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Bildung.Table #93 / 30. November 2022

Exklusiv: Lindner und die Sprachkitas + Datenschützer gegen Microsoft + Psyche in der Krise

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Professional Briefing
Sie lesen die Preview-Ausgabe.
Zur vollständigen Ausgabe.
  • Sprachkitas als Druckmittel: Bewegung beim Kita-Qualitätsgesetz
  • Ethikrat fordert Soforthilfe für psychisch belastete Schüler
  • Datenschutzkonferenz: MS365 verstößt gegen DSGVO
  • Standpunkt des DIW: Lasst Kinder und Eltern Ganztag wählen!
  • Ganztagsausbau: Länder rufen nicht alle Gelder ab
  • Studie: Schüler wollen digital lernen
  • Jugendliche weniger im Internet
  • Nachhilfeinstitut: Mehr Schüler in Lese-Förderung
  • Ukrainer ohne Schulplatz: Nothilfe für Berlin gefordert
  • Hamburg stärkt klimarelevantes Handwerk
  • Startchancen: WZB und Bosch-Stiftung starten Dialog
  • BaWü testet Sozialindex
  • Heads: Anne Deimel – neue Spitze in NRWs größtem Lehrerverband
Liebe Leserin, lieber Leser,

die Zukunft der Sprachkitas steht seit Monaten auf der Kippe – und mit ihnen der künftige Bildungserfolg zahlreicher Kinder. Der Bund hat den Ländern zugesagt, das Programm maximal bis Mitte nächsten Jahres weiter zu fördern. Doch Finanzminister Christian Lindner nutzt einen Haushaltstrick und lässt sich eine Hintertür offen. Mein Kollege Moritz Baumann hat recherchiert, wie er die Sprachkitas als Druckmittel nutzen kann. Dabei geht es um die Verhandlungen über das Kita-Qualitätsgesetz. Blicken Sie mit uns exklusiv in den aktualisierten Gesetzentwurf, den die Ampel Freitag beschließen will.

Kläglich im Stich gelassen hat die Politik laut Ethikrat Kinder und Jugendliche. Die 24 Sachverständigen schlagen Alarm, weil junge Menschen durch die Pandemie und weitere Krisen psychisch immer stärker belastet sind. Christian Füller schlüsselt die Forderungen des Rats für Schulpsychologie und Versorgung auf – und beleuchtet, ob Familienministerin Lisa Paus mit den Mental Health Coaches Erste Hilfe leisten könnte.

Im Streit um Microsoft an Schulen hat die Datenschutzkonferenz eine neue Etappe eingeläutet. Einstimmig haben die Datenschützer befunden, dass der Tech-Konzern gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt. Bisher hatten bloß einzelne Landesdatenschutzbeauftragte sich an Microsoft abgearbeitet. Vor welche Probleme die Entscheidung Schulleiter stellt, deren Schule M 365 nutzen, analysiert Christian Füller.

2026 kommt der Ganztagsanspruch – eine Mammutaufgabe für die Kommunen. Im Gastbeitrag widmet sich die DIW-Ökonomin Laura Schmitz der brisanten Frage: Wie muss die Betreuung organisiert sein, damit Schüler von ihr profitieren? Schmitz zeigt auf, dass Freiwilligkeit zur mehr mentaler Gesundheit führt. Andererseits verbessert mehr Ganztag nicht per se die Schulleistungen. Bund und Länder müssen auch für mehr Qualität sorgen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!

Ihre
Anna Parrisius
Bild von Anna  Parrisius

Analyse

Sprachkitas müssen weiter zittern

Christian Lindner und Lisa Paus wollen die Sprachkitas bis Juni 2023 finanzieren.
Der Bund will noch in diesem Jahr das Kita-Qualitätsgesetz auf den Weg bringen. Wegen einer Sperre im Haushalt könnte der Finanzminister die Sprachkita-Millionen als Druckmittel gegen die Länder verwenden. Die Koalitionäre sehen beide Projekte als Paket – und die Fachkräfte in den Kitas bleiben weiter im Ungewissen.
Von
Moritz Baumann
Bild von Moritz Baumann

Es ist ein politischer Machtkampf, unter dem vor allem das Kita-Personal leidet. Seit Monaten beharken sich die Bundesfamilienministerin und ihre Länderkollegen, wer ab dem kommenden Jahr die Sprachkitas finanziert (wir berichteten). In der entscheidenden Haushaltswoche im November folgte dann das Ampel-Bekenntnis: Die Koalition will das Programm noch bis maximal Juni 2023 aus eigenen Mitteln bezahlen.

„Lange habe ich für eine Übergangslösung gekämpft“, betonte die Bundesfamilienministerin Lisa Paus daraufhin im Bundestag. Doch Recherchen von Bildung.Table zeigen, dass die Sprachkitas wohl weiter zittern müssen. Der Grund ist politischer Natur – und hängt mit einem Haushaltstrick zusammen.

109 Millionen Euro: Noch keine Freigabe von Lindner

Zwar ist der Etat für 2023 final beschlossen, doch das Geld für die Sprachkitas hat der Bundesfinanzminister bislang nicht freigegeben. Der Haushaltstitel im Etat des Familienministeriums ist mit einem Sperrvermerk versehen. „Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen„, heißt es im Beschluss des Haushaltsausschusses. Christian Lindner entscheidet also, ob er die 109 Millionen Euro freigibt. Nur warum?

  • Bildungspolitik
  • Kita-Qualitätsgesetz
  • Kitas

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