„Die Bildungsmilliarde ist der SPD deutlich zu wenig“

Ein Jahr, das war der Eindruck, herrschte zwischen SPD, FDP und Grünen strikte Koalitionsdisziplin – zumindest in der Bildungspolitik. Viele Abgeordnete beschwerten sich in Gesprächen mit dieser Redaktion, dass das BMBF kaum Erfolge erzielt und viele Projekte liegenbleiben. Nur zitieren ließ sich keiner, bislang zumindest.

Die Sozialdemokraten haben Schulen, Kitas und Berufsbildung als Thema entdeckt, um sich in der Regierung zu profilieren – und den sparsamen liberalen Koalitionspartner unter Druck zu setzen. Mehr Ambition, mehr Geld, mehr Tempo. Das ist die Linie, die Sönke Rix, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, im Interview vorgibt. Dabei hatte Lindners Finanzstaatssekretär erst im Januar die Ministerien darauf eingeschworen, 2024 etwa 12 Milliarden Euro einzusparen (mehr dazu). Das Rennen um die Milliarden ist eröffnet.