Bildung: Ampel steht auf Rot

Man sieht Nadine Schön beim Sprechen, der vorliegende Beitrag ist ein Interview mit ihr über die Ampel, Sprachförderung und Startchancen
Nadine Schoen, CDU, spricht im Bundestag. Berlin, 23.06.2022. Berlin Deutschland *** Nadine Schoen, CDU, speaks in the Bundestag Berlin, 23 06 2022 Berlin Germany Copyright: xThomasxImox

Langsam läuft die Zeit für die Ampelkoalition ab, um ihre wichtigsten bildungspolitischen Vorhaben noch in trockene Tücher zu bekommen. Das so genannte „StartchancenProgramm“ gilt als das gemeinsame Zukunftsprojekt für mehr Chancengleichheit. Allein, dafür steht im Haushaltsentwurf für 2023 noch nicht einmal ein eigener Titel. Ähnlich ist es mit der Sprachförderung für die Kitas, die den grünen Koalitionären besonders wichtig ist. Und bei der beruflichen Bildung, die derzeit wegen eines nie dagewesenen Tiefs an Lehrverträgen in aller Munde ist, stehen Kürzungen an, die SPD stellt Bildungsministerin Stark-Watzinger zudem vor ein Ultimatum. 

Die Sprachförderung für Kindertagesstätten ist wahrscheinlich das prägnanteste Beispiel dafür, dass die Ampel bei Bildung derzeit auf Rot steht. Selbst die AfD-Fraktion ist im Moment progressiver als die Grünen bei der so wichtigen Schulvorbereitung von Kitakindern durch sprachliche Förderung. „Es ist eine Lüge, wenn die Grüne Familienministerin Paus behauptet, dass ihr die Sprachförderung in der Kita wichtig ist“, sagte Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD Bildung.Table. „Ihre Vorgängerin investierte ganz gezielt in die Sprachfähigkeit der Jüngsten und wollte diese Mittel verstetigen. Frau Paus hat bisher keinen Cent für die Sprachförderung reserviert.“

Vorwurf gegen Familienministerin Paus: Tausende Fachkräfte vor Entlassung

Das ist ein schwerer Vorwurf, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus bisher nicht entkräften kann. Denn ihr Folgeprojekt für das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ soll zwar mit über zwei Milliarden pro Jahr dotiert werden. Allerdings kennt die Öffentlichkeit noch nicht Paus‘ Gesetzentwurf – und auch der Bundestag kennt ihn nicht. Im Haushalt für das Jahr 2023 steht noch kein Cent für Sprachförderung. Das ist nicht nur problematisch, weil das Parlament den Haushalt gerade im Parlament diskutiert. Für die rund 7.000 Fachkräfte, die auf den Grundlagen eines Haushaltstitels für Sprachförderung bezahlt werden, sind das reale Existenzängste. „Tausende Fachkräfte stehen vor der Entlassung“, fürchtet Schielke-Ziesing. 

Das Problem für die Sprachförderung sieht so aus: Die frühere Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte für die Förderung von Sprachkitas ganz konkrete Beträge im Haushalt stehen. Rund 240 Millionen Euro zahlte der Bund jedes Jahr, um den kleinsten Lernern die sprachlichen Grundlagen für die Grundschule zu vermitteln. Wie es aussieht, entfällt dieser Haushaltstitel unter Familienministerin Paus. In ihrem Kita-Qualitätsgesetz könnte die Sprachförderung nur noch ein Spiegelstrich sein – der nicht mit konkreten Summen unterlegt ist. Spannend dürfte auch die Frage werden, woher die zwei Milliarden Euro jährlich für das Kita-Qualitätsgesetz eigentlich herkommen sollen. 

Nadine Schön: Schaden die Startchancen dem Digitalpakt?

Nichts Genaues weiß man nicht – das gilt auch für das Leit-Projekt der Ampel. Mit einem Programm namens Startchancen wollten FDP, SPD und Grüne unter Führung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die offene Wunde der deutschen Schule stillen: Bauliche Investitionen, mehr Sozialarbeiter und Freiheit für die Schulleiter von so genannten Brennpunkt-Schulen. Aus schulischer Sicht kann niemand gegen dieses Projekt sein. Aus fiskalischer Sicht sind das aber offensichtlich sehr viele: Die Länder wehren sich dagegen, dass sie sich an diesem Startchancen-Programm finanziell beteiligen sollen. Ob sie das Geld, das sie für die freien Schulleiter-Budgets über Umsatzsteuerpunkte bekommen sollen, dann auch wirklich den Schulen zur Verfügung stellen, bleibt abzuwarten. Umsatzsteuerpunkte sind Einnahmen der Bundesländer, mit denen die Finanzminister völlig eigenständig umgehen können. 

Das Problem für die Ampel beim Startchancen-Programm liegt im Umfang des Projekts. In der Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich für bessere Startchancen angekündigt. Bislang steht davon kein Cent im Entwurf des Bundeshaushaltes für 2023. „Ministerin Stark-Watzinger wollte das Startchancen-Programm für 4.000 Schulen zum Aushängeschild ihrer Bildungspolitik machen, aber bisher hat sie dafür weder Konzept noch Budget – noch Unterstützer in Bund und Ländern“, sagte CDU-Fraktionsvize Nadine Schön zu Bildung.Table. Die Digitalexpertin stellt eine andere entscheidende Frage: Was wird aus dem Verhältnis von Bund und Ländern? „Der Bund ist eingestiegen bei der Digitalisierung der Schulen und beim Ausbau der Nachmittagsbetreuung„, sagt Schön. „Wird dieses Engagement zurückgefahren zugunsten eines Programms, das maximal 10 Prozent der Schulen in Deutschland unterstützen soll? Hier braucht es eine ehrliche Antwort der Ministerin und der Koalition.“

Ampelstreit über Berufsbildung: Exzellenzinitiative oder Ausbildungsgarantie?

In der beruflichen Bildung deutet sich indes Streit innerhalb der Koalition an. Hier sollen trotz des Fachkräftemangels, der sich aktuell in einem nie dagewesenen Tief der Ausbildungsverträge manifestiert, Mittel gekürzt werden. Insgesamt zwölf Millionen Euro fallen bei der sogenannten Bildungsketten-Initiative, die Ausbildungsabbrüche verhindern helfen soll, und bei der Anerkennung informeller oder im Ausland erworbener Qualifikationen weg. Fünf Millionen Euro weniger sollen überbetriebliche Betriebsstätten erhalten. 

Die Grünen gehen daher auf Konfrontationskurs. Sie wollen gerade auf die berufliche Bildung in diesen Haushaltsverhandlungen ein besonderes Augenmerk legen. Denn der Fachkräftemangel bedroht das Kernthema der Grünen, die Energiewende. Ohne Fachkräfte keine Installation von Wärmepumpen, keine Häuserdämmung. Bruno Hönel, im Haushaltsausschuss für den Bildungsetat zuständig, hält die Kürzungen „für das falsche Signal zur falschen Zeit.“ Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, hebt gegenüber Bildung.Table hervor: „Mit Blick auf die Jahrhundertaufgabe Klimawende müssen wir mehr Geld in den Kampf gegen den Fachkräftemangel und in gute Aus- und Weiterbildungsangebote investieren.“

Union: Ampel gibt beruflicher Bildung keinen Stellenwert

Auch Stephan Albani, Obmann der CDU im Bildungsausschuss, kritisiert die Kürzungen. „Aktuell sieht es für mich nicht danach aus, dass die Bundesregierung der beruflichen Bildung den nötigen Stellenwert beimisst“, sagt er Bildung.Table.  „Sie kürzt bestehende Posten, und setzt keine neuen Schwerpunkte.“ Kritisch sieht er auch, dass die Ampel eine neue Exzellenzinitiative für die beruflichen Bildung vorsieht, ohne den laufenden Innovationswettbewerb für exzellente Projekte in der beruflichen Bildung zu analysieren. „Es fehlt eine Evaluation, was der Wettbewerb bisher gebracht hat – und was man aus den geförderten Projekten lernen kann. Nur so kann man Geld effektiv investieren.“ 

Derweil wirft das BMBF selbst die Frage auf, ob für die berufliche Bildung nicht eigentlich mehr Mittel nötig wären: Im Herbst will das Ministerium das Konzept für die mehrmals angekündigte Exzellenzinitiative Berufliche Bildung vorlegen. Damit sollen die berufliche Orientierung gestärkt sowie Lernorte und -angebote modernisiert werden. Dass das FDP-Herzensprojekt Exzellenzinitiative auch wirklich kommt, dafür hat die SPD jedenfalls eine Art Ultimatum gestellt: Ihr bildungspolitischer Sprecher, Oliver Kaczmarek, knüpft sie daran, dass die Ampel auch eine Ausbildungsgarantie einführt. Problem für die FDP-Politikerin Stark-Watzinger: Die Arbeitgeber, denen sie mit der Exzellenzinitiative entgegenkommt, sträuben sich gegen die Ausbildungsgarantie. Mit Anna Parrisius

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