Arbeitsrecht: CDU-Politiker wollen Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern. CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wollen an den Kündigungsschutz herangehen und ihn für Spitzenverdiener flexibilisieren. „Das heutige Kündigungsrecht hemmt Veränderungsprozesse. Länder mit häufigen Arbeitsplatzwechseln haben sich als wachstumsoffener erwiesen“, sagte Reiche beim Arbeitgebertag. „Menschen mit geringem Einkommen verdienen einen anderen Kündigungsschutz als Menschen mit gut bezahlten Tätigkeiten.“ Die Politik müsse Anreize für den Wechsel in produktivere Jobs setzen. Reiche betonte, dass die Lage der Wirtschaft schlimmer sei als gemeinhin bekannt. „Es ist schon lange so, dass ein Großteil der Investitionen im Ausland stattfindet.“ Die Dramatik und der Stress, unter dem die deutsche Wirtschaft leide, würden im Land „nicht hinreichend wahrgenommen“.
Linnemann unterstützt eine Debatte über die Flexibilisierung des Arbeitsrechts. „Wir brauchen eine volle Flexibilität bei der Arbeitszeit und eigentlich im Gehaltsbereich ein Optionsrecht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie den Kündigungsschutz haben wollen“, sagte er Table.Briefings. Dies könne für Spitzenverdiener mit einem Jahresbruttogehalt von über 100.000 Euro geschehen, im unteren Bereich könne der Kündigungsschutz bleiben, so Linnemann. Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, findet den Vorstoß richtig. „Das wäre Maßnahme Nummer eins für mehr Geschwindigkeit und Skalierbarkeit und hilft unseren Tech-Champions, im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu werden.“ Michael Bröcker