AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot
Infolge des "Geheimtreffens" von AfDlern mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner setzen sich 25 Bundestagsabgeordnete der SPD für ein Verbot der AfD ein.
AfD: 25 Sozialdemokraten für Verbot. 25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund setzen sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ein. Zu ihnen gehören nach Angaben des Tagesspiegel Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Mahmut Özdemir. Die Sozialdemokraten verlangen Konsequenzen aus den Berichten über das Potsdamer „Geheimtreffen“, bei dem AfD-Politiker mit Rechtsextremisten Pläne für eine Deportation von Flüchtlingen und Einwanderern diskutiert hatten. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD ein, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, heißt es in einem Schreiben der 25.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025