- Fortschrittskoalition wackelt beim Digital-Fortschritt
- Niedersachsens Minister Stefan Muhle (CDU) über die Pläne der Ampel
- SPD-Koalitions-Verhandler Oliver Kaczmarek im Interview
- Die Inhalte des Koalitionsvertrages im Bereich Digitalisierung der Bildung
der Berg kreißte und gebar viel Politlyrik – und einen Stuhlkreis. Die Digitalisierung der Gesellschaft und vor allem der Bildungseinrichtungen stand ganz oben auf der Prioritätenliste der Ampel. Fast in jedem Statement kamen Modernisierung und Digitalisierung zu ihrem Recht. Wer sich nun in die Lektüre des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wirft, der zuckt immer wieder zusammen, was sich diese Koalition alles traut. Aber ausgerechnet in der Bildung für eine digitale Welt nur Buzzwords aufzuschreiben, ist zu wenig – gerade wenn das Kleingedruckte und die Fußnoten fehlen. Stattdessen: Arbeitsgruppen, Fachbeiräte, Bildungsgipfel.
Bildung.Table stellt Ihnen zum Wochenende zusammen, was Sie zum Kapitel, pardon: Abschnittchen, digitale Bildung wissen müssen: Lehrer und Schulleiter, Startups und Schulbuchverleger sagen, was sie jetzt brauchen. Wir schauen in den Maschinenraum des Digitalpakt 2.0: wir sprechen mit dem Verhandler Oliver Kaczmarek (SPD), dokumentieren die wenigen wichtigen Passagen und fragen Niedersachsens Digitalstaatssekretär Stefan Muhle (CDU), was er von dem 175 Seiten langen Papier hält. Ein Bildungsgipfel, so viel sei verraten, ist für ihn die Arbeitsgrundlage der Ampel nicht.
Bleiben Sie gesund!
Christian Füller
Analyse
Fortschrittskoalition wackelt beim Digital-Fortschritt
Es ist erst ein paar Tage her, da setzte die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Bettina Stark-Watzinger, einen pointierten Tweet ab. „In Zahlen sind für den Digitalpakt Schule bis Ende Juni genau 0 Euro (In Worten: Null) nach Thüringen abgeflossen“, schrieb sie. Inzwischen ist klar, dass Stark-Watzinger bald Bundesbildungsministerin ist – und bald wieder solche Tweets über Bildung absetzen kann. Denn in der Geschäftsgrundlage für ihre Arbeit, dem neuen Koalitionsvertrag, fehlt genau das, was die einzige Frau unter den FDP-Minister:innen so scharfzüngig aufs Korn genommen hatte. Dort ist weder berechnet noch durchbuchstabiert, wie der Bund die Abwicklung des Digitalpakts zwischen Ländern und Kommunen effizienter machen könnte.
Verschiebebahnhöfe und Interpretationsbedarf im Koalitionsvertrag
Was im Koalitionsvertrag über Digitalisierung der Bildung steht, sieht prima aus – auf den ersten Blick: Der Digitalpakt wird verstetigt, steht da. Den Mittelabruf will die Ampel „beschleunigen und entbürokratisieren.“ Dazu gehöre auch die Neuanschaffung von Hardware und die Gerätewartung. Die Koalition werde zudem die Erstellung von „Positivlisten datenschutzkonformer, digitaler Lehr- und Lernmittel unterstützen.“ Alle von Bildung.Table befragten Lehrer, Schulleiter und Fachleute begrüßten dies. Ohne Ausnahme. Was aber fehlt: wie sollen diese richtigen Ziele eigentlich erreicht werden? Wie sieht das Kleingedruckte aus? Das können die befragten Verhandler bisher nicht beantworten. Zudem gibt es Verschiebebahnhöfe und ungeklärten Interpretationsbedarf.
Beispiel „dauerhafte Unterstützung bei der Digitalisierung des Bildungswesens“: Die Verstetigung des Digitalpakts Schule gilt als das Prunkstück der rot-grün-gelben Koalition. Schaut man nun in die geplante Ausführung, tauchen erste Fragezeichen auf. Wie hoch ist der Dauer-Digitalpakt eigentlich dotiert? Fehlanzeige. Das sei noch nicht durchgerechnet, sagt ein Koalitionär. Und was bedeutet eigentlich dauerhaft? Eine Verlängerung des Digitalpakts um fünf Jahre steht im Vertrag. Das ist nicht schlecht – aber kann man das dauerhaft nennen?
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