Parteien für Recht auf digitale Bildung – solang es unverbindlich bleibt

Das Verfassungsgericht ist dafür. Laut einer älteren Umfrage sind auch 80 Prozent der Bürger dafür. Und nun haben sich Parteien quer durch große Bundesländer als Sympathisanten eines „Rechts auf digitale Bildung“ geoutet. Das hat eine kursorische Umfrage von Bildung.Table in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen ergeben. Ausschlaggebend für die Nähe zu einem gesetzlich verbrieften Recht auf gutes digitales Lernen mit zuverlässiger technische Infrastruktur ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Ferne zur Regierung. 

Anlass für die neue Debatte war ein Gutachten. Die Lobby für die IT- und Kommunikationsindustrie „Bitkom“ hatte eine Kanzlei gebeten, herauszufinden, wie ein „Bürgerrecht auf digitale Bildung“ umzusetzen wäre. Dabei kam heraus, dass dafür schon eine einfache Formulierung im Schulgesetz ausreiche. Der Bitkom konkretisierte damit die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das im November erstmals ein Recht auf Bildung formuliert hatte. Dazu gehört laut Karlsruhe auch ein subjektiver Anspruch der Lernenden auf einen qualitativ ansprechenden Digitalunterricht. Von einem solchen einklagbaren Grundrecht sind die Bundesländer allerdings weit entfernt. 

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