Kultusminister bereiten keinen Distanzunterricht vor

Man sieht Britta Ernst: Kultusminister bereiten keinen Distanzunterricht vor
„Unser Plan ist, die Schulen offen zu halten“: Noch-Kultusministerpräsidentin Britta Ernst.

Die Kultusminister haben in ihrer letzten Sitzung im Jahr 2021 weder Schutzmaßnahmen vor Corona noch Distanzunterricht beschlossen. Trotz großer Kritik halten sie an ihrem Konzept fest. „Unser Plan ist, die Schulen offenzuhalten“, sagte die scheidende Präsidentin der Kultusminister Konferenz, Britta Ernst (SPD). „Und der Plan ist, daran festzuhalten.“

Die KMK, die aus Sicherheitsgründen online tagte, hat sich auch mit dem Karlsruher Urteil befasst, das ein Recht auf schulische Bildung formuliert. Allerdings vermeiden die Schulminister zu erwähnen, dass in diesem Urteil auch ein hochrangiges subjektives Recht auf digitalen Distanzunterricht enthalten ist. Karlsruhe verlangt von ihnen erhöhte Anstrengungen für digitale Bildung – gerade im Moment heraufziehender Schulschließungen. 

Generelle Schulschließungen sind verpönt, konkrete gibtˋs überall

Dabei gibt es Entwicklungen, nach denen die Kultusminister sich sowohl mit Omikron als auch mit der Vorbereitung von Distanzunterricht ganz praktisch hätten befassen sollen. Die vierte Coronavirus-Welle führt vor allem in Schulen zu extrem hohen Inzidenzen. Die Werte für die Altersgruppen von fünf bis 14 Jahren lagen laut RKI zuletzt bei rund 1.100. Es häufen sich Berichte von Lehrern, die nur noch eine Handvoll Schüler in Präsenz unterrichten – weil massenhaft angesteckte Kinder in Quarantäne müssen. Die Kultusminister aber wollen das Wort Schulschließung unbedingt vermeiden. 

Die sich möglicherweise bald aufbauende Omikron-Welle soll Berichten zufolge sehr ansteckend für Kinder und Jugendliche sein – und auch besonders gefährlich. Obwohl die Schulen offen bleiben sollen, gibt es in den Bundesländern bereits hunderte Schulschließungen. In Sachsen-Anhalt ist jede vierte Schule zu, in Sachsen sind es 400 insgesamt. Zum Teil schicken die Kultusminister ihre Schüler bereits ab diesen Freitag in die vorgezogene Weihnachtspause. Dazu gehört auch die Präsidentin der Kultusminister Konferenz. 

Minister Rabe: „Schulen, solange es überhaupt geht, offen halten“

Ein Abwägen unter den Ministern ist kaum zu verspüren, eher werden Durchhalteparolen ausgegeben. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe etwa, der die SPD Länder koordiniert, lobte Präsidentin Ernst. Das Besondere an ihrer Präsidentschaft sei, „dass sich unter Frau Ernst die Kultusministerkonferenz immer einig war, die Schulen, solange es überhaupt geht, offenzuhalten. Da waren wir in unserer Position sehr sehr konsequent.“

Rabe gestand unfreiwillig ein, dass es den Kultusministern nicht um die Höhe der Inzidenzen gehe. Man müsse sehr genau abwägen, weil „in den einzelnen Bundesländern die politische mediale Lage zu den Schulen sehr sehr unterschiedlich ist.“ Auf Deutsch: nicht das Virus ist das Problem, sondern die Öffentlichkeit. Einzig der Koordinator der CDU-regierten Länder, Hessens Alexander Lorz, ließ sich einen Spalt für einen Sinneswandel offen. „Niemand weiß genau, was kommen wird“, so Lorz. Zu den Schulschließungen sagte er: „Das würden wir natürlich auch tun – wenn wir dazu gezwungen wären.“ 

Für diesen Fall – bevorstehende Schulschließungen – hat das Verfassungsgericht den Kultusministern klare und generelle Vorgaben gemacht. Die Politik müsse naheliegende Vorkehrungen treffen, „um künftige Beschränkungen des Präsenzunterrichts grundrechtsschonender ausgestalten zu können.“ Mit anderen Worten: Die Schulminister müssen den Ersatz für den Präsenzbetrieb in Form von digitalem Distanzunterricht gründlich vorbereiten. „Dies trifft Bund und Länder, soweit sie kompetenziell zuständig sind, gleichermaßen“, heißt es dazu in dem Karlsruher Urteil

Die Kultusminister interpretieren Karlsruhe anders

Die Kultusminister interpretieren das Urteil indes ganz anders – sie fühlen sich gestützt durch die höchsten deutschen Richter. „Ich sag es noch einmal, das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung, die wir getroffen haben, bestätigt„, sagte Britta Ernst auf Nachfrage – ohne nähere Erklärungen folgen zu lassen. Ihr Hamburger Kollege Ties Rabe drehte das Urteil sogar um. Dort stehe, meinte Rabe, dass sich digitale Ersatzangebote „immer nach den Möglichkeiten, die vorhanden sind“, zu richten hätten.

Tatsächlich ist die Logik des Gerichts genau umgekehrt. Im prägenden Teil des Urteils in Randnummer 173 heißt es zum digitalen Distanzunterricht: Sollte an einem „Schulstandort diese Unterrichtsform nicht oder nicht in nennenswertem Umfang vorgesehen“ sein, greife der subjektive „Anspruch der einzelnen Schülerinnen und Schüler auf Durchführung von Distanzunterricht.“ Sprich: wo keine digitalen Angebote zu finden sind, müssen die Kultusminister sie schaffen. Ansonsten können die Schüler diese ab sofort einklagen. 

KMK legt neues Konzept vor – und distanziert sich wieder davon

Die abweisende Haltung der Kultusminister zur Frage des digitalen Distanzunterrichts ist im Grunde nicht zu verstehen. Am Freitag veröffentlichten sie gleichzeitig ihr großes Konzept-Papier zum „Lehren und Lernen in einer digitalen Welt“ in einer aktualisierten Form. In diesem Papier steht bis ins kleinste Detail alles das, worüber die Minister in ihrer praktischen Politiklage nicht sprechen wollten. In dem Text ist etwa erstmals von einer „Kultur der Digitalität“ und von sogenannten „zeitgemäßen Prüfungsformaten“ die Rede. Kultur der Digitalität beschreibt ein Konzept, das eine einfache Addition digitaler Lernmittel zur bestehenden Schule als ungenügend betrachtet. Vielmehr stehe das Schulsystem vor einer Transformation, um die völlig veränderten Kommunikationsformen der digitalen Welt aufnehmen zu können. (Siehe Myrle Dziak-Mahlers Blogpost in dieser Ausgabe.)

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Medienpädagogik der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaften, Klaus Rummler, lobte die neuen zeitgemäßen Prüfungsformate. Sie können auf lange Sicht Klausuren, Exen und Auslese-Prüfungen ersetzen. „Das Gute an dem Papier ist, dass es im Vergleich zu seinem Vorgänger von 2016 plötzlich Prüfungskultur und Schulleitungen mitdenkt“, sagte der Züricher Medienforscher zu Bildung.Table. „Das ist ein großer Fortschritt. Zudem sind Lernen und Kompetenzen als Begriffe viel präziser ausdifferenziert.“ 

Und so entstand rund um die – mutmaßlich – letzte Konferenz der Kultusminister in diesem Jahr eine paradoxe Lage. Das neue Leitbild der Minister für das Lernen in einer digitalen Welt stieß auf viel Beifall. Selbst im Twitterlehrerzimmer gab es Anerkennung. Aber die politisch Verantwortlichen für dieses Papier distanzierten sich im Moment seiner Verabschiedung – indem sie digitale Bildung sofort wieder zur Nebensache herunterstuften. „Selbst der beste digitale Distanzunterricht kann den Präsenzunterricht nicht ersetzen“, sagte Hessens Kultusminister Alexander Lorz. Mehr Differenz zu dem frisch beschlossenen Papier ist nicht denkbar. Christian Füller

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