Letzte Aktualisierung: 14. März 2024
Hilfen für Kohlereviere: Warum der Ampel neuer Krach droht
In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Und wieder verläuft die Konfliktlinie zwischen Rot-Grün und FDP. Hintergrund ist der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier, den der Bundestag 2020 auf das Jahr 2038 terminiert hat und der mit rund 40 Milliarden Euro abgefedert werden soll. Dafür hatte sich Olaf Scholz als Finanzminister höchstselbst verbürgt. Im Rheinischen Revier wurde der Ausstieg inzwischen auf das Jahr 2030 vorgezogen. Ein gemeinsames Positionspapier der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Ost, das sich noch im Entwurfsstadium befindet und in der kommenden Woche präsentiert werden soll, drängt nun für alle betroffenen Reviere auf „eine beschleunigte Umsetzung der Maßnahmen“. Hintergrund ist der aus Sicht der Abgeordneten schleppende Mittelabfluss, für den vor allem das Finanzministerium Verantwortung trage. Das BMF wolle nicht-abgeflossene Mittel der ersten Tranche, so klagen Abgeordnete, sogar verfallen lassen.