Bei einer Reise in die Lausitz, wo er unter anderem einen Hersteller von Fernwärme-Übergabestationen und Wärmepumpen besuchte, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck überraschend angekündigt, die Zuschüsse für Wärmepumpen noch einmal auszuweiten. Bisher übernimmt der Staat dabei bis zu 45 Prozent der Kosten. Habeck erklärte nun, die Förderung müsse so sein, „dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen und den Gasbrenner rauszunehmen“. Er sehe „einen starken Förderbedarf, damit die Notwendigkeit, klimaneutrale Wärme zu erzeugen, nicht zu sozialpolitischen Problemen führt“.
Der Minister will damit Kritikern des Gasheizungsverbots entgegenkommen. Das ist eigentlich längst beschlossene Sache: Vom nächsten Jahr an sollen in Deutschland keine neuen rein fossilen Heizungen mehr eingebaut werden, haben die Ampelpartner vor knapp einem Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs beschlossen – und damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frist um ein Jahr vorgezogen. Doch einen Entwurf für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes gibt es bis heute nicht. Das liegt nicht nur an der Komplexität der Materie, sondern auch daran, dass das Wirtschaftsministerium, das zusammen mit dem Bauministerium für das Gesetz zuständig ist, erheblichen Gegenwind fürchtet.
Denn das Gesetz würde den Heizungsmarkt massiv verändern. Auch wenn im letzten Jahr der Anteil von Wärmepumpen und Biomasseheizungen stark zugenommen hat, waren dennoch rund zwei Drittel der neu verbauten Geräte Gas- oder Ölheizungen. Das soll in Zukunft nur noch ausnahmsweise zulässig sein: Ein BMWK-Eckpunktepapier vom vergangenen Sommer sieht vor, dass neue Gasheizungen künftig nur noch genutzt werden dürfen, wenn sie eine Wärmepumpe oder Solarheizung ergänzen oder komplett mit Biogas betrieben werden. Die Mehrkosten dafür müssten vom Vermieter getragen werden. Als Regellösung sind Wärmepumpen, Fernwärme oder Biomasseheizungen vorgesehen.
Doch gegen das faktische Verbot neuer Gasheizungen gibt es viel Protest. Hauseigentümer fürchten Mehrkosten, weil Wärmepumpen zwar im Betrieb günstiger, in der Anschaffung aber deutlich teurer als Gasthermen sind. Die Gaswirtschaft fürchtet um ihr Geschäftsmodell, und auch viele Installateure scheuen die Umstellung. Nicht nur bei der verbotskritischen FDP fallen die Vorbehalte auf fruchtbaren Boden. Auch in der SPD gibt es Kritik. So warnte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies kürzlich, die Vorgaben würden Haus- und Wohnungsbesitzer überfordern. Dieser Kritik will Habeck nun offenbar mit der zusätzlichen Förderung begegnen. Ob es auch zusätzliche Ausnahmen vom Gasheizungsverbot geben wird, wird sich in Kürze zeigen: Das Gesetz, so heißt es im Ministerium, soll auf jeden Fall noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.