Neuauszählung: BSW-Einspruch hat Priorität im Wahlprüfungsausschuss

Neuauszählung: BSW-Einspruch hat Priorität im Wahlprüfungsausschuss. Lange stießen Sahra Wagenknechts Beschwerden über die fehlenden 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug auf wenig Resonanz. Aus BSW- und AfD-Kreisen kam der Vorwurf, dass die Koalition ihre Mehrheit von fünf zu vier Stimmen im Wahlprüfungsausschuss ausnutzen würde, um eine Neuauszählung zu verhindern. Doch seit einigen Wochen mehren sich die Stimmen bei den Parteien der Mitte, die eine Neuauszählung für fair halten. Der Ausschuss selbst habe das BSW-Anliegen nun „priorisiert“, erfuhr Table.Briefings. Dort würde auch über eine Neuauszählung entschieden. Käme das BSW tatsächlich in den Bundestag, hätten Union und SPD keine Mehrheit; ihre einzige Option zur Fortsetzung einer Regierung wäre die Aufnahme der Grünen in die Koalition. Leonard Schulz