Startchancen-Programm: „Wir sind total unzufrieden“

Man sieht Ministerin Bettina Stark-Watzinger, sie erntet Kritik für das Startchancen-Programm
Ministerin Bettina Stark-Watzinger hatte sich einen größeren Bildungsetat im kommenden Jahr gewünscht.

Anfang Juni, der Bundestag verhandelt gerade über das Budget für 2022, tritt Bettina Stark-Watzinger ans Rednerpult. Es ist ein wichtiger Auftritt, sie muss ihren ersten eigenen Haushalt als Bundesministerin verteidigen. Während sich die Opposition an den sinkenden Ausgaben im Etat abarbeitet, schwört sie das Parlament auf einen Paradigmenwechsel ein. „Wenn wir auf die Bildung schauen“, sagt sie, „dann sehen wir: Geld alleine macht’s nicht.

Es ist ein Satz, der zwei Monate später in völlig neuem Licht erscheint.

Jetzt muss Stark-Watzinger selbst in den eigenen Reihen erklären, warum Prestigeprojekte der Ampel-Koalition aus dem Takt geraten, sich verzögern oder große Fragezeichen über der Finanzierung schweben. Einige Abgeordnete befürchten, dass auch das Startchancen-Programm unter die Räder gerät.

Start der Förderung erst 2024?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Christian Lindner nicht so viele Haushaltsmittel für das Bildungsressort freigibt, wie sich das seine Parteifreundin Stark-Watzinger erhofft hatte. Doch den Frust lässt sie sich nicht anmerken. Wenn es ums Geld geht, spricht die FDP-Ministerin lieber darüber, wie sie Bildungsprogramme und Förderrichtlinien verschlanken will – in Richtung mehr Effizienz, mehr Impact, weniger Bürokratie. Nur all das ändert nichts am Loch im BMBF-Haushalt.

Von Beginn an war das Startchancen-Programm ein teures Projekt. Von eineinhalb bis zweieinhalb Milliarden Euro – pro Jahr war in den Koalitionsgesprächen die Rede. Das berichten Verhandler rückblickend. Ursprünglich, so der Plan damals, sollte das Programm 2023 starten – mit der Option, dass schon im vierten Quartal 2022 erste Gelder bereitstehen. An diesen Zeitplan glaubt niemand mehr, längst ist 2024 als Startpunkt im Gespräch. In der Koalition wächst der Unmut. Hintergrundgespräche zum Fortschritt des Programms blockt das Ministerium ab. Stark-Watzinger schweigt.

Der Plan der Ampel-Regierung ist, 4.000 Schulen mit einer hohen Quote sozial benachteiligter Schüler mit vielen Milliarden Euro zu unterstützen. Für das Startchancen-Programm sind drei Säulen geplant: Mit einem Investitionsprogramm soll der Bund die Sanierung von Schulgebäuden finanzieren. Daneben setzte die SPD durch, dass die Koalition die Länder unterstützt, dauerhafte Stellen für die Schulsozialarbeit an insgesamt 8.000 Schulen zu schaffen. Die letzte Säule trägt schließlich die Handschrift der FDP: Die Ampel will den 4.000 ausgewählten Schulen ein Chancenbudget zur Verfügung zu stellen. Über dieses Geld könnten die Schulleiter dann frei verfügen, um Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern.

Länder warten auf Informationen aus Berlin

Nur: Im Haushaltentwurf für das kommende Jahr ist bislang kein einziger Euro eingeplant, obwohl die Ampel-Fraktionen im Bundestag genau darauf gedrungen hatten. In einem Maßgabebeschluss, der Bildung.Table vorliegt, heißt es: Der Haushaltsausschuss „bittet die Bundesregierung, das Startchancen-Programm bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 zu berücksichtigen.“ Darüber hinaus solle das BMBF, unter Federführung von Staatssekretärin Kornelia Haugg, bis zum 30. September ein konkretes Konzept vorlegen.

Die Parlamentarier rechneten offenbar damit, dass die Bund-Länder-Verhandlungen im Spätsommer längst gestartet sind. Es fände derzeit ein „fachlicher Austausch mit den Ländern zur Konzeption des Programms statt“, erklärt ein BMBF-Sprecher auf Anfrage. Doch echte Verhandlungen sind das nach Informationen von Bildung.Table noch nicht – eher ein zaghaftes Herantasten.

Die Länder warten auch acht Monate nach Amtsantritt von Stark-Watzinger noch immer auf konkrete Informationen aus Berlin. Das BMBF hat bislang weder Projektskizzen noch Beratungsvorlagen verschickt. „Wir wissen nicht viel mehr, als das, was im Koalitionsvertrag steht“, erklärt ein beteiligter Beamter.

Erst im September ist ein offizielles Gespräch zwischen den zuständigen Staatssekretären in Bund und Ländern geplant. Noch im selben Monat muss das BMBF den Abgeordneten im Bundestag ein Konzept vorlegen. Fraglich, ob das binnen weniger Wochen funktioniert. So tief, wie das Startchancen-Programm in die Bildungshoheit der Länder hineinragt, ist wohl mit keiner schnellen Einigung zu rechnen. Man erinnere sich an die Zankerei rund um den Digitalpakt. Dennoch betont KMK-Präsidentin Karin Prien gegenüber Bildung.Table, die Länder hätten ein „großes Interesse an der Verwirklichung des Programms.“

Startchancen-Programm: Bildungspolitiker erwarten frühstmöglichen Start

Die Bildungspolitiker im Bundestag, die nach wie vor im Dunkeln tappen, erhöhen währenddessen den Druck. „Bislang haben wir keinerlei Informationen aus dem BMBF erhalten“, erklärt die SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar. Sie betreut im Haushaltsausschuss den Bildungsetat. „Wir erwarten, dass der Maßgabebeschluss umgesetzt wird und das Ministerium uns Abgeordnete bis Ende September informiert, wie die drei Säulen des Programms inhaltlich gestaltet, finanziert und administriert werden sollen“, erklärt sie gegenüber Bildung.Table. „Eine grobe Projektskizze allein reicht dafür nicht.“

Der Frust wächst, dass Stark-Watzinger für Wasserstoffkooperationen um die halbe Welt jettet und dabei, so die Kritik, die Bildungsprojekte in ihrem Ministerium vernachlässigt. „Wir sind total unzufrieden“, beklagt sich ein Bildungspolitiker. „Es ist klar, dass bis Januar 2023 nicht sofort 4.000 Schulen gefördert werden können“, sagt auch Esdar. „Aber wir erwarten, dass sich Bund und Länder bis dahin einigen und zeitnah die Umsetzung beginnt.“

Stark-Watzingers Parteifreundin Ria Schröder will ebenfalls einen baldigen Start – „frühestmöglich“. „Das Startchancenprogramm ist unsere liberale DNA im Koalitionsvertrag und meine Top-Priorität“, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Diese Investition ist auch und gerade bei der angespannten Haushaltslage unverzichtbar.“

Verhandlungen könnten an fünf Punkten scheitern

Sie weiß, dass hinter den Kulissen die Ressorts gerade um jeden Euro ringen. Der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, Entlastungspakete und militärische Aufrüstung verschlingen Milliardensummen. Stark-Watzingers Spielraum wird immer enger. Und dann sind da noch 16 eigenwillige Bildungsminister in den Ländern, mit denen sie sich einigen muss. Dabei zeichnen sich fünf Knackpunkte ab.

  • Kriterien: Bund und Länder müssen einen Katalog entwickeln, nach welchen Kriterien sie die 4.000 Schulen auswählen. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Parteien zunächst nicht einigen, ob dieser Katalog bundesweit einheitlich gilt oder jedes Land eigene Kriterien definiert. Dazu kommt das Problem, dass die benachteiligen Schulen nicht gleichmäßig über Deutschland verteilt liegen. Dennoch werden die Gelder wohl über den Königsteiner Schlüssel, also entlang von Einwohnerzahl und Steueraufkommen, verteilt. Sonst müsste zuvor ein neuer Verteilmechanismus auf Bundesebene entwickelt und Schuldaten zusammengeführt werden, die bekanntlich in jedem Bundesland anders erhoben werden.
  • Synergien: Einige Länder haben bereits vergleichbare Initiativen. In Nordrhein-Westfalen gibt es die Talentschulen, in Schleswig-Holstein das Perspektiv-Schul-Programm und in Hamburg die Initiative „23+ Starke Schulen“. Hier spielen Abgrenzungen und mögliche Synergien eine wichtige Rolle, teilt das BMBF auf Anfrage mit.

Stark-Watzinger: Länder müssten sich finanziell beteiligten

  • Finanzierung: Noch ist selbst Haushaltspolitikern nicht klar, mit welchen Finanzierungsinstrumenten das BMBF die Länder unterstützen will. Aus dem BMBF heißt es, die Sozialarbeiterstellen könnten über eine Umverteilung von Umsatzsteuerpunkten finanziert werden. Für die geplanten Schulsanierungen käme ein Sondervermögen außerhalb des regulären Haushalts in Frage. „Da spielt Lindner nicht mit“, heißt es dagegen aus Koalitionskreisen. Eine Verfassungsänderung, die Stark-Watzinger Anfang des Jahres ins Spiel brachte, will dass BMBF – wohl auch aus Zeitgründen – vermeiden.
  • Beteiligung der Länder: „Unser Programm für die Brennpunktschulen soll auch ein Anreiz für alle Länder sein, hier mehr zu unternehmen“, sagte Stark-Watzinger in einem Interview mit der Zeit. Und nach Informationen von Bildung.Table hat das BMBF in internen Gesprächen bereits eingefordert, dass sich die Länder finanziell beteiligen. Nur die Höhe ist bislang unklar. Streit ist hier vorprogrammiert.
  • Evaluation: Bildungsministerin Stark-Watzinger will aus der Kritik am Corona-Aufholprogramm lernen (Bildung.Table berichtete). Das BMBF betont auf Anfrage: Die Ministerin will das Programm „evidenzbasiert“ konzipieren, damit es „größtmögliche Wirkung“ entfaltet. Indes könnten sich die Länder brüskiert fühlen, wenn der Bund sich inhaltlich zu sehr einmischt.

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