Notfallplan Gas: Unklarer Status von Bildungseinrichtungen

Einige Kommunen stellen Warmwasser in Schulen ab oder kündigen kühle Turnhallen an, um Energie und Kosten zu sparen. Da liegt der Gedanke nah: Sollte Energie knapp werden, könnten auch gesamte Schulen kalt bleiben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) warnte vergangene Woche vorsorglich vor Unterrichtsausfällen durch einen möglichen Gasmangel. Eine Sprecherin des BMBF bekräftigte gegenüber Bildung.Table die Forderung, Schulen zur kritischen Infrastruktur zu zählen. Doch ob diese Einstufung notwendig ist, ist fraglich. Denn schon jetzt gelten laut Bundesnetzagentur Schulen und Kindergärten als „geschützte Kunden“. Es ist ein Status, den die EU-Verordnung zur „Gewährleistung der sicheren Gasversorgung“ definiert. Dort heißt es allgemein, dass der Bereich „Bildung“ dazuzähle. Welche Einrichtungen konkret darunter fallen, müssen die Mitgliedstaaten definieren. Mit Blick auf den Vorrang von privaten Verbrauchern gegenüber der Industrie stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die entsprechende Verordnung gestern erstmals infrage (Hintergründe im Europe.Table).

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