- Datenschützer blockieren Positivliste
- Frank Karlitschek gegen Microsoft
- Sebastian Horndasch: Ampel fördert Digitale Unis
- Florian Nuxoll: Wir brauchen einen Krisenstab!
- Lehramt Gymnasium erst 2040 digital
- Deutschland schloss seine Schulen zu lange
- Steinmeier geißelt Schulbürokratie
- Bildungsministerin in spe: Bettina Stark-Watzinger
- Didaktik&Tools: LernApp als Einstiegsdroge zum Lernen
als Anja Karliczek ins Amt der Bildungsministerin des Bundes kam, grämte sich die Bildungs- und Wissenschaftsszene in Deutschland lange. Die CDU-Parlamentsmanagerin musste erst beweisen, dass sie sich für das komplexe Ressort erwärmen kann. Ich habe sie übrigens in Interviews immer mit großem Enthusiasmus erlebt. Geht das mit Bettina Stark-Watzinger jetzt genauso? Vordergründig hatte die FDP-Frau aus Hessen noch nicht viel mit Bildung zu tun. Aber Vorsicht, Sofie Czilwik zeigt uns, wo sich die Kauffrau und Psychologin sehr gut auskennt. Die Leute im Ministerium sollten sich warm anziehen.
Da fahren zwei Züge aufeinander zu: Von der einen Seite kommt die Ampelkoalition und ihr Wunsch, dass Schulen endlich Positivlisten erhalten. Und von der anderen Seite rollen die Landesdatenschützer heran. Einer von ihnen empfindet es tatsächlich als Machtmissbrauch, wenn man Schulen hilft, datenschutzkonforme Apps, Tools und Lernwolken zu finden. Das ist ein starkes Stück – und eine schöne Herausforderung für Rot-Grün-Gelb. Bald können die neuen Regierenden zeigen, wie ernst es ihnen damit ist, dass die vielen Digital-Milliarden nicht weiter durch offene Datenschutzfragen gebremst werden. Aber lesen Sie selbst, mit welchen Girlanden die Landesdatenschutzbehörden ihre Indolenz begründen.
Bleiben Sie gesund!
Christian Füller
Analyse
Positivliste: Koalition der Unwilligen
Die Haltung von Jens Brandenburg ist eindeutig: „Wir dürfen die Lehrerinnen und Lehrer beim Datenschutz nicht länger in einer juristischen Grauzone hängen lassen,“ sagte der Verhandlungsführer „Bildung“ der FDP bei den Gesprächen der Koalition. Auch der SPD-Vorsitzende Baden-Württembergs, Andreas Stoch, der die Delegation der Sozialdemokraten anführte, nannte die sogenannte Whitelist ein prioritäres Ziel der kommenden Bundesregierung. Und Lasse Petersdotter, der grüne Digitalisierungsexperte aus Schleswig-Holstein forderte gegenüber Bildung.Table: „Wir dürfen die Schulleiter:innen nicht dabei alleine lassen, die Datenschutzkonformität digitaler Angebote abwägen zu müssen.“ Eine Positivliste solle ihnen Orientierung bei der Nutzung digitaler Tools geben, findet die neue Koalition.
Auf einer solchen Liste können sich Schulträger und Schulleiter unkompliziert über „datenschutzkonforme, digitale Lehr- und Lernmittel“ informieren. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Liste soll „gemeinsam mit den Ländern“ entstehen. Aber genau dort herrscht eine ambivalente Haltung gegenüber der von der Ampel-Koalition geplanten Positivliste. Eine Umfrage unter den Landes-Datenschutzbehörden von Bildung.Table zeigt: Viele Datenschützer preisen die Liste – sehen sich aber außerstande, sie zu erstellen. Einige Datenschützer lehnen sie ab. Sachsens Datenschutzsprecher sagte, man könne eine Positivliste als „Missbrauch einer Machtposition begreifen.“
„Positivlisten hätte es schon vor zehn Jahren geben sollen.“
Unklare, sich zum Teil widersprechende Aussagen zum Datenschutz sind ein wesentliches Hindernis bei der Digitalisierung von Schulen. Lehrer, Schulleiter wie auch Experten fordern seit langem, dass sie belastbare Auskünfte über die Zulässigkeit in der Nutzung von Endgeräten, Schulclouds oder Apps bekommen – idealerweise durch die Landesdatenschützer.
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