Microsoft 365: Wendung in der Datenschutzfrage?

In der Frage, ob Microsoft MS 365 im Unterricht datenschutzkonform ist (Bildung.Table berichtete), gibt es eine neue Entwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass deutsche Behörden bei öffentlichen Aufträgen weiterhin auf Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Cloud-Dienst-Anbietern zurückgreifen dürfen. Bedingung ist, dass die Anbieter zusichern, die Daten in Deutschland zu verarbeiten. Es sei davon auszugehen, so das OLG, „dass ein Bieter seine vertraglichen Zusagen erfüllen wird.“ Das Urteil setzt die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg von Mitte Juli außer Kraft. Ihr zufolge dürfte die öffentliche Hand keine Cloud-Lösungen von europäischen Tochterunternehmen einer US-Firma nutzen, da dies der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) widerspreche.

Das Oberlandesgericht hat nun beschlossen, den Versprechen eines Anbieters, die den Datenschutz betreffen, in Vergabeverfahren Glauben zu schenken sei. Eine tatsächliche Überprüfung auf Einhaltung der DSGVO fand indes nicht statt. Laut Einschätzung des Rechtsanwalts der Kläger, Stephan Schuldt, hat das OLG allerdings nicht entschieden, der Einsatz von US-Anbietern und deren Tochtergesellschaften sei generell zulässig. Ebenso wenig, dass man die konkreten Leistungen im Vertragsverhältnis als datenschutzkonform erachten kann.

Nach OLG-Urteil: Gibt es eine Kampagne gegen MS 365?

Ein Online-Magazin schreibt dem OLG-Urteil nun wegweisende Bedeutung zu. „Die Kampagne insbesondere gegen Microsoft in Schulen, die von Datenschutzbeauftragten einiger Bundesländer geführt wird, dürfte so nicht länger haltbar sein„, so News4Teachers. Auch die FAZ schrieb, US-Cloudanbieter wie Microsoft, Google oder Amazon Web Services könnten damit weiter auf Aufträge deutscher Behörden setzen. Jedenfalls dann, wenn sie mit deutschen Anbietern kooperieren, die zusichern, die Daten nur auf europäischen Servern zu hosten. Der Datenschutzbeauftragte Thüringens, Lutz Hasse, widersprach. Das Urteil beeinflusse nicht die Nutzung von MS 365 für Schulen, sagte Hasse. Er ist Sprecher der AG Schule der Datenschutzkonferenz.

Die Vereinbarkeit des Angebots mit der DSGVO habe das OLG Karlsruhe in dem Fall in Baden-Württemberg im einzelnen nicht geprüft. Daher habe das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung für Schulen. „Ich werde meine Kollegen in den anderen Bundesländern sowie die Schulleitungen in Thüringen darüber informieren, wie krampfhaft versucht wird, ein vergaberechtliches Urteil in ein für MS 365 positives datenschutzrechtliches Märchen umzufunktionieren. Und das obwohl die Urteilsprämissen überhaupt nicht auf MS 365 übertragbar sind“, schrieb Hasse Bildung.Table. „Ich denke, dass der Spuk damit ein schnelles Ende hat.“ Anouk Schlung

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