Das Late-Night-Memo für die Hauptstadt

Meseberg: Die Streitthemen wurden vertagt. Trotz der eindringlichen Appelle aus der Wirtschaft und dem jüngsten Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ist die Bundesregierung beim Thema Industriestrompreis weiterhin uneins. Bei der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg gab es in dieser Frage allenfalls minimale Fortschritte. Von sich aus erwähnten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner das Streitthema bei der Abschluss-Pressekonferenz vor dem Schloss nicht.

Auf Nachfrage kam vom Kanzler zu einer Strompreissubvention immerhin keine klare Absage mehr. „Die Vorschläge der Bundesregierung sind Ihnen bekannt“, sagte Scholz lediglich. Zu den Forderungen aus der Wirtschaft und seiner eigenen Fraktion sagte er, er freue sich, dass die Vorschläge der Regierung „von vielen Gedanken, die andere mit unterschiedlichen Perspektiven haben, begleitet werden“. Habeck, der die Sorge der energieintensiven Industrie vor Wettbewerbsnachteilen durch den hohen Strompreis teilt, äußerte die Hoffnung, dass die Debatte um den Industriestrompreis noch nicht abgeschlossen sei. Zumindest kurzfristig ist damit nun aber offenbar nicht zu rechnen.

Keine Einigung gab es auch bei der Frage, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll. Scholz antwortete auf eine entsprechende Frage ausweichend, die Mehrheit der Bevölkerung sei „sehr einverstanden mit der abwägenden, sorgfältig alle Fragestellungen bedenkenden Politik der Bundesregierung“. Lindner, der zuvor eine schnelle Entscheidung über diese Frage gefordert hatte, äußerte sich dazu in Meseberg nicht.

Konsens bestand dagegen beim Thema Bürokratieabbau. Das Kabinett einigte sich auf „Eckpunkte für weiteres Bürokratieentlastungsgesetz“. Zu den vielen, teils sehr kleinteiligen Einzelmaßnahmen, die darin aufgeführt werden, gehört unter anderem der Verzicht auf die Registrierungspflicht für deutsche Staatsbürger in Hotels, die Auflösung der Seeämter und verringerte Prüfpflichten für bestimmte Rauchmelder. Zudem sollen viele Dokumente künftig nicht mehr in Schriftform auf Papier vorliegen müssen, sondern auch digital akzeptiert werden. Insgesamt soll die Wirtschaft durch das Paket um 2,3 Milliarden Euro entlastet werden, sagte Justizminister Marco Buschmann. Neben inhaltlichen Fortschritten sollte die Klausurtagung auch den Teamgeist der Regierung stärken. Inwieweit das gelungen ist, lesen Sie in der Analyse von Franziska Klemenz.