„Die Kommunen können den digitalen Wandel nicht allein bezahlen“ 

Auf dem Foto sieht man Christiane Zangs, Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses beim Städtetag: Sie spricht über den digitalen Wandel für Kommunen im Rahmen des Digitalpakts
Christiane Zangs, Vorsitzende des Schul- und Bildungsausschusses beim Städtetag. (Foto: Detlef Ilgner)

Warum funktioniert der Digitalpakt nicht, Frau Zangs?

Ich glaube, wir sprechen zu wenig miteinander. Bund und Länder müssten den Bedarf vor Ort viel besser mit uns abstimmen. Wir sind stets am Ende der Nahrungskette.

Klingt nach Freier Wildbahn.

Wir sind es leid, dass man uns Kommunen immer Geld vor die Füße wirft – und uns dann vorhält, wir seien zu dusselig, um es auszugeben. Erst heißt es, kauft, macht und tut. Und nach kürzester Zeit erklären Bund und Länder: „Ja also, am Geld scheitert es nicht!“ 

Sind die Kommunen überfordert, die gigantischen Zuschüsse sinnvoll einzusetzen?

Nein, aber der Prozess muss stimmen. Was richtig ist: Wir haben durch den Digitalpakt so viel Geld in unsere Schulverwaltungsämter bekommen, wie wir es für digitale Medien noch nie ausgegeben haben. Der Prozess läuft stets ähnlich ab. Wir erfahren, dass es Geld vom Bund geben soll. Bis die Länder uns aber die exakten Förderrichtlinien an die Hand geben, vergeht viel Zeit. Erst dann können wir mit der Umsetzung beginnen, nämlich Planung und Auftragsvergaben, Konfiguration und Ausgabe der Medien. Das sind große Herausforderungen – bei den neuen Volumina.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Wir in Neuss haben uns sehr früh entschlossen, für alle insgesamt rund 1.000 Unterrichtsräume Präsentationstechnik anzuschaffen. Wir wollen aber solche Fragen nicht von oben herab entscheiden, sondern im Gespräch mit unseren Schulen. Entscheidend ist hierbei, was pädagogisch sinnvoll ist. Wir sind mit den zuständigen Lehrer:innen buchstäblich von Klassenraum zu Klassenraum gegangen. Um auszuloten, welche Präsentationstechnik überhaupt eine Zukunft hat. Und wie die Lehrkräfte damit Unterricht gut gestalten können. Erst danach kommen Vergabeverordnung und Ausschreibung ins Spiel. 

Spezialisierte Kanzlei für Digitalpakt beauftragt

Und dann wird es zum zweiten Mal kompliziert?

Genau. Bei unserer Ausschreibung für Präsentationstechnik drohten Konkurrentenklagen – obwohl wir zuvor ein darauf spezialisiertes Rechtsanwaltsbüro zurate gezogen hatten. 

Was passierte? 

Dass wir zweimal eine Ausschreibung aufgehoben haben – was zweimal eine jeweils dreimonatige Verzögerung bedeutete…

… und dazu führt, dass der Digitalpakt insgesamt nicht zum Erfolg werden kann?

Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Bis Anfang 2025 können alle Kommunen das Geld verausgaben – und das werden sie auch tun. Wenn Bund und Länder uns vorwerfen, die Kommunen können das Geld jetzt nicht ausgeben, dann fühlen wir uns nicht fair behandelt. Wir benötigen den von vorneherein geplanten zeitlichen Rahmen. 

Aber sie beschreiben ja selbst, wie kompliziert die Prozesse waren. 

Ja, aber die operativen Herausforderungen ballten sich eben alle bei uns, den Schulträgern. Wir sollten das Geld – wegen Corona und Homeschooling – schnell ausgeben. Am wichtigsten ist aber, dass in unserem Drei-Ebenensystem von Bund, Ländern und Kommunen besser kommuniziert wird.

Vor allem das Verhältnis zwischen den Kommunen und den Ländern scheint ungeklärt. Was würden Sie sich da wünschen? 

Wir fordern vom Land NRW seit langem vehement eine Reform der Schulfinanzierung. Die Trennung nach inneren und äußeren Schulangelegenheiten trägt den bildungspolitischen Herausforderungen nicht mehr Rechnung. Nicht nur wegen der Digitalisierung, sondern beispielsweise auch wegen der offenen Ganztagsschule. Das betrifft alle Bundesländer gleichermaßen.

Was heißt das?

Ich bin nicht der Meinung, dass es Aufgabe allein der Kommunen ist, ihre Schüler mit digitalen Endgeräten wie Tablets und Laptops auszustatten. Bisher waren Schulträger verantwortlich für Gebäude, Mobiliar und Schulbücher. Wir sind doch aber längst an dem Punkt, an dem Schulbücher eine andere Rolle spielen als bisher. Die Kinder müssen nicht mehr mit einem Rucksack voller Schulbücher durch die Gegend rennen. Unsere technikaffinen Kinder brauchen die bestmögliche Verzahnung zwischen analogem und digitalem Lernen. 

Neue finanzielle Grundlage für Kommunen schaffen

Aber was hat das mit den Ländern zu tun, Frau Zangs?

Dass die Kommunen diesen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel nicht allein bezahlen können. Die Medienkompetenz ist nach Lesen, Schreiben und Rechnen die vierte Kulturtechnik. Wenn wir das wirklich anerkennen, dann dürfen die Kommunen damit nicht allein gelassen werden.

Aber der Bund hält doch milliardenschwere Zuschüsse für Sie bereit.

Ja, und dafür sind wir dankbar, der Digitalpakt Schule war ein wichtiger Schritt. Die Öffnung des Artikels 104c des Grundgesetzes hat eine wichtige Anschubfinanzierung möglich gemacht. Nur reicht bei einer derart grundsätzlichen Umwälzung keine einmalige Finanzspritze für Investitionskosten. Die laufenden Kosten können ja nicht über den Digitalpakt Schule gegenfinanziert werden. Und das ist auch keine Frage zwischen Bund und Kommunen, sondern zwischen Ländern und Kommunen. Wir brauchen eine neue finanzielle Grundlage mit den Ländern – und dazu die Hilfe des Bundes.

Kann man das einheitlich für ganz Deutschland regeln – oder macht das jedes Bundesland für sich?

Das muss jedes Bundesland gesondert umsetzen.

Was ist bei Ihnen in NRW besonders wichtig?

Dass die Bildungspauschale neu berechnet wird. Das Schulgesetz muss neu geschrieben werden, weil sich so viel verändert hat und weil die Regierung vieles bisher immer wieder nur per Erlass verfügt hatte. Es muss ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept geben – durch ein Gesetz. Wir können zeitgemäßes Lernen in der Digitalität nicht von der Kassenlage der Kommunen bestimmen lassen. 

Aus dem Urlaub heraus 500 Tablets bestellt

Sollten die Medienentwicklungspläne weg? 

Wir sollten uns schon im Klaren darüber sein, wohin wir mit der Digitalisierung unserer Schulen pädagogisch wollen. Aber man muss das Rad nicht immer neu erfinden, sondern kann auch von den Erfahrungen anderer lernen. 

Würde es helfen, wenn der Bund grundsätzlich für die Digitalisierung der Schulen zuständig wäre?

Es würde Ländern und Kommunen helfen, wenn es eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung auch durch den Bund gäbe. Die Digitalisierung denkt ja nicht in Förderprogrammen oder in föderalen Strukturen.

Was ist ihr ultimativer Vorschlag für einen unkomplizierten Digitalpakt?

Direkte Kommunikation. Ich habe einmal aus dem Urlaub heraus 500 Tablets bestellt. Da war ich auf einer Berghütte und hatte Angst, dass meinem Lieferanten die Endgeräte ausgehen. Deswegen hab ich angerufen und gesagt: „Liefert uns schon mal diese Geräte, der Bestellschein kommt später.“ 

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