Iran-Sanktionen: EU listet Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die Entscheidung sei ein starkes und überfälliges politisches Signal, sagte Johann Wadephul nach der Einigung beim Außenrat in Brüssel. Die EU stufe die Revolutionsgarden als das ein, was sie seien: Häscher des iranischen Regimes. Sie steckten zudem hinter Anschlagsversuchen in Deutschland und in Europa. Nach der politischen Einigung müsse die rechtskräftige Listung nun zügig erfolgen. Die Revolutionsgarden stünden nun auf derselben Stufe wie ISIS, Hamas, Hisbollah und Al-Qaida, sagte Kaja Kallas. Die einstimmige politische Entscheidung war möglich geworden, nachdem Italien, Spanien und zuletzt Frankreich ihren Widerstand aufgegeben haben.
Dass Italien als erstes Land unter den Gegnern einer Listung einlenkte, soll Friedrich Merz zu verdanken sein, der zuletzt bei seinem Besuch in Rom bei Giorgia Meloni Überzeugungsarbeit leistete. Frankreichs Zurückhaltung stand zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei noch in Teheran festsitzenden Franzosen. In anderen Hauptstädten war die Sorge groß, bei einer Listung könnten sich die letzten Gesprächskanäle nach Teheran schließen. Weshalb der Außenrat eine Militärintervention der USA im Iran kritisch sieht, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel