BMBF strebt Grundgesetzänderung für Digitalpakt an

Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF spricht über Grundgesetzänderung für den DIgitalpakt
Jens Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im BMBF.

Das Bundesbildungsministerium will die Digitalfinanzierung in den Schulen auf ein neues Verfassungsfundament stellen. „Artikel 104c ist die größte Bremse, die wir im aktuellen Digitalpakt haben“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg am Donnerstag im Table.Live-Briefing. Aktuell kann der Bund über den Artikel 104c die Länder nur befristet unterstützen – beim Kauf von Laptops und Tablets genauso wie bei der notwendigen IT-Administration. „Wir streben eine dauerhafte Lösung an„, betonte Brandenburg.

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