Bildungsföderalismus: BMBF verwirft Ampel-Initiative

Kultusministerkonferenz Präsidentschaftsübergabe
Bettina Stark-Watzinger gibt den Ländern gern die Hand – eine gemeinsame Arbeitsgruppe blies sie dennoch ab.

Es sind große Worte, mit denen die Ampelkoalition in die Legislatur gestartet ist. SPD, Grüne und FDP wollten gemeinsam eine „neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit“ begründen. Und tatsächlich finden sich im Koalitionsvertrag einige bemerkenswerte Vorhaben, um das angestrebte „Kooperationsgebot“ mit Leben zu füllen. Doch ein unscheinbarer Satz sorgt jetzt für Unmut.

Die Koalition, so heißt es im Koalitionsvertrag, setzt eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen ein, die die Zusammenarbeit der drei Ebenen strukturiert. So lautet die Vereinbarung. Nur, seit die Regierungsmaschine läuft, ist nichts passiert. Im Gegenteil.

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