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wenn die Bundesregierung mit den Bundesländern über die Verteilung föderaler Kompetenzen und Milliarden streitet, geht es bekanntermaßen nicht nur um Sachargumente. Fragen von Parteitaktik und Koalitionsarithmetik spielen eine beinahe genauso große Rolle. Warum sollte sich daran nach der Bildung der nächsten Bundesregierung etwas ändern?
Gut möglich, dass Olaf Scholz nächster Regierungschef wird und ihm dann am Verhandlungstisch Britta Ernst gegenüber sitzt, Brandenburgs Bildungsministerin, als derzeitige KMK-Präsidentin machtvolle Wortführerin der Länder-Bildungspolitik und – Olaf Scholz´ Ehefrau.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um in einer solchen Konstellation Interessenkonflikte und politische Sprengkraft zu erahnen. Robert Schick hat mit Verfassungsrechtlern über die Konstellation Scholz/Ernst gesprochen – und deren Urteil ist einhellig: Das geht nicht. Und zwar auch dann nicht, wenn Ernst nur noch im Präsidium der Kultusministerkonferenz sitzt und nicht mehr an der Spitze.
Empfehlen möchte ich Ihnen außerdem zwei Themen zur Fortbildung von Lehrkräften. Zum einen die Untersuchung Göttinger Forscher über das Interesse der Lehrkräfte an einer digitalen Weiterbildung. Und zum anderen den Hinweis darauf, wie das „Haus der kleinen Forscher“, das sich eigentlich eher mit dem Thema Vorschule befasst, in die Weiterbildung von Grundschulpädagogen einsteigt.
Antje Sirleschtov
Analyse
Interessenkonflikt: KMK-Präsidentin Ernst und Kanzler Scholz
Das Hamburger Abendblatt nannte Olaf Scholz und seine Ehefrau Britta Ernst einst „das mächtigste Paar des Nordens.“ Ernst war damals Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, Olaf Scholz Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Bald wird das Paar erneut an Macht gewinnen. Nur wird es diesmal nicht um gefühlte Befangenheiten und Interessenkonflikte gehen, sondern um echte. Was wird der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland entscheiden, wenn seine Frau als KMK-Präsidentin von ihm Milliarden für digitale Bildung haben will? Wie würde die Öffentlichkeit reagieren, wenn Ernst diese Forderung plötzlich nicht mehr stellte? Scholz und Ernst könnten schnell in diese Zwickmühle geraten.
Schon bald dürfte eine ähnliche Konstellation für das seit 1998 verheiratete Paar entstehen wie im Jahr 2011. Damals wurde Olaf Scholz (SPD) zum Bürgermeister Hamburgs gewählt. Britta Ernst (SPD), die in der Bürgerschaft, dem Hamburger Stadtparlament, saß, gab ihr Mandat sofort auf. Nun verhandelt Olaf Scholz als Kandidat des Wahlsiegers gerade eine neue Bundesregierung und hat gute Chancen, Kanzler zu werden. Seine Ehefrau ist aber nicht nur Bildungsministerin des Bundeslandes Brandenburg, sondern fungiert für das Jahr 2021 noch als Präsidentin der Kultusministerkonferenz. Auch 2022 wird sie dem Präsidium der Kultusministerkonferenz als Vizepräsidentin und damit an herausgehobener Position angehören. Gerade jetzt, da alle Parteien, die für die Regierung infrage kommen, das Gewicht des Bundes in der digitalen Bildung verstärken wollen, sind die Interessenkonflikte offensichtlich.
Wenn Kanzler und KMK sprechen, müsste Britta Ernst gehen
Sollte die Möglichkeit „Bundeskanzler Olaf Scholz“ Wirklichkeit werden, steht Britta Ernst erneut vor der Frage: bleiben – oder zurücktreten? „Zwischen Bundeskanzler und KMK-Präsidentin gibt es bislang kein förmliches Verwaltungsverfahren,“ sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis Bildung.Table. „Sollte Britta Ernst KMK-Präsidentin bleiben, und es stehen Verhandlungen zwischen ihr und dem Bundeskanzler an, dann muss sie sich aus diesem Prozess verabschieden.“ Dass es zu solchen Verhandlungen kommen wird, ist unausweichlich. Die Corona-Krise hat die Digitalisierung der deutschen Schulen ganz oben auf die politische Prioritätenliste gesetzt. Im vergangenen Jahr traf sich Kanzlerin Angela Merkel mehrfach mit der damaligen KMK-Präsidentin, Stefanie Hubig, der Vorgängerin von Ernst. Dabei wurden Investitionen des Bundes in die Digitalisierung der Bildung in Höhe von rund zwei Milliarden Euro besprochen – und auf den Weg gebracht. Ernst hat erst kürzlich eine Neuauflage des fünf Milliarden schweren Digitalpakts Schule gefordert.
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