Politische Bildung künftig mit der AfD?

Diese Initiative sieht wichtig aus, enthält viele schöne Worte über die Demokratie – und könnte gefährlich sein. Die Stiftungen der politischen Parteien von der CSU bis zur Linken haben ein gemeinsames Papier verfasst, mit dem sie die AfD von der Schule fernhalten wollen. Tatsächlich laden sie die politische Stiftung des in Teilen verfassungswidrigen Rechtsauslegers de facto in die Schulen ein. Sollte die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der Bundestagswahl offiziell als politische Stiftung der AfD anerkannt werden, stehen ihr die Türen für die Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern offen. Es werde sich nicht verhindern lassen, sagte einer der Autoren zu Bildung.Table, dass die AfD-nahe Stiftung in absehbarer Zeit aus Bundesmitteln finanziert werde.

Wie brisant das Papier ist, das die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die Hanns-Seidel-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung gerade der Öffentlichkeit präsentiert haben, kann man daran erkennen, dass es monatelang in den Giftschränken schmorte. Schon im Mai hatten sich die Stiftungen auf einen Text geeinigt – veröffentlicht wurde er erst jetzt: „Demokratische Einstellungen, demokratisches Handeln und das Vertrauen in die Institutionen werden nicht ‚vererbt‘.“ heißt es darin. Demokratische Haltungen müssten immer wieder neu erlernt und erarbeitet werden. An Schulen gebe es für Lehrer nicht etwa ein politisches Neutralitätsgebot, das verlangen würde, keine politische Bildung an Schulen zu betreiben. Im Gegenteil. „Im offenen Meinungsstreit sind kontroverse Positionen gleichberechtigt – solange sie mit der Verfassung im Einklang stehen.“

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