungsfrist: Fördermittel für Lehrkräftefortbildungen
Die Joachim Herz Stiftung unterstützt mit bis zu 4.000 Euro Fortbildungen, Fortbildungsreihen, Konferenzen und Workshops als digitale, Präsenz- oder Hybridformate. Dabei geht es nicht nur um Fortbildungen zum Lehren und Lernen mit digitalen Medien im naturwissenschaftlichen Unterricht, sondern auch um Fortbildungen zum forschenden Lernen. INFOS

29. November 2022, 17:00 bis 19:00 Uhr, online
Bildungssalon: Künstliche Intelligenz in der Schule
Die Bundeszentrale für politische Bildung stellt in diesem Format neuartige Zugänge und Vermittlungsmöglichkeiten vor, die KI-gestützte Technologien der Bildungswelt eröffnen. Thematisiert werden unter anderem KI und seine Bedeutung für die (historisch-)politische Bildung und die
Vermittlung der Funktionsweise von KI an Schüler.
INFOS & ANMELDUNG

30. November bis 02. Dezember 2022, Berlin und online
Moving Target Digitalisation 2022: Increasing the Impact of Internationalisation in Higher Education
Ziel der vom Deutschen Akademischen Auslandsdienst organisierten Veranstaltung ist, den Fokus auf die Digitalisierung der internationalen Hochschulbildung und die daraus entstehenden Veränderungen zu legen. Dabei geht es um digitale Bildungsnachweise und Vertrauensnetzwerke, die Vernetzung digitaler Bildungsangebote, Blended Mobility und Europäische Strategien für digitale Bildung. INFOS & ANMELDUNG

30. November bis 02. Dezember 2022, online
Konferenz: Digitalisation. Internationalisation. Connection. Education.
„Vernetzt agierend. Global denkend. Wandel voranbringend“ ist das Motto der DICE-Konferenz. Ziel ist, einen umfassenden Blick auf die digitale und internationale Hochschullehre und deren Durchführung zu werfen. Ausgerichtet wird die DICE vom Team des Projekts „Promoting Digital Education through Global Interconnection“ vom Projekthaus der Technischen Universität Braunschweig. INFOS & ANMELDUNG

BILDUNG.TABLE REDAKTION

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    Marcel Schröder • IMAGO / wolterfoto • epd-bild/JensxSchulze
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