„Zuständigkeiten im Digitalpakt 2.0 neu modellieren“

Hat die Kommunen früh auf den Digitalpakt vorbereitet: Amtschef Wilfried Kühner.

Herr Kühner, vor vier Jahren handelten die Staatssekretäre, also auch Ihr Vorgänger, die Details des Digitalpakts aus. Haben sie ein Bürokratiemonster erschaffen?

Nein, ein Bürokratiemonster haben sie nicht geschaffen. Der Digitalpakt berührte ein neues Thema, wofür die Rechtsgrundlagen begrenzt waren. Der Bund und die Länder hatten klare Vorstellungen. Es brauchte viele Gespräche, um die Verwaltungsvereinbarung einvernehmlich zu erarbeiten. Als sie unterschrieben war, kam es darauf an, was die Länder daraus machen.

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