+++ Table.Alert – KMK einig bei Startchancen + Taskforce mit Bund abgesagt + Neues Abitur: 2030 +++

Länder einigen sich auf Soli-Mechanismus

Von
Moritz Baumann

Schluss mit der Gießkanne – zumindest ein bisschen. So lässt sich der heutige Beschluss der KMK zum Startchancen-Programm zusammenfassen. Seit Ende des vergangenen Jahres ringen die Bundesländer um eine Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Bei ihrer Tagung in Berlin ist nun ein Durchbruch gelungen – wie man hört, aufgrund nächtlicher Vermittlung der beiden A- und B-Koordinatoren und nach einem Anruf des Kanzlers beim Hamburger Senator Ties Rabe.

In einer Nachtverhandlung von Mittwoch auf Donnerstag, beim traditionellen Kaminabend, verständigten sich die Länder auf einen Solidaritätsmechanismus; während im Hintergrund die Sherpas der Minister Excel-Tabellen durchrechneten. Fünf Prozent der gesamten Startchancenmittel – also über alle drei Säulen hinweg – sollen vorab in einen Soli-Topf fließen; die restlichen 95 Prozent nach Königsteiner Schlüssel verteilt werden.

Es ist eine zaghafte Abkehr vom föderalen Finanzmechanismus, der so alt ist wie die Bundesrepublik. Vielleicht machte Rabe deshalb schon deutlich: Wenn die Ampel-Koalition noch stärker zwischen den Bundesländern unterscheiden will, könne der Bund einseitig die Mittel im Solitopf aufstocken. Einen „charmanten Vorteil“, nennt Rabe das.

Schlüssel im Detail noch ungeklärt

Länder mit besonderen Problemlagen, so die Idee, sollen von den Solimillionen zusätzlich profitieren – und zwar nach einer Art Sozialindex. Nach den aktuellen Rechnungen können demnach Bremen, Berlin und NRW sowie Hessen und Hamburg mit Zusatzmillionen rechnen. Bremen erhalte beispielsweise 25 Prozent mehr Fördermittel als nach Königsteiner Schlüssel.

Länder wie Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die bis zuletzt blockierten, können dagegen konkret planen, wie viele Millionen sie in den Solitopf abgeben müssen; allein die Höhe der Bundesmittel ist weiter eine unbekannte Variable.

Daneben ist unklar, wie genau die benachteiligen Länder die Solimillionen untereinander aufteilen. Der Berechnungsschlüssel dafür ist noch nicht im Detail ausbuchstabiert, dafür war wohl Mittwochnacht keine Zeit mehr. Nach Informationen von Table.Media deutet viel darauf hin, dass die Quote von SGB-II-Beziehern und die Quote der Familien mit Migrationshintergrund die beiden entscheidenden Parameter des Index sein werden.

Alle warten auf das BMBF-Konzept

Mit ihrer Einigung setzen die Länder nun das BMBF unter Druck, in den nächsten Wochen ein Konzept – als Ausgangspunkt für Verhandlungen – zu präsentieren. „Wir erwarten, dass bis zum Sommer eine Bund-Länder-Vereinbarung steht“, sagte Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD), der gerne schon 2023 mit dem Programm losgelegt hätte. Der Bund habe sich allerdings erst sehr spät in den Arbeitsprozess eingebracht.

Laut KMK habe Bettina Stark-Watzinger beim gemeinsamen Gespräch am Donnerstag zugesagt, „wenigstens eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen“, und zwar für 10 Jahre. Was das Geld betrifft, ist offenbar auch in der Ampel das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die SPD, allen voran Parteichefin Saskia Esken, dringt nach Informationen von Table.Media auf zwei Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr, während Finanzminister Christian Lindner Anfang Januar zunächst eine „Bildungsmilliarde“ ankündigte.

Zuletzt hegten Länder wie Hamburg Zweifel, ob bei einer geringen Gesamtsumme von einer Milliarde Euro wirklich 4000 Schulen am Programm teilnehmen sollten. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr, sagt Table.Media, sie strebe eine Gesamtsumme von zwei Milliarden Euro an, die „sinnvoll zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden muss“.

Weniger Geld für Schulbau

Und noch eine Überraschung hatte Rabe parat: In bisherigen Beispielrechnungen der Länder war die Säule „Schulbau“ mit 60 Prozent veranschlagt. Hier wolle man noch nachjustieren und dafür mehr Mittel in die Säulen „Chancenbudget“ und „Schulsozialarbeit“ stecken, betonte Rabe am Freitag. „Nicht immer ist es so, dass die Schulen mit Schülern aus benachteiligten Familien auch wirklich die kaputten Schulen mit dem größten Sanierungsbedarf sind“, so Rabe. Darauf hatten zuletzt auch namenhafte Bildungsforscherinnen wie Nina Bremm hingewiesen.

Der hessische Kultusminister, Alexander Lorz (CDU), erklärte, die Länder hätten sich neben der Geldfrage auch auf inhaltliche Eckpunkte zum Programm verständigt. Ein Konzept dafür lag bis Freitagnachmittag nicht vor.

Schweigsam waren die Minister auch bei der strittigen Frage der Kofinanzierung. Der Bund besteht bislang darauf, dass sich die Länder mit 50 Prozent am Startchancen-Programm beteiligen. Ländervertreter argumentieren hingegen, es sei primär eine Initiative der Ampel-Koalition. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, am Ende könnten sich die Länder mit 50 Prozent beteiligen, wenn der Bund dafür viele bereits laufende Programme – beispielsweise Schulbauinitiativen, das Programm ‚PerspektivSchulen‘ in Schleswig-Holstein und ähnliche Projekte – anrechnet.

Jedes Land, so viel ist abzusehen, wird also versuchen, seinen eigenen Anteil kleinzurechnen – und das BMBF muss ausloten, welche Taschenspielertricks es bereit ist, zu akzeptieren. Stand heute ist jedenfalls unklar, wie viel frisches Geld die Länder am Ende zuschießen, um Schulen im Brennpunkt zu stützen.

Nach dem Beschluss kommt trotz der Verstimmungen der vergangene Tage Lob aus der Ampel-Koalition. Die Einigung beim Verteilschlüssel sei ein „gutes Signal“, teilte ein Sprecher des BMBF mit. „Bettina Stark-Watzinger hat bereits mehrfach betont, dass das Prinzip Gießkanne der Vergangenheit angehören muss.“ Und selbst Bayern, das bis zuletzt im Länderkreis bockte (schließlich ist Wahlkampf), spricht von einer „sehr guten“ und „solidarischen“ Lösung.