Wahl in NRW: FDP intervenierte in Elternvereine 

Die FDP hat in Nordrhein-Westfalen (NRW) offenbar versucht, unabhängige Elternvereine zu beeinflussen – oder gar zu übernehmen. In einem Elternverband führte dies zur Entlassung der Geschäftsführerin. Die Übernahme und die Gründung eines eigenen Elternverbandes für Realschulen scheiterten indes. Der Staatssekretär des Landes Nordrhein-Westfalen für Schule, Mathias Richter (FDP), habe mit einer der Akteurinnen der Übernahme eine Reihe von Gesprächen geführt, erfuhr Bildung.Table. Richter bestätigte Treffen mit dem FDP-Mitglied im Zuge von Parteitreffen. Er dementiert allerdings, dass er sich dabei für die Gründung eines FDP-freundlichen oder gar liberal geführten Elternvereins eingesetzt habe. Kommende Woche wählt Nordrhein-Westfalen, und die Regierungspartei FDP liegt in den Umfragen nur noch bei acht Prozent. 

Das Besondere an den Landeselternvertretungen in Nordrhein-Westfalen ist, dass Eltern sie fern der Politik gründen und führen. Mischt sich die Politik direkt in deren Belange ein, ist diese Unabhängigkeit perdu. Vor allem der heftige Streit um die Corona-Politik an Schulen hat vielfältige Einflussversuche ausgelöst. In NRW fanden regelrechte Erdbeben in zwei Elternvereinen statt, dem für Realschulen und dem für Gesamtschulen. 

FDP-Abgeordnete: „Leider ist Ihre Geschäftsführerin nicht einsichtig“

In der Landeselternvertretung der integrierten Schulen (LEiS) in Nordrhein-Westfalen führte dies mindestens indirekt zu einer Entlassung. Auslöser dafür dürfte ein Brief der FDP-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, Franziska Müller-Rech, gewesen sein. Die beschwerte sich über das Verhalten von Sava Stomporowski. Die Mutter ist sowohl gewähltes Vorstandsmitglied als auch Mitarbeiterin des Elternvereins der Gesamtschulen. Stomporowski schlägt in den sozialen Medien eine scharfe Klinge – gerne auch gegen die FDP. „Leider ist Ihre Geschäftsführerin nicht einsichtig“, schrieb die FDP-Abgeordnete dem unabhängigen Elternverein daraufhin. In dem Schreiben drohte die Parlamentarierin, dass „sie nicht mehr bereit ist, an Terminen teilzunehmen, bei denen auch Frau Stomporowski anwesend ist.“ 

Sava Stomporowski wurde später tatsächlich entlassen. Auf Druck der FDP? Der Landeselternverband der integrierten Schulen in NRW gilt als der kritischste in NRW – eigentlich. Für Stomporowski ist klar, was ihre Entlassung bedeutet: „Das ist eine unrechtmäßige Einmischung in innere Angelegenheiten einer unabhängigen Elternschaft und Ausübung von Druck seitens gewählter Politikerinnen.“ Ein schwerer Vorwurf. 

Vor den Neuwahlen aus dem Elternverein ausgeschlossen

Der Vorsitzende des Verbandes, Ralf Radke, legt größten Wert darauf, dass die Entlassung der Geschäftsführerin nichts mit der Intervention der FDP-Politikerin zu tun habe. Im Gespräch mit Bildung.Table monierte er unter anderem, dass Stomporowski kein Kind mehr in einer integrierten Schule habe. Allerdings gilt das auch für Ralf Radke: das Kind des Vorsitzenden geht nicht mehr zur Schule. Als sich die kritische Stomporowski für den LEiS Vorstand bewarb, um ihr Schicksal in die Hände einer demokratischen Versammlung zu legen, wurde es schmutzig. Ihre Vorstands-Kollegen schlossen sie kurzerhand aus dem Verein aus – offenkundig, um ihre mögliche Wahl zu hintertreiben.

Das Schreiben zum Ausschluss aus dem Elternverband schmiss jemand der Kandidatin eigenhändig in den Briefkasten – am Tag der Neuwahlen. Die Einwahldaten für die Online-Wahl enthielten Radke und seine Vorständler der Kollegin vor. „Ich war in voller Isolation von der Mitgliedschaft und ohne Kommunikationsmöglichkeit zu den Mitgliedern – wie in einer Diktatur„, sagt Stomporowski dazu. Sie ist heute noch sauer. Dass sie zu provokativen Auftritten neigt, streitet sie nicht ab. Aber, ob das die Mitglieder genauso sehen, hätten diese in einer demokratischen Wahl entscheiden können. Das verhinderte der Vorstand. Im Ausschlussverfahren führte er als ersten Grund das an, was angeblich keine Rolle spielt: Stomporowskis Verhalten „gegen die schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion„. 

Bis heute ist nicht geklärt, ob der Ausschluss von Sava Stomporowski juristisch korrekt war. Und vor den Wahlen in NRW wird das auch nicht mehr gelingen. 

FDP-Aktivistin wollte Elternverein Realschulen übernehmen

Bis an die Spitze des Ministeriums scheint der zweite Fall politischer Intervention zu führen. Im Mittelpunkt steht dabei die Mutter und Aktivistin Sina Mind. Das FDP-Mitglied aus Gladbeck bemühte sich schon im April 2020 darum, den inaktiven Elternverein für Realschulen in NRW zu übernehmen. „Mir war es wichtig, die einseitige Pro-Maske-Politik der Elternverbände für die einzelnen Schulformen in NRW zu verändern“, sagte Mind zu Bildung.Table. Sie habe „Gespräche mit dem damaligen Vorsitzenden des Landeselternverbandes der Realschulen geführt“. Johannes Papst – inzwischen in seinen 70ern, keine Schulkinder mehr – firmiert in sozialen Medien heute noch als Vorstand der Elternvertretung.

Sina Mind sagte Bildung.Table, sie habe sich auch immer wieder mit dem Staatssekretär im Bildungsministerium NRW ausgetauscht, dem FDP-Mann Mathias Richter. Er leitet den benachbarten Ortsverband Recklinghausen. Richter widersprach. Er sei Mind nur im Rahmen von Parteitreffen begegnet. „Ich habe mich nie für ihre persönlichen Ambitionen eingesetzt“, sagte Richter zu Bildung.Table „und war daher sicherlich nicht besonders hilfreich für die Pläne dieser möglicherweise überengagierten Frau“.

Sina Mind habe ein „starkes Team“ hinter sich gehabt: Familien in der Krise

Mind nannte als Grund für die gescheiterte Übernahme die Konkurrenz von Kölner Eltern. „Ich habe keine Chance mehr gesehen, den Landeselternverband der Realschulen zu übernehmen, als die Kölner Gruppe sich auch dafür interessierte“, sagte Sina Mind, die ein Kind in der Realschule hat. Sie wäre dort nur ein kleiner Fisch im Haifischbecken gewesen. Sie habe danach versucht, eine konkurrierende Elterninitiative für Realschulen auf Landesebene zu gründen. „Ich hatte ein starkes Team von Eltern zusammen, um nicht mehr nur Schatten-Familien zu Wort kommen zu lassen.“ Dieses Team stammte aus dem Umfeld der neuen, Corona-kritischen Familienverbände wie „Familien in der Krise„, der heute „Initiative Familien“ heißt. Der Plan sei gewesen, so FDP-Frau Mind, den neuen Elternverein Realschule zu gründen und dann einen eigenen Antrag auf Mitwirkung in NRW zu stellen. Mind bezeichnet sich als Herz-Liberale

Um den Elternverband für Gymnasien gab es übrigens keinen Streit. Der Vorsitzende dieser Landeselternvertretung in NRW ist bereits in der FDP. 

In einer ersten Version des Textes hatte es geheißen, Ralf Radke habe mehrere Kinder. Das wurde korrigiert.

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