Debatte über Datenschutz und Microsoft

Man sieht Lutz Hasse auf dem Foto: Er spricht über Datenschutz und Microsoft
Vorsitzender des Arbeitskreises Schule der Datenschutzkonferenz Lutz Hasse: Kommende Woche ist er beim Table.Live-Briefing zu Gast.

Wie eigentlich sieht eine funktionierende und zugleich regelkonforme IT-Lösung fürs deutsche Klassenzimmer aus? Man möchte meinen, diese Frage sei im Jahr 2022, nach der Digitalisierungswelle während Corona, zweifelsfrei geklärt. Dem ist aber nicht so. Es ist nicht einmal klar, ob MS 365 erlaubt ist. Datenschützer haben angedroht, gegen das System vorzugehen – und tun es bereits. Bildung.Table kann die Frage nicht abschließend klären – aber will darüber diskutieren. In einem Table.Live-Briefing am Mittwoch, 7. September sprechen wir daher mit Deutschlands oberstem Bildungsdatenschützer, Lutz Hasse, und dem Medienberater und Schuldatenschützer aus dem Kreis Olpe, Dirk Thiede.

Der Grundkonflikt ploppte erst vor ein paar Monaten neu auf: Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, prognostizierte, dass er gegen eine Schule ein Untersagungsverfahren eröffnen wird. Worum es ging? Brink verlangt von Schulen, an denen sich Eltern oder Lehrer beschweren, dass diese datenschutzsichere Einstellungen von MS 365 nachweisen. Eine Schule kam dem nicht nach – und provozierte so ein aufsichtsrechtliches Vorgehen. Datenschützer Brink war es auch, der vergangenes Jahr Microsoft 365 zusammen mit dem baden-württembergischen Kultusministerium – und Microsoft selbst – auf Herz und Nieren geprüft hatte. Für den besonders sensiblen Datenverkehr von Schulen stufte er MS 365 dabei als unzulässig ein. Obwohl nicht besonders viele allgemeinbildende Schulen das System nutzen, entspann sich sofort eine Debatte über den Sinn von Datenschutz. 

Schulen und Lehrer ahnungslos in Sachen Datenschutz

Das Problem für die Schulen und Lehrer besteht darin: Sie wissen nicht, was datenschutzrechtlich Sache ist. Was sie dürfen – und was sie bleiben lassen müssen. Seit Jahren gibt es ein Fingerhakeln zwischen Landesdatenschützern auf der einen und Microsoft auf der anderen Seite. Die einen beziehen sich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs; sie bezeichnen MS 365 und die Software Microsoft Teams als nicht datenschutzkonform. Die anderen geben Erklärungen heraus wie jene vor wenigen Tagen, in denen Microsofts Juristen das Gegenteil behaupten.

Inzwischen gibt es genug andere Softwares für die Schule. Sie reichen vom sperrigen Moodle, dem Marktführer in Deutschland, über IServ, itslearning oder Dataport bis hin zu Microsoft-Derivaten wie AixConcept. Dennoch geistert der Big-Five-Konzern ständig durch die Gegend. Denn in Haushalten, der Wirtschaft und Verwaltung ist Microsoft so etwas wie Standard. Gegen den wehrt sich zwar immer wieder jemand, aber der große Durchbruch bei der Überwindung der Marke von Bill Gates ist nicht erzielt

Open-Source-Aktivisten gegen Microsoft-Fans

Die Scharmützel des großen Konflikts führen bis in die Klassenzimmer: Dort konkurrieren die Fans von Open-Source-Software mit den Anhängern von Microsoft. Erstere bauen in den Schulen die lizenzfreie Software Moodle aus. Viele haben gute Argumente, Schulen und Schüler nicht an proprietäre Geschäfts-Modelle wie Microsoft, Google oder Apple auszuliefern. Die Microsofties haben jedoch den Vorteil, dass jeder die Textverarbeitung Word und die Tabellenkalkulation Excel kennt. Und der Konzern hält wie andere IT-Giganten ein paar schicke Titel für Lehrer bereithalten. Als Microsoft Innovative Educator Expert“ oder „Apple-Teacher“ fungieren sie wie billige Werbeträger, obwohl sie als Beamte alleine dem Staat zur Loyalität verpflichtet sind. Der Personalrat der GEW in Hessen, René Scheppler, findet das besonders anstößig. Er nennt sie Lehrer „im Dienste von Konzernen.“

Wie bigott die Anti-Microsoft-Szene sein kann, konnte man beim Open-Source-Kongress im Mai in Bremen erleben. Auf der Haupttribüne warnte Peter Ganten davor, dass die Abhängigkeit Deutschlands von monopolartigen Anbietern in der IT noch größer sei als beim Gas – und gefährlicher. Der ganze Saal applaudierte. Wenige Minuten später war in einem Workshop nichts mehr davon zu spüren. Dort war es eine Selbstverständlichkeit, dass alle Nachfrager und Anbieter Microsoft-Dienste mit einbinden – auch das Unternehmen Univention von Peter Ganten. Und sei es, um den Softwaregiganten aus den USA irgendwann ersetzen zu können. IT-Administratoren wie Schulleitern nutzt dieser Sternen-Krieg wenig. Sie sagen: Wir kommen nicht darum herum, Schulen und Kunden (Zwischen-)Lösungen anzubieten, die noch mit Microsoft arbeiten. 

Berufsschulen: sichere Bank von Microsoft

In den Berufsschulen sieht es da anders aus. Pankraz Männlein, Bundesvorsitzender des Verbands der Berufschullehrer, sagt: „Viele Betriebe arbeiten mit MS 365 und erwarten, dass insbesondere unsere Auszubildenden es auch nutzen können.“ Dabei ist es nicht Aufgabe von Schulen, die Softwares bestimmter Firmen zu lehren. Es sollte darum gehen, den Schülern verschiedene Softwares nahezubringen – Word, Open Office, Collabora oder anderen Office-Programme. Zu Recht bemängelt Männlein die Unsicherheit, in die die Politik Schulleiter stürzt. „Uns ärgert, dass immer noch nicht geklärt ist, ob Schulen MS 365 rechtssicher verwenden können. Politik und Bildungsverwaltung müssen raus aus ihrer Lauerhaltung und eine konkrete Ansage machen.“ 

Hilfe dagegen verspricht Lutz Hasse, Datenschutzbeauftragter von Thüringen und Vorsitzender des Arbeitskreises Schule der deutschen Datenschutzkonferenz. Hasse plädiert für etwas Ähnliches wie eine Whitelist, die er im Zuge von Corona praktisch schon angelegt hat. Viele seiner Kollegen sehen sich dazu allerdings nicht in der Lage. Der Medienberater, Lehrer und Datenschützer Dirk Thiede verlangt deswegen eine pragmatische Haltung – und endlich kluges Handeln der Politik. „Hätten Bundesländer die in schlechte Eigenkreationen versenkten Millionen in NextCloud und ähnliche Open-Source-Plattformen mit großen Entwickler-Communities investiert, gäbe es schon jetzt Alternativen zu den Plattformen von US-Anbietern, die Schulen auch in Bezug auf Funktionsumfang und Bedienungskomfort überzeugen.“ 

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