Datenschutz schaltet Microsoft-Schulen ab

Die Arbeit mit Microsoft MS 365 ist an Schulen in Baden-Württemberg wegen mangelnden Datenschutzes nur bis zum Sommer erlaubt. „Ab dem kommenden Schuljahr ist die Nutzung von MS 365 an Schulen zu beenden“, ließ der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, mitteilen. Er setzt damit eine Leitentscheidung für die Bundesrepublik. Den anderen Ländern dürfte es nun schwerfallen, ihre unstete Haltung zu Microsoft aufrechtzuerhalten. Brink „setzt konsequent die richtig erkannte Rechtslage um.“ So kommentierte der Sprecher der Arbeitskreise Schule und Medienbildung der Datenschutzkonferenz, Lutz Hasse. Den betroffenen Schulen im Ländle will Brink helfen. Sie sollen digitale Schreibprogramme, Lernwolken und Mail-Systeme finden, die nicht das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung der Schüler verletzen. 

Die Reaktion aus dem Bildungsministerium in Stuttgart war ambivalent. Einerseits teilte ein Sprecher mit, den betroffenen Schulen „stehen die Lernmanagementsysteme itslearning und Moodle als Alternative zur Verfügung.“ Andererseits fand er den Zeitpunkt der Mitteilung ungünstig. „Die Schulen befinden sich momentan in den schriftlichen Prüfungen zum Abitur.“ Allerdings werden Prüfungen nicht mit Microsoft geschrieben. Ohnehin ist die Nutzung von Microsoft an den Schulen wegen der Datenschutz-Probleme nicht sofort untersagt. Es ist nur lange klar, dass die Zeit abläuft

Schulen: auf das Aus vorbereitet, Alternativen stehen bereit 

Entsprechend äußerten sich Schulleitungen. „Ich spüre keinen Schmerz. Wir sind anderweitig sehr gut aufgestellt“, schrieb der Leiter der Friedrich-Boysen-Realschule in Altensteig, Klaus Ramsaier. Seine Kollege Steffen Siegert von der Josef-Schmitt-Realschule in Lauda-Königshofen lobte Microsoft: „die Möglichkeiten von MS 365 habe ich noch bei keiner anderen Plattform gefunden.“ Die Teamleiterin des Landesmedienzentrums, Saskia Ebel, begrüßte die klare Ansage. Sie verwies auf die bevorstehenden Moodletage und die itslearning-Tage, bei denen sich Schulen Alternativen anschauen könnten. „Schade nur für all die Schulen, die sich da nun eingearbeitet haben“, schrieb Ebel. Allerdings: die Schulen wussten, dass für Microsoft die Sanduhr abläuft. „Wir sind gar nicht erst eingestiegen“, sagte Dominic Brucker von der Gemeinschaftsschule Jettingen. „Ungeschickt war aber sicherlich, dass dieses Produkt explizit in einem der ersten Corona-Schreiben des Bildungsministeriums aufgeführt wurde.“ Der Datenschutzexperte der GEW, René Scheppler sieht „für die Schulleitungen ein deutliches Signal, sich ihrer vollen, alleinigen Verantwortung bewusst sein zu müssen.“ 

Die unendliche Geschichte des Datenschutz-Streits um Microsoft für Schulen ist noch nicht zu Ende. Die Datenschutzbeauftragten warten noch auf einen Bericht aus Bayern, wo der Präsident des dortigen Landesamtes mit Microsoft sprach. Zugleich gibt es eine weitere Arbeitsgruppe der Datenschutzkonferenz, die zusammen mit den Kultusministern mit Microsoft verhandelt. Über all diesen Gesprächen schwebt das geplante neue Abkommen zwischen EU und USA, das US-Präsident Biden und Kommissionspräsidentin von der Leyen skizziert haben. Die USA planen etwa, für Datentransfers ein eigenes Gericht aufzubauen. Das könnte bedeuten, dass betroffene europäische Bürger ein Klagerecht in den USA bekommen – bisher sind sie nicht existent. Allerdings ist nicht klar, welchen Status dieses Gericht haben wird. „Das sind neue Rechtskonstrukte, die zunächst daraufhin durchleuchtet werden müssen, ob sie den bisherigen Forderungen des EuGH genügen“, sagte Lutz Hasse. Sollte die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss erlassen, wären Microsoft-Produkte wieder nutzbar. Auch an Schulen. Christian Füller

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