wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: CDU-Regierungsprogramm – Länder wollen Öffnungsklausel für Schuldenbremse
Schwarz-Grün im Bund? CSU streitet über Abgrenzung
Migration: Sicherheitspaket hängt, CSU will Asylrecht reformieren
AfD-Verbot: Antrag auf dem Weg, Thorsten Frei fürchtet fatale Wirkung
Hurrikan-Alarm: Biden sagt Deutschland-Besuch ab
Der neue SPD-General: Robust und nachdenklich
Infrastruktur: NRW-Verkehrsminister fordert Sondervermögen
E-Fuels: Finanzministerium hat es mit Förderung eilig
Rechtssicherheit für Selbstständige: Verbände fordern Reform
Kultusministerkonferenz: Chefin verteidigt Neuorganisation
Table.Documents: Persönliche Erklärung von Canan Bayram + Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens + CSU-Leitantrag zum Parteitag
Heads: Anne Will + Canan Bayram + Dennis Radtke
Best of Table: Zölle auf EU-Cognac + Schüler-Chat mit GPT + Regeln für Nachhaltigkeit
Must-Reads: Israelfeindliche Gewalt laut Polizei orchestriert + Arzneimittelreform bedingt wirksam + Rüstung bald nachhaltig?
Nachttisch: “Löwen wecken” – Krimi von Ayelet Gundar-Goshen
CDU-Regierungsprogramm: Länder wollen Öffnungsklausel für Schuldenbremse
Von Stefan Braun und Michael Bröcker
Es bleibt ein ungelöstes programmatisches Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Regierungsprogramm der Union soll sich Merz für eine Lockerung der Schuldenbremse stark machen – das fordern sämtliche CDU-Landeschefs. Doch der Kanzlerkandidat will bei dem Thema bis auf Weiteres hart bleiben. “Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. Auch Merz bleibt dabei. Die Fraktion wird auch keine Änderungen der Schuldenbremse mitmachen”, sagte ein Sprecher des Fraktionsvorsitzenden. Nach dem aktuellen Stand werde die Schuldenbremse im Wahlprogramm als weiterhin richtiger und notwendiger Mechanismus erwähnt.
Merz’ engste Mitstreiter, vor allem Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei und Generalsekretär Carsten Linnemann, sind Vertreter der reinen Lehre. Sie wollen an der Schuldenbremse trotz der Investitionslücken bei Bildung, Infrastruktur und Sicherheit am besten ohne jede Änderung festhalten. Spricht Merz selbst über das Thema, gab es zuletzt immer zwei Botschaften. Erstens: Eine Abschaffung werde es mit ihm nicht geben. Zweitens: Wenn man auch nur an ein Reförmchen der Schuldenbremse denkt, dann höchstens, nachdem man zuvor mit harter Hand alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Ohne Beachtung dieser Reihenfolge sei mit ihm nicht zu sprechen.
Den Ländern ist das zu wenig. Sie lehnen die Position, gar nichts zu ändern, rundweg ab. In zwei Runden mit allen CDU-Ministerpräsidenten wurde das Thema in den vergangenen Monaten strittig und ergebnislos besprochen, wie erst jetzt bekannt wurde. Die CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther, Reiner Haseloff und Boris Rhein sowie Berlins Bürgermeister Kai Wegner sollen in den Sitzungen darauf gedrungen haben, mit einer Reformbotschaft in den Wahlkampf zu gehen und zumindest eine Öffnungsklausel für die Länder zu ermöglichen. Auch Hendrik Wüst aus NRW und Michael Kretschmer aus Sachsen betrachten eine Reform als notwendig, halten sich aber aus Rücksicht auf den CDU-Chef bisher zurück.
Spätestens im März will die CDU-Spitze das Programm bei einer Klausur in Cadenabbia festlegen. Merz hat intern vorsichtig Bereitschaft gezeigt, sich zu einem späteren Zeitpunkt der nächsten Legislaturperiode doch auf eine Reform einzulassen. Voraussetzung wären besagte Einsparungen im Haushalt. Das soll Merz auch in einer der internen Runden noch einmal betont haben. Es gebe ausreichend Spielraum im Etat des Bundes, und auch neue Schulden seien mit der Schuldenbremse heute schon möglich.
Neue Flexibilität zeigt CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der bei den CDU-Runden nicht dabei war. Er kann sich Änderungen an der Schuldenbremse vorstellen, wenn diese mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs einhergehen, heißt es in der CSU-Führung in München. In der CSU-Landesgruppe in Berlin will man die Regel hingegen nicht antasten. “Die Schuldenbremse wird nicht diskutiert. Innerhalb von zwei Jahren war diese Regierung in der Lage, 200 Milliarden Euro neue Schulden zu machen.” Die Bundesrepublik habe “ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Translation missing.
Schwarz-Grün im Bund? CSU streitet über Abgrenzung. Grünen-Politiker sind verwundert, CSU-Politiker suchen maximale Distanz. Die Debatte über Schwarz-Grün ist neu entfacht, da CSU-Vize Manfred Weber im Gespräch mit dem RND entgegen seiner Parteilinie forderte, man müsse sich das Bündnis offenhalten. Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang wundert sich über die Ausschluss-Forderungen aus der CSU. “Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander gesprächs- und koalitionsfähig sind”, sagte Lang Table.Briefings. “Die Menschen im Land treibt nicht gerade um, wer in über einem Jahr miteinander koalieren wird.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt distanzierte sich indes von den Äußerungen Webers und plädierte für eine strikte Abgrenzung. “Manfred Weber vertritt eine Mindermeinung.” Dobrindt verwies auf Österreich, wo die schwarz-grüne Regierung ein Drittel ihrer Wähler verloren habe. “Wenn kein Politikwechsel stattfindet, ist ein solches Bündnis für uns toxisch.” Aus inhaltlicher und strategischer Sicht komme eine Koalition mit den Grünen nicht infrage. Man dürfe auch nicht so tun, als seien die Grünen eine bürgerliche Partei, warnte Dobrindt. “Das ist eine linke, zutiefst ideologische Partei.” Das Gespräch hören sie morgen ab 6 Uhr. Michael Bröcker, Helene Bubrowski
Migration: Sicherheitspaket hängt, CSU will Asylrecht reformieren. Einen Monat, nachdem das Kabinett den Gesetzentwurf beschlossen hat, hängt das Sicherheitspaket noch immer im Bundestag fest. Aus dem Innenausschuss hat Table.Briefings erfahren, dass eine Expertenanhörung im Ausschuss am 23. September erhebliche Zweifel geweckt hat. Von “verfassungsrechtlich hochbedenklich” oder “voreilig” sprachen die Geladenen. Auch aus der Sicht von Ausschussmitgliedern verschiedener Fraktionen seien gravierende rechtliche Fragen offen – etwa zum Leistungsentzug für Ausreisepflichtige, zur Speicherung von DNA-Daten von Kriminalitätsopfern oder zur Durchsetzung von Waffenverbotszonen. Außerdem gibt es Überlegungen, wie sich Datenschutzbeauftragter und Bundesrat einbeziehen und das BKA-Urteil aus Karlsruhe berücksichtigen lassen. Aber man wolle sich zügig einigen, ist zu hören – binnen Wochen. Das BMI teilte Table.Briefings mit, es liefen “gute Gespräche mit den Regierungsfraktionen”.
Weil die Ampel nicht vorankommt, will die CSU auf ihrem Parteitag einen verschärften Kurs in der Asylpolitik beschließen. In dem Entwurf für den Leitantrag, der Table.Briefings vorliegt, fordert die Partei eine “grundlegende” Reform des Asylrechts im Grundgesetz. Das individuell einklagbare Recht auf Asyl dürfe nicht allein ausschlaggebend sein. Alle, die in der EU Asyl beantragen wollen, sollen dies außerdem perspektivisch außerhalb der EU in Drittstaaten tun müssen. Grenzkontrollen sollen fortgeführt und ausreisepflichtige Flüchtlinge konsequent abgeschoben werden, für Straftäter soll dies auch nach Afghanistan oder Syrien gelten.
Viktor Orbán sieht sich bestätigt. Der ungarische Ministerpräsident glaubt, dass “alle anderen Mitgliedstaaten” auf Ungarns Linie in der Migrationspolitik einschwenken werden. Die einzige Möglichkeit, die illegale Migration einzudämmen sei, außerhalb der EU für Asylbewerber Aufnahmezentren einzurichten. Was Orbán motiviert hat, in Brüssel auf Oppositionskurs zu gehen, lesen Sie im Europe.Table. Michael Bröcker, Markus Grabitz, Franziska Klemenz
AfD-Verbot: Antrag auf dem Weg, Thorsten Frei fürchtet fatale Wirkung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion geht davon aus, dass die Gruppe, die ein AfD-Verbot durchsetzen möchte, inzwischen fraktionsübergreifend das nötige Quorum von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestags zusammen hat, um ihren Vorschlag förmlich als Antrag ins Parlament einzubringen. Damit ist zwar noch nicht automatisch eine Abstimmung verbunden; die Mehrheit könnte den Antrag erstmal in die Ausschüsse überweisen. Aber sicher ist, dass die Initiatoren um den Christdemokraten Marco Wanderwitz eine Bühne für ihr Ziel erhalten.
Anderen Abgeordneten in der Union macht das große Sorgen. Frei warnt offen vor den Konsequenzen. Er wolle sich gar nicht vorstellen, wie die AfD erst die Debatte und dann ein womöglich jahrelanges Verfahren nutzen würde, um sich als Märtyrerin zu präsentieren und die nächste Wahl als vermeintlich letzte demokratische Wahl darzustellen. Zudem hält Frei die Chancen auf einen Erfolg für gering. Und selbst wenn es am Ende ein Verbot gäbe, wäre das Problem für ihn nicht gelöst: “Die Wähler sind noch da, die handelnden Personen sind noch da; die Probleme sind noch da.” Politik müsse Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen, lösen. Nur dann “ziehst Du dem Konjunkturprogramm der Populisten den Stecker”. Stefan Braun
Hurrikan-Alarm: Biden sagt Deutschland-Besuch ab. Weil der Hurrikan “Milton” mit zerstörerischer Wucht auf den US-Bundesstaat Florida zusteuert, hat Präsident Joe Biden seinen Besuch in Deutschland abgesagt. Das Weiße Haus teilte am Dienstag mit, die Reise nach Deutschland und Angola werde verschoben. Ob und wann sie nachgeholt wird, blieb unklar. Bidens Amtszeit endet am 20. Januar 2025. Es wäre sein erster bilateraler Besuch in Deutschland als US-Präsident gewesen. Biden wollte am Freitag Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in Berlin treffen, am Samstag an einer Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein teilnehmen und danach nach Angola weiterreisen.
Es wird befürchtet, dass “Milton” schwere Überschwemmungen und Zerstörungen in Florida anrichtet. In den USA tobt bereits ein heftiger politischer Streit um die Bewältigung der Schäden, die der Hurrikan “Helene” vor kurzem angerichtet hat. Donald Trump warf Biden vor, der Katastrophenschutzbehörde Fema Geld vorzuenthalten und stattdessen Migranten zu geben. Die US-Regierung wies das als Lüge zurück. Damir Fras
Der neue SPD-Generalsekretär: Robust und nachdenklich. In ganz verschiedenen Facetten zeigte sich der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Montag bei seinem Amtsantritt im Willy-Brandt-Haus. Da war der Hauptgegner im heraufziehenden Wahlkampf, die Union, der er angriffslustig Paroli bieten will: “Die Merz-CDU verkörpert so gut wie alles, für das ich nicht stehe.” In der Frage der Schuldenbremse wünsche er sich Signale der Union in Richtung Öffnung, zumal auch deren Ministerpräsidenten dafür plädierten, “aber ich sehe bei Friedrich Merz im Moment keine Bereitschaft dazu”. Da war aber auch der Kanzler, für den die Zeiten innerparteilich unruhiger werden könnten. Olaf Scholz könne sich hundertprozentig auf ihn verlassen, “aber ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein”. Immer wieder hätten sie in der Vergangenheit auch unterschiedliche Meinungen gehabt, etwa beim Industriestrompreis, “aber die Debatte hat sich gelohnt”. Und zu Themen wie Migration oder Raketenstationierung müsse es geradezu Debatten geben.
Auch programmatisch gab Miersch eine erste Visitenkarte ab. Es brauche einen “starken, handlungsfähigen Staat, der investiert”. Dem Klimawandel müsse mit mehr Nachdruck Rechnung getragen werden, allerdings immer mit sozialer Komponente, denn: “Wir können mit der Natur nicht verhandeln.” Die Fallstricke des neuen Jobs sind Miersch durchaus bewusst: “Dieser Politikbetrieb kann gnadenlos sein.” Seine Erfahrung: “Man braucht schon ein dickes Fell.” Deshalb könne es durchaus Momente geben, “in denen man sich fragt: War es wirklich richtig”? Horand Knaup
Translation missing.Infrastruktur: NRW-Verkehrsminister fordert Sondervermögen. Es brauche einen “Neustart in der Infrastrukturfinanzierung” und einen Strategiewechsel, damit weitere “Schadensereignisse” vermieden werden. So heißt es in einem Beschlussentwurf des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer für einen milliardenschweren Infrastrukturfonds von Bund und Ländern. Krischer hat aktuell den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz inne, die sich an diesem Mittwoch in Duisburg trifft. Zur Finanzierung schlägt Krischer ein unbefristetes Sondervermögen des Bundes vor, das noch vor der Bundestagswahl etabliert werden müsse. Nur so könnten die Mittel für die notwendigen Projekte dauerhaft aufgebracht werden. Von einem zweistelligen Milliardenbetrag für Schiene und Straße pro Jahr ist die Rede.
Volker Wissing (FDP) hatte sich ebenfalls offen für einen solchen Fonds gezeigt. In der Ampel ist die Idee aber angesichts der Haushaltsnotlage bisher nicht umgesetzt worden. Zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur sollen außerdem verstärkt Mittel aus der CO₂-Bepreisung im Verkehr eingesetzt werden. Michael Bröcker
E-Fuels: Finanzministerium hat es mit Förderung eilig. Schon jetzt legt das BMF einen Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung von Fahrzeugen vor, die mit E-Fuels betrieben werden. Weil synthetische Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien einen “wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Straßenverkehr leisten” könnten, wie es in dem Entwurf heißt, sollten sie von der KfZ-Steuer befreit werden. Das BMF ist ungewöhnlich früh dran mit seinem Gesetzentwurf. Denn darin heißt es auch: “Signifikante Zulassungszahlen für E-Fuels-Only-Kraftfahrzeuge werden erst nach dem Jahr 2030 angenommen.”
Energisches Lobbying in Brüssel. Insbesondere die beiden FDP-geführten Ministerien für Verkehr und Finanzen setzen sich bei der EU für eine Anerkennung von E-Fuels ein. Dadurch solle “eine technologieoffene Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele” der EU unterstützt werden. Doch die Sache ist umstritten. Zur Herstellung von E-Fuels werden enorme Mengen an Strom benötigt, was die synthetischen Kraftstoffe vorläufig nicht marktfähig macht. Zudem, so Experten, würden E-Fuels in der Luft- und Schifffahrt benötigt, bevor es sinnvoll sei, sie im Individualverkehr anzubieten. Horand Knaup
Rechtssicherheit für Selbstständige: Verbände fordern Reform. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV) will schnellere Statusfeststellungsverfahren. Dabei wird geklärt, ob jemand selbstständig oder abhängig beschäftigt ist – in letzterem Fall muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Verband kritisiert, Gerichtsentscheidungen wie das sogenannte Herrenberg-Urteil führten “immer wieder zu überraschenden nachträglichen Auslegungen der Rechtslage”. Danach veranlasse die Rentenversicherung oft Betriebsprüfungen, die zu hohen Nachzahlungen führten. Weil das Thema auch bei Kommunen für Unruhe sorgt, fand am Dienstag dazu bereits zum zweiten Mal ein Fachgespräch im BMAS statt. Die BAGSV kritisiert, dass der im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigte Dialog zum Thema bisher nicht erfolgt ist. Okan Bellikli
Kultusministerkonferenz: Chefin verteidigt Neuorganisation. Eine oft als behäbig beschriebene förderale Institution des Landes wagt einen Neuanfang: die Kultusministerkonferenz. Künftig werden unter dem KMK-Dach die drei Fachministerkonferenzen für Bildung, Wissenschaft und Kultur unabhängig voneinander tagen. Das soll helfen, schneller zu besseren Entscheidungen zu kommen. Ob und wie der Plan aufgeht soll, darüber gibt KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) Auskunft im Bildung.Table. Thorsten Denkler, Holger Schleper
Persönliche Erklärung von Canan Bayram zur Bundestagswahl 2025
Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen
Strategiepapier des Seeheimer Kreises: Die arbeitende Mitte stärken
Leitantrag zum CSU-Parteitag: Irreguläre Migration beenden, Innere Sicherheit stärken
Leitantrag zum CSU-Parteitag: Sicherheit stärken, Freiheit verteidigen
Leitantrag zum CSU-Parteitag: Wohlstand erhalten, Aufstiegsversprechen erneuern
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände: Rechtssicherheit für Selbstständige – für eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens
Anne Will gehörte in der Amtszeit von Angela Merkel zu den Lieblingsjournalistinnen der CDU-Regierungschefin. Vier Mal war die Kanzlerin zu Gast in der Sonntags-Talkshow von Anne Will in der ARD, so oft wie in keiner anderen Fernsehsendung. Am 26. November moderiert die langjährige ARD-Journalistin, die inzwischen einen erfolgreichen Politik-Podcast hostet, Merkels Buchvorstellung im Deutschen Theater in Berlin. “Angela Merkel. Freiheit.Erinnerungen 1954 – 2021”, heißt die Biografie, die Merkel zusammen mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann verfasst hat. Das Buch erscheint im Kölner Verlag Kiepenheuer & Witsch und wird in mehr als 30 Sprachen übersetzt. Michael Bröcker
Canan Bayram, die seit 2017 als direkt gewählte Abgeordnete für die Grünen im Bundestag sitzt, will nicht wieder antreten, verkündete sie in einer persönlichen Erklärung. Sie wolle kein “Feigenblatt für meine Fraktion” werden, die “weniger Menschenrechte als populistische Diskurse” in den Fokus ihrer Arbeit nehme. Das könne und wolle sie nicht mittragen. Wer in ihrem Wahlkreis, Berlin-Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost, nachfolgt, hat gute Chancen auf ein Direktmandat. Von 2002 an holte es Hans-Christian Ströbele dort vier Mal als einziger Grüner im Bundestag. Franziska Klemenz
Die grüne Partei ist noch unsortiert, aber in der Parteizentrale beginnen die personellen Vorbereitungen auf den Wahlkampf. Maximilian Clar, bislang Referent für Online-Kommunikation und Social Media im BMWK und mitverantwortlich für Videos von Vizekanzler Robert Habeck, ist in die Bundesgeschäftsstelle gewechselt und übernimmt dort das Social-Media-Team. Der bisherige Leiter, Benjamin Birkner, wird dem Vernehmen nach eine andere wichtige Aufgabe in der Geschäftsstelle übernehmen. Helene Bubrowski
Falko Droßmann ist neuer verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Die Arbeitsgruppe hatte sich zuvor auf den 50-jährigen Hamburger Abgeordneten verständigt. Der Historiker und frühere Luftwaffenoffizier folgt auf Wolfgang Hellmich, der im kommenden Jahr nicht mehr kandidiert.
Dennis Radtke ist nicht nur EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft (CDA), sondern auch Gewerkschafter aus dem Ruhrgebiet. Der Krise der Stahlindustrie will er mit einem europäischen Stahlpakt begegnen, damit der Kontinent die industrielle Transformation selbst steuern kann. Welche Aufgaben er bei der neuen EU-Kommission sieht, lesen Sie im ESG.Table.
China.Table: Peking verhängt Zölle auf EU-Cognac. Nach der EU-Entscheidung zu Zöllen auf chinesische E-Autos hat Peking Anti-Dumpingmaßnahmen gegen Weinbrandimporte aus der EU angekündigt. Warum sich Hersteller wie Hennessy und Rémy Martin als Geiseln im Handelskonflikt sehen, lesen Sie hier.
China.Table: Warten auf den Wirtschaftsschub. Statt erhoffter Ankündigungen zur Konjunkturstützung hat Chinas Entwicklungs- und Reformkommission nur vage Versprechen gemacht. Die Führung in Peking bleibt gleichwohl gelassen. Warum das so ist, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Vorlesen, mangelhaft. Sobald Kinder in die Schule kommen, ist es oft vorbei mit der Gute-Nacht-Geschichte. Vielen Kindern wird dann nur noch selten vorgelesen, ergab der jetzt veröffentlichte Bildungsmonitor 2024. Warum das auf einem Missverständnis beruht, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Auf einen Chat mit GPT. Die Frage wird schnell übersehen: Wie rechtssicher ist der digitale Boden für einen Schüler, der sich seine Text-Analyse von der KI-App auf dem Smartphone erledigen lässt? Welche Antworten die Bildungsjuristin Sibylle Schwarz darauf hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: Verzögerung der Nachhaltigkeits-Regeln bringt nichts. Die Bundesregierung verschleppt die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Nachhaltigkeits-Berichtspflichten. Das führe zu Ungerechtigkeiten, so die Wirtschaftswissenschaftlerin Karina Sopp. Wie sich das ändern lässt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Mehr Sachlichkeit in Transformationsdebatte angemahnt. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt während der Transformation braucht es nach Ansicht des CDU-Politikers Ralph Brinkhaus eine andere Kommunikation. Wer mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen könnte, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.Tagesspiegel: Orchestrierte Ausschreitungen auf israelfeindlichen Demos. Die Polizei hat eine Gruppe identifiziert, die auf Demos wie zuletzt am 7. Oktober gezielt eskaliere, Steine und Flaschen werfe oder Verbotenes rufe: Hamas-Sympathisanten aus palästinensischen, arabischen und linksextremen Milieus. Wo sie auftauchten, waren am Montag Medienaktivisten dabei – die Gewaltszenen waren offenbar geplant. (“Ein kleiner, radikaler Kern”)
SZ: Arzneimittelreform bisher wenig wirksam. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte Lieferengpässe verhindern und die Abhängigkeit von China reduzieren. Ersteres klappt so mittelmäßig und ändert nichts an dem Problem, das entstehen könnte, wenn China plötzlich gar nichts mehr liefert. Da würden nur eigene Produktionen in Europa helfen, deren Aufbau aber nicht vorankommt – die Anreize im Gesetz sind dafür nicht ausreichend. (“Wirkstoff Profit”)
Taz: Rüstungsunternehmen in der EU bald nachhaltig? Die Recherche von Taz und LobbyControl zeigt, wie es Unternehmen wie Leonardo, Airbus und Rolls Royce geschafft haben, dass die EU-Kommission sie bald in ESG-Fonds zulassen will. Um die Standards für nachhaltige Unternehmen so weit aufzuweichen, haben sich Vertreter der Rüstungsindustrie insgesamt 356-mal seit 2019 mit denen der EU-Kommission getroffen – etwa einmal pro Woche. (“Wie grünes Geld in Waffen fließen soll”)
Washington Post: Trump schickte Putin heimlich Corona-Tests. Als das Virus 2020 die Welt heimsuchte und Tests weltweit knapp waren, habe Donald Trump Tests an Wladimir Putin persönlich geschickt. Das berichtet Bob Woodward in seinem neuen Buch “War”. Putin sei von der Bedrohung durch das Virus wie versteinert gewesen. Trump habe nach seiner Amtszeit noch sieben Mal mit Putin gesprochen. (“Trump secretly sent covid tests to Putin during 2020 shortage, new book says”)
Welt: Wie die AfD auf Wagenknecht blickt. Als Erzfeindinnen lassen sich die Parteichefinnen kaum stilisieren: Wagenknecht verteidigte Alice Weidel gegen den Rechtsextremismus-Vorwurf, ihre Positionen seien schlicht “konservativ-wirtschaftsliberal”. Sie “schätze Sahra Wagenknecht persönlich sehr”, sagte Weidel. In der AfD sehen die einen gemeinsame Positionen mit dem BSW als Rampe zur Koalition; die anderen warnen vorm Sozialismus der Partei. (“Das ambivalente Verhältnis der Kontrahentinnen”)
SZ: Hisbollah ruft zum Durchhalten auf
FAZ: Lauterbach will Klinikreform noch in diesem Jahr durchsetzen
Tagesspiegel: US-Präsident sagt Besuch ab – Bundesregierung hofft auf spätere Deutschlandreise von Joe Biden
Handelsblatt: Die Zinsfalle
Sächsische Zeitung: Arbeitslosigkeit in Sachsen wird im nächsten Jahr steigen
Zeit Online: Wer wird US-Präsident, Allan Lichtman?
Spiegel: Verdächtiger im Fall Madeleine McCann – Christian B. in Vergewaltigungsprozess freigesprochen
TAZ: Neue Behandlungsmethoden – Hilfe gegen den Krebs
Handelsblatt: “Wenn wir das beherrschen, werden alle unsere Batterien haben wollen”
NZZ: Die AfD ist ein demokratisches Lehrbeispiel dafür, wie Volksmeinung sich Gehör verschafft
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Frank Werneke, Verdi-Chef: Herbstprojektion und Rentenstreit
7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: sein neues Amt
8:10 Uhr: Nathanael Liminski, NRW-Staatskanzleichef: Rundfunkreform und Folgen
Das Erste
6:35 Uhr: Ilko-Sascha Kowalczuk, Historiker und Publizist: 35 Jahre Friedliche Revolution
7:15 Uhr: Carsten Schneider, Ost-Beauftragter der Bundesregierung (SPD): Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit
8:15 Uhr: Felix Banaszak, Mitglied im Wirtschaftsausschuss (Grüne): Wachstumsprognose
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Frank Ebert, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: 35 Jahre Friedliche Revolution
7:45 Uhr: Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): Wie kommt die deutsche Wirtschaft aus der Krise?
Welt TV
9 Uhr: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer: Konjunkturprognose
12:10 Uhr: Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: Schwarzbuch 2024
12:30 Uhr: Gitta Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (CDU): Konjunkturprognose
15 Uhr: Wolfgang Kubicki, Bundestagsvizepräsident (FDP): Konjunkturprognose
15:30 Uhr: Tanja Schweiger, Landrätin des Landkreises Regensburg: Migrationspolitik
18 Uhr: Welt TV-Duell zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mit anschließender Analyse mit Anna Schneider (WELT), Mariam Lau (ZEIT) und Melanie Amann (SPIEGEL)
Friedliche Revolution: Olaf Scholz eröffnet den Festakt der Stadt Leipzig zum 35. Jubiläum der Friedlichen Revolution mit einer Festrede und nimmt anschließend am Friedensgebet in der Nikolaikirche teil. 14:30 Uhr
Gedenkveranstaltung: Zentraler Gedenkakt zum 5. Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle in der Ulrichskirche in Halle. Mit Frank-Walter Steinmeier und Reiner Haseloff. 17 Uhr
35 Jahre Mauerfall: Podiumsdiskussion Wie krisenhaft ist unsere Demokratie? mit Joachim Gauck und Bettina Stark-Watzinger im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2024. Hörsaal der Bibliothek Leipzig, 19 Uhr. Weitere Informationen
Wirtschaft: Robert Habeck und die Abteilungsleiterin der Wirtschaftspolitik im BMWK Elga Bartsch präsentieren die Herbstprojektion der Bundesregierung 2024. BPK, 14:15 Uhr
Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Republik Armenien Wahagn Chatschaturjan im Schloss Bellevue. 11 Uhr
Steuern: Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel präsentiert Das Schwarzbuch 24/25. Niedersächsischer Landtag, 11 Uhr. Weitere Informationen
Verkehr: Beginn der Herbst-Verkehrsministerkonferenz 2024 in Duisburg.
Kultur: 12. Kulturminister-Konferenz in Berlin. Weitere Informationen
Nobelpreis: Verkündung der Preisträger des Chemie-Nobelpreises. 11:45 Uhr. Livestream
Gewerkschaft: Pressekonferenz zur Forderungsaufstellung zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen von Verdi und dbb Beamtenbund. Mit dabei: Frank Werneke (ver.di-Vorsitzender), Ulrich Silberbach (Bundesvorsitzender dbb), Maike Finnern (Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW), Jochen Kopelke (Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei GdP), Christine Behle (Stellv. ver.di-Vorsitzende) und Volker Geyer (dbb-Fachvorstand Tarifpolitik). Hotel The Westin Grand Berlin, 16 Uhr
Benedikt Zimmer, Staatssekretär für Ausrüstung, Cyber/Informationstechnik und Planung im BMVg, 63
Thomas Hacker, MdB (FDP), 57
Christos Pantazis, MdB (SPD), 49
Peggy Schierenbeck, MdB (SPD), 54
Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDV (FDP), 45
Nicole Hoffmeister-Kraut, baden-württembergische Wirtschaftsministerin (CDU), 52
Unser Tipp führt sie heute zu einem Psychogramm der israelischen Gesellschaft. Der Arzt Eitan überfährt einen illegalen Einwanderer. Es gibt keine Zeugen, aber er verliert seine Brieftasche am Tatort, und am nächsten Tag steht eine Eritreerin vor seiner Tür. Das ist der Ausgangspunkt für einen Krimi, dessen Protagonisten durch ihre Ambivalenz immer wieder überraschen. Der Autorin Ayelet Gundar-Goshen gelingt es, ein komplexes Bild der israelischen Gesellschaft (vor dem 7. Oktober 2023) zu zeichnen – mit sozialen Problemen und existentialistischen Abgründen. Vera Weidenbach
Ayelet Gundar-Goshen: Löwen wecken | Kein und Aber
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Holger Schleper, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
